Sehr geehrte Frau Pohle,

die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des AWF am 21.09.2017 zu setzen, zu beraten und zu beschließen:

Antrag:

Der Entwurf des Finanzplans zum Doppelhaushalt 2018/2019 ist um eine Haushaltsstelle in Höhe von 50.000 EUR im Produktbereich 15 zu ergänzen und mit einem Sperrvermerk zu belegen.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf der Grundlage der Initiative City-Marketing ein Konzept zu entwickeln und entsprechende Rahmenbedingungen hierfür zu erarbeiten.

Deckungsvorschlag: Produkt 01.11.01, Konto 5711000 (Abschreibungen Rathaus I)

Begründung:

Aus der uns am 17.08.2017 offiziell zur Verfügung gestellten Präsentation der Initiative City-Marketing geht nicht hervor, dass die Stadtverwaltung in die Initiative eingebunden war. Grundsätzlich steht die SPD-Fraktion einer Bündelung von Kräften, so wie sie von der Initiative City-Marketing beschrieben wird, positiv gegenüber. Dennoch sieht die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, dass die Stadtverwaltung den Mehrwert einer solchen Initiative für die Stadt feststellen und beschreiben soll.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Schröder

-Fraktionsvorsitzende-