Beschlussvorschlag:

Der II. Nachtrag zur Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Schwerte vom 08.12.2015 wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.

Sachdarstellung:

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 05.07.2017 (IX/0600) beschlossen, dass Teile/ Randteile auf den städtischen Friedhöfen, welche derzeit keine Nutzungs- und Ruhezeiten mehr aufweisen, zum 01.01.2018 geschlossen und entwidmet werden sollen. Des Weiteren sollen im Rahmen eines Flächenmanagements noch belegte Randflächen freigezogen werden, um diese im Anschluss zu schließen und zu entwidmen.

In diesem Zusammenhang soll eine Regelung für mögliche Umbettungen bei noch nicht abgelaufenen Nutzungsrechten/Ruhezeiten auf Kosten der Stadt Schwerte erfolgen. Bislang regelte der § 3 Absatz 2 der Friedhofssatzung, dass die Umbettung von Leichen bzw. Urnen mit noch laufenden Ruhezeiten nur auf Kosten des Antragsstellers erfolgen konnte. Entsprechend der neuen Regelung kann der/die Nutzungsberechtigte einer Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte die Umbettung einer bereits bestatteten Leiche oder Urne auf Kosten der Stadt beantragen. Dabei wird die restliche Nutzungszeit/Ruhezeit der ursprünglichen Wahlgrabstätte/Urnenwahlgrabstätte auf die neue Wahlgrabstätte/ Urnenwahlgrab-
stätte angerechnet. Die Nutzungsberechtigten werden auf die Möglichkeiten der Umbettungen im Rahmen des Flächenmanagements hingewiesen.

Ebenfalls in der Sitzung am 05.07.2017 hat der Rat der Stadt Schwerte beschlossen, dass die auf den städtischen Friedhöfen befindlichen historischen Grabmale für zukünftige Generationen erhalten bleiben sollen. Daher wird die Unterhaltung und Instandhaltung dieser Grabmale zukünftig analog der Unterhaltung und Pflege der Ehrengrabstätten, durch die Stadt Schwerte erfolgen. Hierfür wird § 16 der Friedhofssatzung entsprechend ergänzt. Welche Grabsteine als historisch zu bewerten sind, muss im Einzelfall entschieden werden. Hierbei kann es sich etwa um Grabsteine handeln, die ein bestimmtes Alter aufweisen. Als historisch kann ein Grabstein auch dann eingestuft werden, wenn es sich beim Verstorbenen um eine bekannte Persönlichkeit handelt.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Kosten für Umbettungen:

Ausbettung Sarg für eine Leiche von Personen über 5 Jahren                       852,00 €

Ausbettung Sarg für eine Leiche von Personen unter 5 Jahren                      451,00 €

eines Ascherestes (Urne)                                                                   107,00 €

Wiederbestattung Sarg für eine Leiche von Personen über 5 Jahren  426,00 €

Wiederbestattung Sarg für eine Leiche von Personen unter 5 Jahren 223,00 €

Wiederbestattung eines Ascherestes (Urne)                                         54,00 €

Es können noch weitere Kosten für einen beauftragten Bestatter sowie für einen in Anspruch genommenen Steinmetz hinzukommen.

Entsprechende Mittel sind bei der Haushaltsplanung berücksichtigt worden.

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen

(x)  Beweglichkeit

(x)  Sehen

(x)  Hören

(x)  Denken

(x)  Fühlen

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.