IX. Nachtrag zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt Friedhöfe des Jahres 2016 wird zur Kenntnis genommen.

 

2.      Der IX. Nachtrag zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Schwerte vom 19.11.1990 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

3.      Die Gebührenkalkulation für die Friedhofsgebühren für den Zeitraum 01.01. bis 31.12.2018 vom 30.08.2017 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

 

Sachdarstellung:

 

1.      Jahresbericht zum Gebührenhaushalt des Jahres 2016

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Friedhöfe“ (Produkt 13 04 01) wurde zum Stichtag 31.12.2016 erstellt. Das Gebührenjahr schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von 181.269,42 € ab. Der Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 der Vorlage beigefügt.

 

Die letzte ortsrechtlich relevante Kalkulation der Friedhofsgebühren der Stadt Schwerte erfolgte mit dem VIII. Nachtrag zur Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Schwerte vom 12.05.2015.

 

Die maßgeblichen Gründe für die Schieflage der kostenrechnenden Einrichtung „Friedhöfe“ sind

 

-        rückläufige Beisetzungszahlen,

-        umfassende Substitutionen der Wahl der Grabart Urnengräber gegenüber Sargwahlgräbern,

-        Rückgang der anrechnungsfähigen Nutzungsjahre bei anstehenden Bestattungsfällen durch Mitnutzung von vorhandenen Grabstellen bei Urnenbeisetzungen,

-        Erhöhung des Personalbedarfs, um ein angemessenes Pflegebild der kommunalen Friedhöfe zu erreichen.

 

 

2.      Gebührenkalkulation für den Zeitraum 01.01 – 31.12.2018

 

Aufgrund einer neuen Kalkulation der Kosten der städtischen Friedhöfe (Anlage 2.1 und 2.2) für o. g. Zeitraum ist eine Anpassung der Gebühren zum 01.01.2018 erforderlich.

 

 

2.1 Kennzahlen der städtischen Friedhöfe:

 

In dem Zeitraum 2008 bis 2016 haben auf den kommunalen Friedhöfen der Stadt Schwerte folgende Beisetzungen stattgefunden:

 

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Wahlgrab

115

102

72

59

70

69

54

62

47

Reihengrab

1

4

0

2

2

1

4

2

1

Urnenwahl

97

107

107

116

109

127

115

126

133

Urnenreihengrab

8

7

14

10

12

12

11

10

9

Urnengemeinschaftsfeld

25

29

29

27

25

27

25

23

30

Kindergrab

0

0

0

0

0

0

0

0

0

Gesamt

246

249

222

214

218

236

209

223

220

 

 

Folgende Nutzungen der Trauerhallen waren im Jahr 2016 zu verzeichnen:

 

Friedhof

Trauerhallennutzung in 2016

Waldfriedhof

43

Villigst

24

Ergste

29

Westhofen

40

Wandhofen

  7

 

 

 

2.2 Gebührenveränderungen:

 

2.2.1 Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2018:

 

Bestattungen

 

Gebührenart

Gebührensatz alt

Gebührensatz neu

Abweichungen in Euro

Abweichungen in %

Bestattung Wahl-/Reihengrab

964 €

1.012 €

+ 48 €

4,98 %

Bestattung Urnenwahlgrab

301 €

316 €

+ 15 €

4,98 %

Bestattung Urnenreihengrab

242 €

254 €

+ 12 €

4,96 %

Bestattung Urnengemeinschaftsfeld

242 €

254 €

+12 €

4,96 %

 

 

Überlassung von Grabstätten

 

Gebührenart

Gebührensatz alt

Gebührensatz neu

Abweichungen in Euro

Abweichungen in %

Nutzungsrecht Wahlgrab

1.586 €

1.618 €

+ 32 €

2,02 %

Nutzungsrecht Reihengrab

1.322 €

1.348 €

+ 26 €

1,97 %

Nutzungsrecht Urnenwahlgrab

1.249 €

1.302 €

+ 53 €

4,24 %

Nutzungsrecht Urnenreihengrab

997 €

1.054 €

+ 57 €

5,72 %

Nutzungsrecht Urnengemeinschaftsfeld

1.038 €

1.083 €

+ 45 €

4,34 %

 

 

2.2.2 Gründe für die Veränderung der Gebühren:

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 05.07.2017 (DS IX/0600) weitreichende Entscheidungen zur Zukunft der kommunalen Friedhöfe in Schwerte getroffen, die nunmehr auch Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation haben:

 

1.      Durch den Abschluss des Betriebs- und Unterhaltungsvertrages mit der Gemeinschaft zur Erhaltung des Friedhofes Wandhofen wird die Pflege und Unterhaltung in die Verantwortung dieser Gemeinschaft gelegt, so dass auf die bisher eingesetzte Saisonkraft verzichtet werden kann.
Die hierdurch anfallenden Kosten in Höhe von rd. 25.000 € werden nicht angesetzt.

2.      Weiterhin können durch die Entwidmung von Friedhofsflächen weitere gebührenrelevante Pflegeaufwendungen reduziert werden. Dies führt dazu, dass bei den Personalaufwendungen ein Betrag in Höhe von 6.000 € weniger in der Kalkulation berücksichtigt wurde.

 

3.      Die Kostenunterdeckung im Gebührenhaushalt Friedhöfe aus dem Jahr 2014 wurde in Höhe von 153.906,39 € in die Kalkulation eingerechnet.

 

4.      Zugleich wurde zur angemessenen Stabilisierung der Friedhofsgebühren der Anteil öffentliches Grün von 25.000 € um 180.000 € auf nunmehr 205.000 € erhöht.

 

 

Rechtliche Beurteilung

 

Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen des Landes Nordrhein-Westfalen (Bestattungsgesetz – BestG NRW) ist die Stadt Schwerte Friedhofsträger.

 

Gemäß 4 Abs. 1 BestG NRW regeln die Friedhofsträger durch Satzung Art, Umfang und Zeitraum der Nutzung und Gestaltung ihres Friedhofs und dessen Einrichtungen, insbesondere die Aufbewahrung der Toten und der Totenasche bis zur Bestattung, die Durchführung der Bestattung sowie die Höhe der Gebühren oder Entgelte für die Nutzung des Friedhofs und dessen Einrichtungen.

 

Kommunalverfassungs- und haushaltsrechtlich sind die Friedhöfe eine kostenrechnende Einrichtung. Die zu erbringenden Leistungen sind insofern über Gebühren, die gegenüber den Nutzern erhoben werden, zu finanzieren. Die Gebührenerhebungspflicht ergibt sich aus § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in Verbindung mit § 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Höhe der Friedhofsgebühren ist jährlich zu überprüfen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die städtischen Friedhöfe werden als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist mit einer Kostendeckung zu rechnen. Die Erträge und Aufwendungen sind im Produkthaushalt unter dem Produkt 13 04 01 abgebildet.

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

 

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x) Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

(x)  werden nicht berührt.

( )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.