Jahresabschluss 2016 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

1.      Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016:

Der von der Betriebsleitung aufgestellte und von der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-, Dortmund, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Sondervermögens Bäder Schwerte wird gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) festgestellt; der Lagebericht 2016 wird zur Kenntnis genommen.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2016 beträgt 31.076.686,71 Euro.

 

2.      Ergebnisverwendungsvorschlag:

Das Jahresergebnis 2016 in Höhe von 337.725,62 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.      Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses:

Der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung erteilt.


 

4.      Kapitaleinlage an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG:

Der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG wird im Wirtschaftsjahr 2017 ein Betrag in Höhe von 420.000,00 € im Wege des Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens als Kapitaleinlage zur Eigenkapitalstärkung zur Verfügung gestellt.

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 1 – 3:

 

Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetrieb der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.

 

Der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang bestehende Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Sondervermögens Bäder Schwerte sowie der Lagebericht 2016 wurden gem. §§ 21, 25 Abs. 1 EigVO NRW i. V. m. § 14 der Betriebssatzung der Stadt Schwerte für das „Sondervermögen Bäder“  aufgestellt; auf die dieser Vorlage beigefügten Anlagen Nr. 1 - 4 wird verwiesen.

 

Der handelsrechtliche Jahresabschluss zum 31.12.2016 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 337.725,62 Euro aus. Die Bilanzsumme zum Stichtag 31.12.2016 ist im Vergleich zum Vorjahr um 586.944,06 Euro auf 31.076.686,71 Euro gesunken.

 

Basierend auf der Beschlussfassung des Betriebsausschusses des Sondervermögens Bäder Schwerte vom 15.09.2016 sowie der gem. § 106 Abs. 2 Satz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgten Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) wurde durch Vertrag vom 19.10.2016/07.03.2017 die Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft- (BKP), Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 sowie des Lageberichtes beauftragt. Als Prüfungsergebnis hat die vorgenannte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Datum vom 14.07.2017 einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.

Die GPA NRW hat nach Durchsicht des ihr durch BKP unmittelbar zugeleiteten Exemplars des Prüfungsberichtes mit Schreiben vom 09.08.2017 mitgeteilt, dass ihrerseits der durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erteilte uneingeschränkte Bestätigungsvermerk ohne Ergänzung übernommen wird. Der abschließende Bestätigungsvermerk wird durch die GPA NRW nach Vorlage der durch den Betriebsausschuss und den Rat gefassten Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses erteilt.

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, das Jahresergebnis in Höhe von 337.725,62 Euro auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Aufgrund der dargelegten Prüfungsergebnisse ist der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte für das Geschäftsjahr 2016 Entlastung zu erteilen.

 

 

Zu Beschlussvorschlag Nr. 4:

 

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Schwerte GmbH hat in seiner Sitzung vom 06.07.2017 (TOP 4f – Jahresabschluss zum 31.12.2016 der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG) beschlossen, dass der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG durch die drei Gesellschafter ein Betrag in Höhe von 840.000,- Euro im Wege des „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens“ zur Eigenkapitalstärkung zur Verfügung gestellt wird. Entsprechend der Gesellschaftsanteile entfällt auf das Sondervermögen Bäder ein Betrag von 420.000 Euro.

 

Bei dem „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahren“ wird zunächst der Gewinn Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG vollständig den Gesellschafterkonten gutgeschrieben. Der Gewinn fließt damit vollständig in die Gewinn- und Verlustrechnungen der Gesellschafter ein; im direkten Anschluss legen die Gesellschafter aus dem ihnen zugeflossenen Gewinn Kapital in die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG ein. Diese Kapitaleinlage führt i. d. R. zu Anschaffungskosten auf Seiten des jeweiligen Gesellschafters, da sich das Eigenkapital der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG durch die Wiedereinlage entsprechend erhöht. Es handelt sich damit bei der Kapitaleinlage um einen erfolgsneutralen Vorgang. Die Wiedereinlage wirkt sich somit lediglich auf die Liquidität der Gesellschafter aus.

 

Unter Berücksichtigung der v. g. Kapitaleinlage von 420.000 Euro, der voraussichtlich entstehenden Nachzahlungen aufgrund der stattgefundenen steuerlichen Außenprüfungen in Höhe von rd. 1,2 Mio. Euro sowie der künftig jährlich bestehenden Steuerpflicht durch nicht mehr mögliche Nutzung bestehender körperschaftsteuerlicher Verlustvorträge, wird sich nach aktuellem Stand ein Liquiditätsengpass im Sondervermögen Bäder Schwerte ergeben. Die Zahlung weiterer Kapitaleinlagen in den Folgejahren würde diesen Engpass weiter verschärfen. Diese Entwicklung führt dazu, dass das Sondervermögen Bäder zukünftig voraussichtlich Liquiditätskredite mit der Folge entsprechender Zinsbelastungen aufnehmen muss.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Mit der bereits rückwirkend zum 01.01.2013 erfolgten Vermögensübertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte entfällt ab dem Wirtschaftsjahr 2013 entsprechend Nr. 25 des durch den Rat der Stadt Schwerte beschlossenen Haushaltssanierungsplanes das Erfordernis der Zahlung einer Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt an das Sondervermögen Bäder Schwerte.

 

Der v. g. Haushaltssanierungsplan sieht unter Nr. 26 (Verschlankung der Beteiligungsstruktur) ab dem Jahr 2014 die Erzielung eines Mehrertrages von 100.000,- € (netto) durch Ausschüttung aus dem Jahresergebnis des Sondervermögens Bäder Schwerte vor. Unter Berücksichtigung der durch die anstehenden Steuernachzahlungen sowie durch die an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG zu zahlende Kapitaleinlage angespannten Liquiditätslage (s. o.), erfolgt im Haushaltsjahr 2017 keine Gewinnausschüttung aus dem Sondervermögen Bäder Schwerte an den städtischen Haushalt. Eine Kompensation der ausbleibenden Gewinnausschüttung erfolgt durch eine entsprechend erhöhte Gewinnausschüttung aus dem Abwasserbetrieb Schwerte (AöR) (Beschluss des Verwaltungsrates des Abwasserbetriebes Schwerte, AöR, vom 26.06.2017).

 

Die Wiedereinlage von Kapital im Wege des „Schütt-aus-hol-zurück-Verfahrens“ führt beim Sondervermögen voraussichtlich zu einem steigenden Bedarf an Liquiditätskrediten. In der Folge werden dann auch die Zinsaufwendungen steigen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 4 der Betriebssatzung der Stadt Schwerte für das "Sondervermögen Bäder Schwerte" vom 29.12.2005 einschließlich des I. Nachtrages vom 14.12.2009 werden die Aufgaben des Betriebsausschusses durch den für Finanzen bzw. Beteiligungen zuständigen Ausschuss des Rates der Stadt Schwerte wahrgenommen. In der laufenden Wahlperiode ist somit der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen (AWF) der zuständige Betriebsausschuss.

Nach § 5 Abs. 4 i. V. m. § 26 Abs. 1 u. 2 EigVO NRW berät der Betriebsausschuss die Beschlüsse des Rates vor.

 

Der Betriebsausschuss entscheidet gem. § 5 Abs. 5 EigVO NRW über die Entlastung der Betriebsleitung.

 

Die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich des Lageberichtes sowie die damit verbundene Entlastung des Betriebsausschusses und die Entscheidung über die Verwendung von Jahresgewinnen obliegt gem. § 4 Buchstabe c) i. V. m. § 26 Abs. 3 EigVO NRW dem Rat.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

 

Inklusionsbelange:

 

bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit
(x)  Sehen
(x)  Hören
(x)  Denken
(x)  Fühlen

 

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil _________________.