Beschlussvorschlag:

Die beschlossenen Änderungen aus der Ergänzungsvorlage „Änderungen der Verwaltung“ sind zum Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 aufzunehmen.

Sachdarstellung:

Der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit Anlagen wurde am 05.07.2017 in den Rat eingebracht.

Im Amtsblatt Nr. 07/17 der Stadt Schwerte vom 27.07.2017 wurde aufgrund § 80 Abs. 3 GO NRW öffentlich bekannt gegeben, dass der Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 mit ihren Anlagen ab dem 27.07.2017 eingesehen werden kann und Einwohner oder Abgabepflichtige gegen den Entwurf der Haushaltssatzung für die Jahre 2018 und 2019 mit ihren Anlagen in der Zeit vom 27.07. – 18.08.2017 Einwendungen erheben können. Einwendungen wurden nicht erhoben.

Alle bis zum 15.08.2017 eingegangenen Nach- bzw. Änderungsmeldungen der einzelnen Bereiche der Verwaltung sind in der als Anlage beigefügten Übersicht zusammengefasst.

Die Änderungsmeldungen betreffen schwerpunktmäßig die allgemeinen Deckungsmittel (Produkt 16 01 01 „Allgemeine Finanzwirtschaft“). Wesentliche Veränderungen ergeben sich bei der Gewerbesteuer, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sowie bei den Schlüsselzuweisungen.

Wesentliche Planungsgrundlagen sind für v. g. Positionen der Orientierungsdatenerlass des Landes NRW, die Eckpunkte des jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG), hier für das Jahr 2018, sowie die darauf aufbauende Simulationsrechnung. Aufgrund der Neubildung der Landesregierung in NRW liegen aktuell weder der Orientierungsdatenerlass des Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen (MHKBG NRW) noch die Eckpunkte des GFG 2018 und die darauf aufbauende Simulationsrechnung aktuell vor.

Daher sind in dieser 1. Ergänzungsvorlage vorläufige Werte in Bezug auf die Orientierungsdaten 2018 - 2021 und das GFG 2018 enthalten. Diese vorläufigen Werte sind vom Städte- und Gemeinde-

bund NRW zur Verfügung gestellt worden. Die Kreisumlage wird angepasst, sobald der Kreis Unna Anfang September 2017 die Planwerte für die Kreisumlage für die Jahre 2018 ff. mitteilt.

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

./.

Rechtliche Beurteilung:

Gem. § 80 Abs. 4 GO NRW ist die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen vom Rat in öffentlicher Sitzung zu beraten und zu beschließen.

Die Entscheidung über die Änderungen der Verwaltung obliegt deshalb ebenfalls dem Rat.

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.

Inklusion:

Inklusionsbelange bezogen auf Einschränkungen in den Bereichen
(x)  Beweglichkeit

(x)  Sehen

(x)  Hören

(x)  Denken

(x)  Fühlen

(x)  werden nicht berührt.

(  )  wurden berücksichtigt.

(  )  wurden nicht berücksichtigt, weil ___________________.