Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Fortführung des Prozesses zur Leitlinienentwicklung Bürgerkommune über das Jahr 2017 hinaus wird zugestimmt.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem Haushaltsjahr 2018 jährlich ein Budget von 20.000,00 € für die weiteren Umsetzungsschritte in den Haushaltsplan einzustellen.

3.      Sofern weitere Fördermittel über das Jahr 2017 hinaus in Aussicht gestellt werden, wird die Verwaltung beauftragt, sich an der Antragstellung zu beteiligen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Projektgeschichte

Im Juli 2015 hat sich ein Schwerter Netzwerk, bestehend aus dem Freiwilligenzentrum Die Börse, der Ev. Kirchengemeinde Schwerte, dem Förderverein Ruhrtalmuseum, der Gruppe d.a.b.e.i., dem Verein Stadtmarketing e. V., dem Oberschicht der Schwerter Nachbarschaften, den EFIs, der Bürgerstiftung St. Viktor, dem KuWeBe und der Stadt Schwerte, erfolgreich bei dem bundesweiten Förderprogramm „Engagierte Stadt“ beteiligt und ein Konzept eingereicht. Ziel des Konzeptes ist der Aufbau dauerhafter Strukturen zur Entwicklung der Stadt Schwerte hin zur Bürgerkommune.

 

Ein einmaliger Zusammenschluss aus fünf Stiftungen, einem Großunternehmen und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Sport fördert seit September 2015 die Umsetzung dieses Konzeptes mit 50.000,00 €. Der Förderzeitraum endet im Dezember 2017. Im Januar 2016 wechselten die formale Verwaltung der Fördermittel und die Vertragspartnerschaft von dem Freiwilligenzentrum Die Börse zur Bürgerstiftung Rohrmeisterei.

 

Das Schwerter Netzwerk arbeitete bereits im Vorfeld des Förderprojektes an der Aufgabe, Kultur, Bildung und Bürgerengagement (Gruppe KuBiB) zu fördern. Die Koordinierung des Netzwerkes lag bei der VHS und der Stadt Schwerte. Mit der Bewilligung des Förderantrages gab sich das Netzwerk den Namen „Arbeitskreis Engagierte Stadt“ und konnte auf bereits vorhandene und bewährte Netzwerkstrukturen aufbauen und übernahm die formelle Abwicklung und Koordinierung des Förderprojektes. Das nun konkret formulierte Ziel, Bürgerkommune zu werden, vereinte die vorhergehenden Ideen zu einem Gesamtkonzept.

Nach Abstimmungsgesprächen mit dem Bürgermeister wurde das Konzept am 09.11.2015 im
Ältestenrat vorgestellt und dort befürwortet.

 

Ziel

Ziel des Förderprojektes ist die Entwicklung der Stadt Schwerte zur Bürgerkommune. Dieser Paradigmenwechsel erfordert den Aufbau von Strukturen zur Förderung von Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung als „zwei Seiten einer Medaille“. Im Ergebnis sollen Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung und zur Förderung von Bürgerengagement erarbeitet und verabschiedet werden. In der Verbindung der beiden Elemente zu einer Leitlinie, die den Rahmen für die Entwicklung zur Bürgerkommune setzt, gehört die Stadt Schwerte zu den Pionieren eines neuen Modells. Pionierhaft ist auch die Einbeziehung der heimischen Wirtschaft von Beginn an, um ihren Blickwinkel, ihr Know-how und ihre Ressourcen in diesen Entwicklungsprozess einzubinden. Somit kann der Schwerter Entwicklungsprozess als modellhaft und als etwas Besonderes gesehen werden.

 

Die Stärkung der Bürgerbeteiligung schafft mehr lokale Demokratie und ein Klima, in dem aus gemeinsamen Debatten gelernt wird. Die Entscheidung über ein Vorhaben verbleibt beim Rat der Stadt Schwerte, der durch qualifizierte Beteiligungsverfahren zusätzliche Grundlagen für seine Entscheidungen erhält. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich für ihre Stadt engagieren und sich mit ihr identifizieren, ist die Einbeziehung in grundlegende Entscheidungsprozesse folgerichtig und führt zu einer besseren Annahme der Entscheidungen, weil sie bereits im Vorfeld mitgewirkt haben. 

 

Strukturierung des Prozesses und die handelnden Akteurinnen und Akteure

Im Verlauf des Förderprozesses entwickelten sich drei Arbeitsgruppen, die mit unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren verschiedene Aufgaben wahrnehmen.

 

Das Netzwerk Engagierte Stadt begleitet das Projekt und koordiniert die Umsetzung des Förderantrages.

Die Arbeitsgruppe Homepage / Forum hat die beiden Instrumente Homepage: www.schwerengagierte.de und das Forum SCHWERengagierTE entwickelt und setzt beides um.

 

Die Entwicklungsgruppe Bürgerkommune erarbeitet die Leitlinien der Bürgerkommune und füllt das Konzept mit Leben. Alle drei Gruppen tauschen sich über Brückenbauer (Mitglieder aller drei Gruppen) aus und informieren sich bei Bedarf. In den gesamten Prozess sind ca. 40 Personen aus dem Bürgerengagement, der Wirtschaft, der Verwaltung und der Politik eingebunden und arbeiten an dem gemeinsamen Ziel, Bürgerkommune zu werden.

 

Neue Form der Zusammenarbeit – Rollen und Aufgaben

Die Zusammensetzung der Entwicklungsgruppe, die die Leitlinien entwickelt, ist eine neue Konstellation und bietet eine neue Qualität der Zusammenarbeit. Die einmalige Besetzung mit Akteurinnen und Akteuren aus dem Bürgerengagement, der Wirtschaft, der Politik und der Verwaltung ist ein innovativer und neuer Ansatz, der die Kommune in neue Diskurse und Debatten bringt. Der Wille, gemeinsam etwas voran zu bringen, und in eine gemeinsame Willensbildung einzutreten, ist neu und zeigt sich erfolgreich. Jede Akteursgruppe bringt ihren eigenen Blickwinkel, ihr Know-how und ihre  Unterstützungsmöglichkeiten ein.

• Die Politik ist von Anfang an Teil des Entwicklungsprozesses und wird über den Rat eine Entscheidung zu den Leitlinien treffen, die bindend sein wird.
• Das Bürgerengagement ist Experte für die Bedarfe von Engagierten und Einwohnerinnen und Einwohnern im Hinblick auf Beteiligung und Förderung.
• Die Wirtschaft ist Teil der Stadtgesellschaft und bringt sich mit Know-how und materieller und finanzieller Unterstützung ein.
• Die Verwaltung bietet den Aufbau der Strukturen, hat die Rolle des „Ermöglichers“ und koordiniert den Prozess.

 

Was bisher passiert ist

1. Gründung der Entwicklungsgruppe Bürgerkommune
2. Entwicklung eines Rahmens  für einen Leitlinienentwurf Bürgerkommune
3. Konkrete Umsetzungen und Planungen zur Förderung des Bürgerengagements

 

1.      Gründung der Entwicklungsgruppe Bürgerkommune

Am 21. November 2015 wurde über einen breiten Adressverteiler und über Pressemitteilungen zur Auftaktveranstaltung „Bürgerkommune Schwerte“ eingeladen. Aus den interessierten Teilnehmenden rekrutierte sich die Entwicklungsgruppe Bürgerkommune, bestehend aus sechs Vertreterinnen und Vertretern der Politik, sechs Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft, sechs Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und neun Vertreterinnen und Vertretern aus dem Bürgerengagement. Die erste Sitzung der Gruppe fand am 16. Februar 2016 statt. Mittlerweile hat die Gruppe in

fünf gemeinsamen Sitzungen und in verschiedenen Unterarbeitsgruppen einen Rahmen für  einen Leitlinienentwurf Bürgerkommune entwickelt. Die Sitzungen werden gemeinsam mit der Stiftung Mitarbeit vor- und nachbereitet und moderiert. Die Stiftung Mitarbeit verfügt über eine langjährige Erfahrung und Expertise in der Begleitung auf dem Weg zur Bürgerkommune.

 

 

2.      Entwicklung eines Rahmens für einen Leitlinienentwurf Bürgerkommune

Die bisherigen Diskussionsergebnisse zeigen die nachfolgenden Planungen und Erläuterungen zu den Leitlinien.

•       Es soll ein gemeinsames Leitlinienpapier zur Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben und zur Förderung von Bürgerengagement durch den Rat verabschiedet und über das Ortsrecht verankert werden.

•       Es wurden Qualitätskriterien für die Umsetzung einer erweiterten Bürgerbeteiligung erarbeitet, die eine qualifizierte Beteiligung ermöglichen und sicherstellen soll, dass nicht „der Lauteste gewinnt“.

•       Eine öffentliche Vorhabenliste soll frühzeitig Transparenz und Information über anstehende relevante Planungen bieten.

•       Eine Anlaufstelle, die zentral gelegen ist und einen niederschwelligen Zugang bietet, soll Bürgerinnen und Bürger zu den Themen Bürgerengagement und Bürgerbeteiligung beraten und Anliegen aufnehmen.

•       Eine breite Information der Bürgerinnen und Bürger soll über verschiedene Medien - digital, aber auch analog - über eine niederschwellige Anlaufstelle und eine Stadtzeitung erfolgen. Die Stadtwerke Schwerte GmbH stellen in Aussicht, eine Stadtzeitung zu entwickeln, die aktuelle Informationen aufbereitet und allen Haushalten zur Verfügung stellt.

•       Regelmäßige Informations- und Austauschforen für Bürgerinnen und Bürger sollen über Stadtkonferenzen geschaffen werden und stadtteil- und gesamtstädtische Themen behandeln. Ziel ist, durch Debatten klüger zu werden und über eine frühzeitige Beteiligung massive Zuspitzungen zu verhindern.

•       Ein Beteiligungsmanagement soll zum Aufbau neuer Beteiligungsformen und zur Koordinierung eingesetzt werden.

•       Aufgrund der gelungenen Zusammenarbeit wird über die Einrichtung eines Beirates nachgedacht, der der vielschichtigen Zusammensetzung der Entwicklungsgruppe entspricht und über Beteiligungs- und Engagementthemen beraten sowie die Bürgerkommune weiter entwickeln könnte.

•       Regelungen zum Einsatz von Konfliktlösungsmechanismen werden für sinnvoll gehalten und sollen bei verhärteten Konflikten deeskalierend wirken und den Dialog stärken.

•       Die Etablierung einer Wertschätzungskultur für Engagement und Beteiligung soll die Bürgerkommune stärken. Hierzu wird ein jährlich stattfindendes „Fest für alle Engagierten“ geplant. Die Wirtschaft kann sich vorstellen, diese Wertschätzungskultur zu begleiten und zu fördern.

•       Zur Förderung des Engagements und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sollen Schülerhaushalte aufgebaut und  umgesetzt werden. Der Schülerhaushalt bietet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, bestimmte Maßnahmen und Projektideen  für ihre Schule einzureichen, diese abzustimmen und mit einem bestimmten Budget umzusetzen. Die Umsetzung des Schülerhaushaltes wird auch als ein geeignetes Lernfeld für das bereits beschlossene
Jungendforum gesehen. Weiterführende Informationen über den Schülerhaushalt bietet die Website: www.schuelerhaushalt.de. Die beteiligten Unternehmen der Entwicklungsgruppe Bürgerkommune haben eine Förderung der Schülerhaushalte in Aussicht gestellt.

3.      Konkrete Umsetzungen und Planungen zur Förderung des Bürgerengagements

Die Informationsplattform www.schwerengagierte.de ist im September 2016 an den Start gegangen. Sie bietet Informationen über:

•       Bürgerprojekte und Veranstaltungen

•       Initiativen, Vereine und Gruppen

•       Aktuelle Entwicklungen und Veranstaltungen

•       Fördermöglichkeiten, Ideen, Qualifizierungen, Austauschmöglichkeiten,  Versicherungsschutz und weitere nützliche Themen

•       Interviews mit Engagierten, die dem Engagement ein Gesicht geben.

 

 

Zurzeit stellen sich knapp 40 Gruppen und Initiativen und 19 Projekte auf der Homepage vor. Über die monatlichen Interviews wurden bislang sechs engagierte Gruppen bzw.  Einzelpersonen auf der Homepage vorgestellt und dem Engagement so „ein Gesicht gegeben“.

 

Das Forum SCHWERengagierTE als Treffpunkt für Bürgerengagement wurde im September 2016 eröffnet.

Jeden Samstag von 10.00 bis 13.00 Uhr wird in der Museumshalle am Marktplatz, mitten im Zentrum der Stadt durch Initiativen, Gruppen und Vereine das vielfältige Schwerter Engagement vorgestellt und die Schwerter Engagierten werden unterstützt und beraten. Neben der Homepage bietet das Forum den persönlichen Kontakt, wird zum Knotenpunkt für Bürgerengagement, bietet Interessierten nützliche Informationen und vernetzt Engagierte stärker miteinander.

 

Seit August 2016 haben sich bislang 37 Initiativen an den Samstagen zu den Marktzeiten im Forum SCHWERengagierTE vorgestellt. Jede Vorstellung wurde mit einem Presseartikel begleitet, um die Gruppe bekannt zu machen. Die Termine für das Jahr 2017 sind schon bis zum Jahresende fast vollständig belegt. Das Angebot, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren, zu informieren und evtl. neue Mitstreiterinnen und Mitstreiter zu gewinnen, wird rege nachgefragt.

 

Ein monatlich erscheinender Newsletter informiert über Neues auf der Homepage, die Vorstellungen im Forum und über aktuelle Termine und Veranstaltungen.

 

Ein Brückenschlag zu einer weiteren großen Schwerter Initiative

Der Arbeitskreis Engagierte Stadt vernetzt sich mit der Bürgerstiftung St. Viktor und unterstützt aktiv einen weiteren großen  bürgerschaftlichen Prozess, den Horizontalen Eröffnungsprozess - HEP - zum Aufbau eines neuen zentralen Ensembles bestehend aus der alten Stadtkirche, dem Museum, dem Gemeindehaus und der alten Marktschänke, welches auch zum Knotenpunkt für Bürgerengagement werden soll. Im alten Museum findet zurzeit das Forum SCHWERengagierTE statt.

 

Bereits vor dem Förderstart entwickelt und zur strukturellen Stärkung des Bürgerengagement eingesetzt:

• die jährlich stattfindende Vernetzungskonferenz, zu der alle Initiativen, Vereine, und Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung eingeladen sind und die vom Bürgermeister eröffnet wird. Neben einem Vortrag von prominenten Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerengagements (z. B. Prof. Dr. Roth) mit anschließender Diskussion stehen Austausch und Vernetzung im Vordergrund. Die Vernetzungskonferenz hatte von Beginn an den Untertitel „vom Bürgerengagement zur Bürgerkommune“.

• die Freiwilligenakademie, die mit  einem breiten Angebot an Seminaren und Workshops für Engagierte kostenfrei ist und ihre Arbeit wertschätzen und unterstützen soll.

 

Perspektive

• Verabschiedung der Eckpunkte eines Leitlinienpapiers und Vertiefung einzelner Aspekte für die Entwicklung der Leitlinien bis Ende 2017.
• Ausformulierung der Leitlinien in Abstimmung mit der Entwicklungsgruppe.
• Verabschiedung der Leitlinien durch den Rat der Stadt Schwerte.
• Aufbau eines Beteiligungsmanagements in der Kommunalverwaltung.
• Aufbau einer Vorhabenliste, die frühzeitig über Vorhaben und Projekte informiert.
• Aufbau eines Beirates.
• Weiterentwicklung der Wertschätzungskultur zur Förderung von Bürgerengagement.
• Bewährtes wird erhalten und weiterentwickelt.
• Der Schülerhaushalt wird als Pilotprojekt entwickelt und umgesetzt.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden berücksichtigt. Die Förderung von Beteiligung und Engagement berücksichtigt Frauen und Männer, Bürgerinnen und Bürger in gleicher Weise.