Bildung einer Mehrklasse für das Friedrich-Bährens-Gymnasium

Betreff
Bildung einer Mehrklasse für das Friedrich-Bährens-Gymnasium
Vorlage
IX/0549
Aktenzeichen
40-11-00
Art
Tischvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Friedrich-Bährens-Gymnasium bei der Bezirksregierung Arnsberg einen Antrag auf Genehmigung einer Mehrklasse für das Schuljahr 2017/2018 zu stellen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat mit Beschluss vom 21.09.2016, Drucksache-Nr. IX/0441, dem Abschluss einer Beschulungsvereinbarung zwischen der Stadt Schwerte und der Stadt Iserlohn sowie einem Antrag auf Genehmigung einer dauerhaften Dreizügigkeit für das Friedrich-Bährens-Gymnasium einstimmig zugestimmt.

 

Die Genehmigung für die Erhöhung der Zügigkeit am Friedrich-Bährens-Gymnasium auf drei Züge durch die Bezirksregierung Arnsberg erfolgte mit Schreiben vom 05.12.2016.

 

Nach Abschluss des diesjährigen Anmeldeverfahrens für das Friedrich-Bährens-Gymnasium sowie des Ruhrtal-Gymnasiums liegen nach Mitteilung der Schulleitungen vom 22.03.2017 für den Jahrgang 5 zum Schuljahr 2017/2018 folgende Anmeldungen vor:

 

Friedrich-Bährens-Gymnasium                  Ruhrtal-Gymnasium


Anmeldungen                                               Anmeldungen
Schwerter Schülerinnen und Schüler 108     Schwerter Schülerinnen und Schüler        54

Iserlohner Schülerinnen und Schüler     5     Iserlohner Schülerinnen und Schüler          4

Dortmunder Schülerinnen und Schüler  9     Dortmunder Schülerinnen und Schüler    17
(inkl. 4 Geschwisterkinder)                          (inkl. 13 Geschwisterkinder)                       

                                                                     Hagener Schüler                                         1

 

Gesamtzahl:                                     122     Gesamtzahl:                                            76

 

Auf Antrag der Stadt Schwerte vom 23.02.2016 hat die Bezirksregierung Arnsberg im vergangenen Jahr für das Schuljahr 2016/2017 eine Ausnahmegenehmigung zur einmaligen Erweiterung der Eingangsklassen am Friedrich-Bährens-Gymnasium von zwei auf drei Klassen mit Schreiben vom 26.02.2016 erteilt. In der Folge wurde dann nach Abschluss der Beschulungsvereinbarung mit der Stadt Iserlohn die dauerhafte Dreizügigkeit des Friedrich-Bährens-Gymnasiums genehmigt.

 

Es ist festzustellen, dass zum Schuljahr 2017/18 allein die Anmeldungen Schwerter und Iserlohner Schülerinnen und Schüler die Bildung einer vierten Klasse rechtfertigen. Sollte eine vierte Eingangsklasse am Friedrich-Bährens-Gymnasium nicht gebildet werden können, käme es zu Ablehnungen von Schülerinnen und Schülern aus der Nachbarstadt Dortmund, weil die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität beider Gymnasien übersteigt. Zusätzlich müssten 20 Schwerter Schülerinnen und Schüler einschließlich Iserlohner Kinder, die sich am Friedrich-Bährens-Gymnasium angemeldet haben, ebenfalls abgewiesen werden. Sie hätten dann nur die Möglichkeit im Rahmen einer Abstimmung zwischen den beiden Schulleitungen das Ruhrtal-Gymnasium zu besuchen. In den zurückliegenden Schuljahren hat es nach den Anmeldeverfahren zwischen beiden Gymnasien regelmäßig Abstimmungsgespräche gegeben, mit dem Ziel, über die Verteilung von Schülerinnen und Schülern möglichst gleich starke Eingangsklassen an jedem Gymnasium zu bilden.

 

Anhörung Petitionsausschuss 17.03.2017

 

Vor diesem Hintergrund und drohender Ablehnungen von Dortmunder Schülerinnen und Schülern wurde der Petitionsausschuss des Landtages NRW von mehreren Petenten aus Dortmund angerufen. Der Petitionsausschuss hat daraufhin beschlossen, diese Petitionen gemäß Artikel 41 a der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen (LV NRW) zu behandeln. Dazu hat am Freitag, 17.03.2017, eine Anhörung im Rathaus der Stadt Schwerte stattgefunden. Im Ergebnis wurde auf ein weiteres Abstimmungsgespräch am 22.03.2017 zwischen der Stadt Dortmund, der Stadt Schwerte und der Bezirksregierung Arnsberg zur Beschulungssituation der Gymnasien in Dortmund/Schwerte verwiesen. Im Rahmen der Anhörung wurde zur Lösung der akuten Beschulungsproblematik die erneute Bildung einer Mehrklasse am Friedrich-Bährens-Gymnasium erörtert. Problematisch sei jedoch, dass dies keine nachhaltige Lösung für Eltern aus den unmittelbar an Schwerte grenzenden südlichen Dortmunder Stadtteilen zum Besuch eines Schwerter Gymnasiums darstellt. Insbesondere wurde von der Dortmunder Schulverwaltung darauf hingewiesen, dass ausreichend Schulplätze für die Schulform Gymnasium in der Stadt Dortmund zur Verfügung stehen. Die Bezirksregierung Arnsberg sieht bei beiden Schwerter Gymnasien nach wie vor eine dauerhaft gesicherte Dreizügigkeit gegeben.

 

Abstimmungsgespräch Bezirksregierung Arnsberg, Stadt Dortmund und

Stadt Schwerte vom 22.03.2017

 

Im Abstimmungsgespräch am 22.03.2017 wurde seitens der Bezirksregierung Arnsberg festgestellt, dass die Stadt Schwerte aufgrund des Anmeldeüberhangs mit Schwerter und Iserlohner Schülerinnen und Schülern am Friedrich-Bährens-Gymnasium die Voraussetzung für die Beantragung einer Mehrklasse zur Beschulung der gemeindeeigenen Schülerinnen und Schüler sowie diesen durch die Beschulungsvereinbarung gleichgestellten Iserlohner Schülerinnen und Schüler erfüllt. Die Genehmigung eines kurzfristig zu stellenden, zustimmungspflichtigen Antrages der Stadt Schwerte bei der Bezirksregierung Arnsberg wurde in Aussicht gestellt.

 

Die am Friedrich-Bährens-Gymnasium angemeldeten Dortmunder Schülerinnen und Schüler müssen abgelehnt werden, mit dem Hinweis der Beschulungsmöglichkeit am Ruhrtal-Gymnasium. Das Ruhrtal-Gymnasium kann die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten vollständig aufnehmen.

Damit steht im Schuljahr 2017/2018 allen Schwerter und allen auswärtigen Schülerinnen und Schülern ein Schulplatz an einem Schwerter Gymnasium  zur Verfügung.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Städte Schwerte und Dortmund bekundeten ihre Gesprächsbereitschaft zur nachhaltigen Klärung der Beschulungssituation für die kommenden Schuljahre. Die Bezirksregierung Arnsberg hat sich bereit erklärt, im Rahmen von moderierten Beratungen diese Gespräche zu begleiten.

 

 

Rechtliche Beurteilung

 

Nach § 81 Abs. 1 – 3 Schulgesetz Nordrhein-Westfalen (SchulG NRW) sind die Gemeinden und Kreise, die Schulträgeraufgaben erfüllen, verpflichtet, durch schulorganisatorische Maßnahmen angemessene Klassen- und Schulgrößen zu gewährleisten.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.