Entwicklung Holzstraße

Betreff
Entwicklung Holzstraße
CDU-Fraktionsantrag vom 06.01.2016
Vorlage
IX/0328
Art
Fraktionsantrag CDU

Sehr geehrter Herr Kordt,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt am 26.01.2016 zu setzen und hierüber beraten und abstimmen zu lassen:

a)     Das Projekt „Holzstraße“ wird von der Stadt Schwerte entwickelt und vermarktet.

b)     Die ursprünglich geplante Absicht, der Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Schwerte eG (GWG) die Entwicklung und Vermarktung zu übertragen, wird nicht weiter verfolgt.

 

Begründung:

 

Die Stadt Schwerte entwickelt und vermarktet das Baugebiet selbst. Eine Übertragung an Dritte scheint nicht sinnvoll, weil damit die Verpflichtung für die Zahlung von Grunderwerbssteuern verbunden wäre.

Nach unseren Informationen können für die Erschließungskosten 280.000 € aus dem Haushalt 2015 übertragen werden, so dass nur noch eine Restsumme in Höhe von 58.000 € für die Erschließung benötigt wird. Voraussetzung hierbei ist allerdings, dass das Festpreisangebot der SWS auch für die Stadt gilt.

 

Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen sind unseres Wissens nicht im Haushalt eingeplant. Sie könnten einerseits zur Deckung der verbleibenden Summe von  58.000 € und andererseits zur Finanzierung weiterer Grundstückskäufe verwendet werden.

 

Für die Erschließung des Grundstückes wäre sodann nach Klärung der Haushaltssituation kurzfristig eine entsprechende Auftragserteilung möglich.


Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans-Georg Rehage   

(Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)