Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens

Betreff
Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen - Stellungnahme im Rahmen des zweiten Beteiligungsverfahrens
Vorlage
IX/0323
Aktenzeichen
61-12-12
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stellungnahme der Stadt Schwerte (Anlage 3) zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (Stand 22.09.2015) wird zugestimmt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der vorliegende Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan soll den seit 1995 gültigen Landes-entwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW '95), den Landesentwicklungsplan IV 'Schutz vor Fluglärm' und das am 31.12.2011 ausgelaufene Landesentwicklungsprogramm (LEPro) ersetzen. Damit werden auf Landesebene alle raumordnerischen Ziele in einem Instrument gebündelt und somit das System der räumlichen Planung in Nordrhein-Westfalen vereinfacht.

 

Das Verfahren zur Aufstellung des neuen LEP NRW ist in § 10 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. m. §§ 13 und 17 Landesplanungsgesetz NRW (LPlG NRW) geregelt. Nach § 10 Abs. 1 ROG sind die Öffentlichkeit sowie die in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen von der Aufstellung des Raumordnungsplans zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme zum Entwurf des Raumordnungsplans und seiner Begründung zu geben.

 

Die Verfahrensunterlagen zum ersten Beteiligungsverfahren wurden von der Staatskanzlei NRW mit Schreiben vom 15. August 2013 mit der Bitte um Stellungnahme gem. § 10 Abs. 1 und 2 Raumordnungsgesetz (ROG) bis zum 28. Februar 2014 an die Beteiligten übersandt. In diesem Zeitraum konnten auch alle Bürgerinnen und Bürger die Planunterlagen bei der Landesplanungsbehörde und den Regionalplanungsbehörden einsehen und zu den Planunterlagen Stellung nehmen. Die Planunterlagen bestehen aus dem Entwurf des Landesentwicklungsplans mit textlichen und zeichnerischen Festlegungen und dem für die Umweltprüfung erarbeiteten Umweltbericht.

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung vom 19.02.2014 die von der Verwaltung erarbeitete Stellungnahme beschlossen (DS-Nr.:VIII/0976). Diese wurde fristgerecht an die Staatskanzlei NRW übersandt (Anlage 1).

 

Aufgrund der ca. 1.400 Stellungnahmen mit einem Umfang von rund 10.000 Seiten von Kommunen, Behörden und Verbänden sowie Unternehmen und Privatpersonen wurde der Entwurf umfassend überarbeitet. Die Landesregierung hat am 28. 04.2015, am 23.06.2015 und am 22.09.2015 Änderungen des Entwurfs des neuen Landesentwicklungsplans NRW gebilligt und ein zweites Beteiligungsverfahren beschlossen. Das zweite Beteiligungsverfahren findet in der Zeit vom 15. Oktober 2015 bis zum 15. Januar 2016 statt. Mit Schreiben vom 23.11.2015 hat die Stadt Schwerte Fristverlängerung beantragt. Sämtliche Unterlagen für das Beteiligungsverfahren sind im Internet unter https://land.nrw/de/thema/landesplanung abzurufen. Zu diesen Unterlagen zählen der Entwurf des Landesentwicklungsplans inklusive Umweltbericht mit einer Synopse, die die Veränderungen zum ersten Entwurf deutlich machen, sowie sämtliche Ausführungen zu den Kabinettsbeschlüssen und eine Erwiderungen der Staatskanzlei zur Stellungnahme der Stadt Schwerte (Anlage 2).

 

Nach Auswertung der Unterlagen des zweiten Beteiligungsverfahrens wird deutlich, dass eine intensive Befassung mit der Stellungnahme der Stadt Schwerte vom 20.02.2014 stattgefunden hat. Im Grundsatz erfreulich ist, dass die zentralen Kritikpunkte aus der Stellungnahme aufgegriffen worden sind und der geänderte Entwurf des LEP die kommunale Planungshoheit deutlich stärker berücksichtigt.

 

Im Einzelnen wurden die Anregungen der Stadt Schwerte wie folgt berücksichtigt:

 

Ziel 4-3 Klimaschutzplan

 

Der erste LEP-Entwurf nimmt mit dem Ziel 4-3 Bezug auf den Klimaschutzplan NRW. Dies widersprach den Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot landesplanerischer Ziele ebenso wie dem allgemeinen Planungsprinzip, nach dem eine Fachplanung (hier: Klimaschutzplan) nicht durch eine Gesamtplanung konkretisiert werden sollte. Im vorliegenden Entwurf wurde auf das Ziel 4-3 verzichtet. Materiell wurden die Vorgaben des Klimaschutzplanes in die Erläuterungen aufgenommen. Die Änderung ist aus Sicht der Stadt Schwerte zu begrüßen.


 

Ziel 6.1-2 Rücknahme von Siedlungsflächenreserven

 

Das im ersten Entwurf formulierte Ziel der Rücknahme von Siedlungsflächenreserven (sofern kein Bedarf besteht) verletzte die kommunale Planungshoheit, da hierdurch unmittelbar in die Bauleitplanung eingegriffen würde. Im überarbeiteten Entwurf wird das Ziel 6.1-2 zwar formal gestrichen, inhaltlich allerdings in das Ziel 6.1-1 integriert. Weiterhin wurde in die Zielformulierung aufgenommen, dass die Flächenrücknahme nur im Zusammenhang mit ordentlichen Planverfahren möglich ist.

Diese Formulierung hat nur klarstellenden Charakter. Inhaltlich wird der Anregung der Stadt Schwerte durch Beibehaltung der Zielformulierung nicht entsprochen. Dies stellt weiterhin einen nicht hinnehmbaren Eingriff in die kommunale Planungshoheit dar. Die Stellungnahme der Stadt Schwerte vom 20.02.2014 wird daher in diesem Punkt vollumfänglich aufrechterhalten.

 

Ziel 6.1-6 Vorrang der Innenentwicklung

 

Der Vorrang der Innentwicklung ist inhaltlich zu begrüßen und bereits durch den Gesetzgeber im BauGB normiert. Um im Rahmen der Innenentwicklung auch den Belangen der Freiraumsicherung im Innenbereich, den klimatischen Gegebenheiten, der Ressourcenschonung usw. gerecht zu werden, sollte die Planungsentscheidung allerdings der gemeindlichen Abwägung unterliegen. Im neuen Entwurf des LEP wird das Ziel 6.1-6 nur noch als Grundsatz formuliert. Die Letztentscheidung bleibt daher der gemeindlichen Bauleitplanung vorbehalten. Die Änderung wird daher seitens der Stadt Schwerte begrüßt.

 

Ziel 6.1-11 Flächensparende Siedlungsentwicklung

 

In der Stellungnahme zum ersten LEP-Entwurf wurde die zwingende Vorgabe zur Siedlungsentwicklung mit quantitativen Festlegungen (bis 2020 max. 5 ha Flächenzuwachs täglich, langfristig „netto-null“) bemängelt. Der Anregung wurde durch Streichung des Ziels 6.1-11 Rechnung getragen. Die Inhalte wurden als Grundsatz für die Regional- und Bauleitplanung umformuliert, sodass eine weitere Befassung nicht erforderlich ist.

 

Ziel 10.2-2 Vorranggebiete für die Windenergienutzung

 

Die Stadt Schwerte hatte angeregt, dass eine quantifizierbare Flächenvorgabe für Vorranggebiete für die Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung untauglich, da nicht endabgewogen, sei. Der Stellungnahme wurde durch Herabstufung des Ziel zum Grundsatz Rechnung getragen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Der Entwurf des Landesentwicklungsplans entfaltet bereits jetzt eine regulierende Wirkung. Bis zum Inkrafttreten des LEP haben die vorgesehenen Ziele der Raumordnung nicht die Bindungswirkung von verbindlichen Zielen der Raumordnung, sondern den Rechtscharakter von „Zielen in Aufstellung" gemäß § 4 Raumordnungsgesetz (ROG). Solche in Aufstellung befindlichen Ziele der Raumordnung haben die Qualität von öffentlichen Belangen, die bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigen sind, wenn sie geeignet sind, nach Abschluss des Verfahrens ein Ziel der Raumordnung darzustellen.

Nach Durchführung des Aufstellungsverfahrens wird die Landesregierung gemäß § 17 Abs. 1 LPlG NRW dem Landtag den Planentwurf mit einem Bericht über das Aufstellungsverfahren zuleiten. Der Landesentwicklungsplan wird von der Landesregierung mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen (§ 17 Abs. 2 LPlG NRW). Danach wird der neue LEP NRW im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht und damit rechtswirksam. Es ist geplant, dass der neue Landesentwicklungsplan NRW noch im Jahr 2016 in Kraft treten soll.

 

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.