Beschlussvorschlag:

1.      Der AISU nimmt den Bericht zur Radstation im Schwerter Bahnhof zur Kenntnis.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage beigefügte Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung der Radstation Schwerte Bf. zwischen der Stadt Schwerte, dem Kreis Unna und der DasDies Service GmbH (Geschäftsbereich Radstationen) für das Jahr 2016 abzuschließen.

3.      Die Stadt Schwerte übernimmt für das Jahr 2016 einen Betriebskostenzuschuss für die Radstation Schwerte in Höhe von maximal 10.000,00 EUR. Der Sperrvermerk im Haushalt 2016 beim Pro-duktsachkonto 012.001.001 - 5317000 wird aufgehoben. Voraussetzung für den städtischen Zu-schuss ist die Übernahme des restlichen Defizits durch den Kreis Unna oder DasDies Service GmbH.

Sachdarstellung:

Ausgangslage

Seit dem 01.12.2010 hält die Stadt Schwerte die von der Deutschen Bahn AG angemieteten Räum-lichkeiten im Bahnhof Schwerte zwecks Betreibung einer Radstation durch die DasDies Service GmbH (Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt Unterbezirk Unna) vor. Die DasDies GmbH kommt als Untermieter für alle laufenden Kosten der Radstation auf. Ein Mietzins wird seitens der DB nicht erhoben.

Mit Zuschüssen des Zweckverbands Ruhr-Lippe (ZRL) in Höhe von 20.000,00 EUR, Spenden der Sparkasse Schwerte (10.000,00 EUR), der VKU (3.500,00 EUR), des Kreises Unna (5.000,00 EUR) und der AWO (3.400,00 EUR) konnten Renovierungskosten und Kosten der Ersteinrichtung realisiert werden. Die Stadt Schwerte hat Eigenleistungen durch die Erbringungen von Planungen und Organi-sationshilfen zur Verfügung gestellt.

Die Radstation in Schwerte ist damit Teil des Netzes von Radstationen im Kreis Unna bzw. von 67 Stationen in Nordrhein-Westfalen. Die Radstationen befinden sich in der Regel in Bahnhöfen oder Zentralen Omnibusbahnhöfen (ZOB). In der Stadt Schwerte ist die Radstation am Bahnhof eine wichtige Servicestation zum Einstieg in den Ruhrtalradweg und damit Teil der Tourismusförderung.

Daneben wird die Radstation durch einheimische Radfahrer für Reparatur- und Wartungsdienstleis-tungen, für den Gebrauchträderkauf und Fahrradverleih (Elektroräder) genutzt. Für Berufspendler stellt die Radstation 66 Einstellplätze innerhalb der Station und 58 Einstellplätze in Fahrradboxen auf dem Bahnhofvorplatz zur Verfügung. Im Rahmen der Umgestaltung des Bahnhofsumfelds werden die bisherigen Radboxen im Jahr 2016 abgebaut und durch ein modernes Fahrradparkhaus mit 80 Doppelstock-Einstellplätzen ersetzt, das ebenfalls von der DasDies Service GmbH betrieben werden. Die Zugänglichkeit der Radstation wurde bereits im Jahr 2014 durch eine Schließanlage auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgedehnt und damit der Service entscheidend verbessert. Die Kosten für die Schließanlage wurden durch die DasDies Service GmbH und den ZRL getragen.

Vor dem Hintergrund der fahrradfreundlichen Ausrichtung des Kreises Unna wurde in einem vom Land NRW geförderten einjährigen Modellversuch untersucht, wie die vorhandenen Radstationen zu leistungsfähigen Serviceknoten im öffentlichen Nahverkehr ausgebaut werden können. Zu den übli-chen Leistungen, wie Bewachung und Reparatur, wurden Informationen über touristische Sehenswür-digkeiten in der Region sowie Transport- und Orientierungshilfen angeboten. Im Anschluss wurde ein zukünftiges “Corporate Design“ der Marke Radstation und ein Marken- und Qualitätskonzept ent-wickelt.

Die gutachterlichen Ergebnisse zeigen auf, dass Radstationen mit unter 1.000 Stellplätzen nicht

kostendeckend betrieben werden können. Deshalb soll mit Hilfe des Qualitätskonzepts die wirtschaft-liche Ertragssituation der Radstation verbessert und der öffentliche Zuschussbedarf weiter verringert werden.

Betrieb in den Jahren 2012 bis 2015

In den Jahren 2012 bis 2015 haben sich die Stadt Schwerte und der Kreis Unna das Defizit der Radsta-tion Schwerte geteilt. Auf die Stadt Schwerte entfiel ein Zuschussbedarf für das Jahr 2012 in Höhe von 11.500,00 EUR, für das Jahr 2013 in Höhe von 10.276,00 EUR sowie 10.000,00 EUR für das Jahr 2014. Für das Geschäftsjahr 2014 und 2015 hat die Stadt Schwerte einen gedeckelten Betriebskostenzuschuss von jeweils 10.000,00 EUR für den Betrieb der Radstation übernommen (Beschluss des AISU vom 22.01.2015). Die Übernahme des restlichen Defizits erfolgte in gleicher Höhe durch den Kreis Unna. Die Prognoseberechnungen der DasDies Service GmbH lassen, basierend auf der ersten Jahreshälfte 2015, ein Betriebsdefizit in Höhe von 20.562 EUR erwarten. Die DasDiesService GmbH rechnet allerdings aufgrund der guten Auslastung in der 2. Jahreshälfte 2015 mit einem positiveren Geschäftsergebnis, sodass das Defizit erstmals unter 20.000 EUR liegen könnte.  Etwaige Rückzahlungen bei einem geringeren Defizit nach der Spitzabrechnung für das Jahr 2015 erfolgen im Laufe des Jahres 2016.  

Insbesondere die Installation des 24-Stunden-Chipzugangs inklusive Videoüberwachung sowie der Verleih von Pedelecs in Kooperation mit der VKU haben zu einer Qualitätsverbesserung für die Kun-den im Laufe der Geschäftsjahre 2014 und 2015 geführt. Die Kundenzahl der Radstation am Schwerter Bahnhof hat sich insgesamt kontinuierlich von 1.200 (2013) auf 1.348 (2014) und schließlich rd. 1.600 (Prognose 2015 basierend auf der ersten Jahreshälfte 2015) gesteigert. Die Schwerter Radstation ist mit einem kreisweiten Anteil in Höhe von 43 % an den Einnahmen beim Fahrradverleih führend. Eine weitere Steigerung der Kundenzahlen und damit die Reduzierung des öffentlichen Zuschussbedarfs ist das Ziel für den Betrieb der Radstation im Jahr 2016.

Betrieb und Finanzierung im Jahr 2016

Zur Fortsetzung der anteiligen Finanzierung des Betriebskostendefizits zwischen der Stadt Schwerte und dem Kreis Unna ist für das Geschäftsjahr 2016 eine neue Vereinbarung über den Betrieb und die Finanzierung der Radstation Schwerte abzuschließen. Die in der Anlage beigefügte Vereinbarung ist zwischen der Stadt Schwerte, dem Kreis Unna und der DasDies Service GmbH abgestimmt. Diese Vereinbarung ist jährlich zu erneuern.

Unter Berücksichtigung der durchgeführten Verbesserungsmaßnahmen ist davon auszugehen, dass ein Zuschuss von insgesamt maximal 20.000,00 EUR (Stadt/Kreis) für das Geschäftsjahr 2016 ausreichend sein wird. Die Stadt Schwerte sollte daher zur Sicherung des Betriebs für das Jahr 2016 einen Betriebskostenzuschuss für die Radstation Schwerte in Höhe von maximal 10.000,00 EUR übernehmen.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Im Haushaltsplan 2016 sind beim Produktsachkonto 012.001.001 - 5317000 entsprechende Mittel veranschlagt, die mit einem Sperrvermerk zu Gunsten des Ausschusses für Infrastruktur, Stadtentwicklung und Umwelt versehen sind. Der Sperrvermerk wird durch den Beschluss aufgehoben.

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.