Unterbringung von Flüchtlingen in Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

Der Errichtung von mobilen Wohneinheiten an den Standorten Kirchstraße und Schützenstraße wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Erweiterung des Standortes Kurzer Morgen 17 vorzubereiten sowie weitere Standorte für mobile Wohneinheiten zu prüfen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Gemeinden sind nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz Nordrhein-Westfalen (FlüAG NRW) verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2012 wurden insgesamt 52 Flüchtlinge zugewiesen, 2013 waren es 66, 2014 117 und vom 01.01.2015 bis zum 20.04.2015 waren es bereits 85 Personen.

 

In Folge der hohen Anzahl der 2014 zugewiesenen Flüchtlinge wurde im November 2014 ein weiteres Übergangsheim im ehemaligen Kindergarten Villigst, Schröders Gasse 9 mit 20 Plätzen hergerichtet. Im Januar 2015 wurde zusätzlich das bereits bestehende städtische Objekt in der Ernst-Gremler-Straße 5 mit weiteren 21 Plätzen geöffnet.

 

Zum 01.03.2015 hat die Stadt Schwerte in Westhofen im Holzweg 6 vier Wohnungen für die Unterbringung von 24 Flüchtlingen angemietet sowie weitere sechs Wohnungen für Flüchtlingsfamilien in den Häusern Im Ortsstück 2 und 4, in denen insgesamt 24 Flüchtlinge untergebracht sind.

 

Zum 01.04.2015 ist das Objekt Kurzer Morgen angemietet worden, ab Juni sollen dort 19 Flüchtlinge untergebracht werden.

 

Im Hinblick darauf, dass in diesem Jahr bereits insgesamt 85 Personen der Stadt Schwerte zugewiesen worden sind und die Zahl der Flüchtlinge steigt, ist davon auszugehen, dass es auch in diesem Jahr noch zu vermehrten Zuweisungen kommen wird. Angesichts der neuen Zahlen, wonach alleine 2015 90.000 Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen kommen sollen, müsste die Stadt Schwerte nach dem Zuweisungsschlüssel in diesem Jahr 229 Flüchtlinge aufnehmen. Nicht kalkulierbar ist die Zahl der Abgänge. Ein aktuelles Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 07.05.2015 sowie die Schnellbriefe 75/2015 und 77/2015 des Städte- und Gemeindebundes sind als Anlage 1 beigefügt.

 

Um die zukünftig zugewiesenen Flüchtlinge unterbringen zu können, schlägt die Verwaltung vor, zwei mobile Wohnungsunterkünfte aufzustellen sowie den Ausbau des Objektes Kurzer Morgen 17 vorzubereiten.

 

Nach Vorberatung im Generationenausschuss hat der Rat der Stadt Schwerte am 09.11.2014 das Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Schwerte beschlossen. Ziel ist es, Flüchtlinge, die in der Regel bis zu neun Monate in einer der vier Gemeinschaftsunterkünfte verbracht haben, so früh wie möglich in einer Privatwohnung unterzubringen, sofern die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Bei der Mehrzahl der zugewiesenen Flüchtlinge handelt es sich um alleinstehende Männer, für die eine Versorgung mit privatem Wohnraum bisher sehr schwierig ist.

 

Gemäß Punkt 4.1 des Konzeptes zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Schwerte ist der Generationenausschuss bei unvorhergesehenen Entwicklungen und der Planung von weiteren Maßnahmen zu beteiligen.

 

Es ist in einem ersten Schritt vorgesehen, an der Grundschule in Ergste sowie auf dem Parkplatz gegenüber des Sportplatzes an der Schützenstraße Container zur Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen.

 

Standort Kirchstraße:

 

Es wird vorgeschlagen auf einer Teilfläche der Sportrasenfläche an der Evangelischen Grundschule Ergste ein Behelfsgebäude in der Größe von rund 25 m auf 14,5 m für 24 Personen aufzustellen (Anlage 2).

 

 

Das Behelfsgebäude soll aus 25 Containern bestehen (Anlage 3):

- 12 Container à 2 Personen

- 2 Küchencontainer mit je 2 Herden, Spülen usw.

- 2 Dusch- und Waschcontainer mit je 4 Duschen und Reihenwaschbecken

- 2 WC-Container mit je 4 WC (davon je 1 MA) und einmal mit 3 Pissoir

- 1 Container Waschmaschinen und Trockner

- 1 Container Hausanschluss und Hausmeister (Büro, Abstellraum etc.)

- 5 Flur-Container

 

Eine Erweiterung der Containeranlage an diesem Standort ist möglich.

Die Restfläche steht der Schule weiterhin für den Schulsport zur Verfügung. Die Versorgung mit Wasser und Wärme kann aus dem Schulgebäude heraus erfolgen, die Stromversorgung erfolgt ebenfalls aus dem Schulgebäude oder über die auf dem Grundstück befindliche Trafostation. Für die Entsorgung ist ein Kanalanschluss zu schaffen.

Die Mietkosten belaufen sich auf rund 4.500 € brutto pro Monat. Die Kosten für den Auf- und Abbau betragen rund 55.000 €. Hinzu kommen die Kosten für die Herrichtung des Stellplatzes einschl. der Wiederherstellung nach erfolgtem Rückbau (ca. 50.000 €), die Kosten für die Herstellung der Ver- und Entsorgung (ca. 45.000 €) und die Kosten für Baugrund und Statiker (5.000 €).

Somit belaufen sich die Kosten für diesen Standort auf rund
- 120.000 € einmalige Kosten im ersten Jahr
- 35.000 € einmalige Kosten bei Rückbau

- 4.500 € monatlich an Miete
- ca. 25.000 € jährlich an Bewirtschaftungskosten (Strom, Wasser, Heizung etc.)

Nicht enthalten ist die Pflasterung der erforderlichen Zuwegung.

 

Standort Schützenstraße:

 

Weiter wird vorgeschlagen, auf der Fläche des Parkplatzes vor dem Sportplatz  an der Schützenstraße in zwei Parkbuchten jeweils ein Behelfsgebäude in der Größe von rund 25 m auf 8,5 m für 12 Personen aufzustellen (Anlage 4).

Die Behelfsgebäude sollen aus 15 Containern bestehen (Anlage 5):

- 6 Container à 2 Personen

- 1 Küchencontainer mit je 2 Herden, Spülen usw.

- 2 Dusch-, Wasch- und WC-Container mit je 2 Duschen usw.

- 1 Container Hausanschluss, Technik, Heizung sowie Waschmaschinen und Trockner

- 5 Flur-Container

 

Die Versorgung mit Wasser und Strom ist neu herzustellen. Der Stromanschluss kann aus einem Medienkanal im Bereich des Kreisels Schützenstraße herangeführt werden. Ebenso ist ein neuer Kanalanschluss erforderlich. Eine Wasserleitung verläuft über das Grundstück. Ein Anschluss an den Kanal ist entweder südlich oberhalb des Regenrückhaltebeckens möglich oder müsste neu an den in der Straße verlaufenden Kanal erstellt werden. Die Wärmeversorgung erfolgt über eine Flüssiggasheizung.

Die Mietkosten belaufen sich auf rund 5.000 € brutto pro Monat. Die Kosten für den Auf- und Abbau betragen rund 60.000 €. Hinzu kommen die Kosten für die Flüssiggasheizung (ca. 40.000 €), die  Herrichtung der Stellplätze einschl. der Wiederherstellung nach erfolgtem Rückbau (ca. 30.000 €), die Kosten für die Herstellung der Ver- und Entsorgung (ca. 50.000 €) und die Kosten für Baugrund und Statiker (5.000 €).

Somit belaufen sich die Kosten für diesen Standort auf rund
- 160.000 € einmalige Kosten im ersten Jahr

- 25.000 € einmalige Kosten bei Rückbau

- 5.000 € monatlich an Miete

- ca. 25.000 € jährlich Bewirtschaftsungskosten

 

 

 

Alle Kostenangaben sind Richtpreise. Der Preis wird maßgeblich durch das vorhandene Angebot und die Nachfrage bestimmt. Da diese zurzeit sehr hoch ist, sollte im Hinblick auf die Erzielung angemessener Preise die Vorlaufzeit nicht zu knapp bemessen sein. Nach Aussage mehrerer Hersteller ist eine Lieferung erst nach den diesjährigen Sommerferien möglich.

 

Da zur Einhaltung der Energieeinsparverordnung konstruktionsbedingt Container mit einer zweiten Hülle (und Dach) zu versehen sind, kommt eine Genehmigung nur als Behelfsbau und somit auf 2 Jahre befristet in Betracht. In diesem Fall wären neben den üblichen Bauvorlagen nur die Abstimmung mit der Brandschutzdienststelle, eine Statik für die Einleitung der Kräfte aus der Typenstatik des Herstellers in den Baugrund und das Entwässerungsgesuch erforderlich.


Von der Beschlussfassung an bis zum Bezug sind etwa 20 Wochen anzusetzen. Diese Zeitschiene berücksichtigt keine Sicherheit.

 

Im Hinblick auf die noch zu erwartenden Zuweisungen ist die Suche nach weiteren Standorten fortzusetzen.

 

Standort Kurzer Morgen:

 

Das Objekt Kurzer Morgen 17 wurde zunächst bis zum 31.12.2019 angemietet, eine Verlängerung des Mietvertrages ist möglich. Das Gebäude bietet Potential für die Unterbringung weiterer 30 Flüchtlinge, da die Lagerhalle mit angemietet werden musste.

 

Die Nutzung des Objektes hat den Charakter einer Gemeinschaftsunterkunft, da es aus einzelnen Zimmern besteht und Küche und sanitäre Anlagen gemeinsam genutzt werden. Da nach dem Konzept zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen Einrichtungen ab 25 Personen als Gemeinschaftsunterkünfte anzusehen sind und neue Gemeinschaftsunterkünfte nicht geschaffen werden sollen, wäre ein abweichendes Votum zum Konzept erforderlich.

 

Zusätzliche Mietkosten fallen nicht an. Die Ausbaukosten belaufen sich nach einer ersten Schätzung auf ca. 240.000,00 €.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Im Haushaltsjahr 2015 sind insgesamt 319.000,00 € an zusätzlichen Mitteln erforderlich. Gemäß Beschlussvorschlag 3 der Vorlage IX/0192 vom 02.04.2015 hat der Rat seine Entscheidungsbefugnis auf den Kämmerer übertragen falls im Jahresverlauf 2015 weitere Über- und Außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen, die sich aus der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen ergeben, erforderlich werden. Die durch den Kämmerer genehmigten Haushaltsüberschreitungen werden dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und dem Rat in den jeweils darauf folgenden Sitzungen zur Kenntnis gegeben.

 

Die ab 2016 benötigten Mittel werden bei entsprechender Beschlussfassung zum Entwurf des Haushaltes 2016/2017 nachgemeldet.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen nach dem FlüAG NRW handelt es sich um gesetzliche Aufgaben.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.