Beschlussvorschlag:

1. Verwendung des Jahresüberschusses 2014

Der Jahresüberschuss der Sparkasse Schwerte in Höhe von 226.527,80 EUR wird wie folgt verwendet:

1.	Ausschüttung an den Träger	226.527,80 EUR
2.	Einstellung in die Sicherheitsrücklage oder in eine freie Rücklage	0,00 EUR
3.	Gewinnvortrag	0,00 EUR

2. Entlastung der Organe

Den Organen der Sparkasse Schwerte

a) dem Verwaltungsrat

b) dem Vorstand

wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2014 erteilt.

Sachdarstellung:

Die Prüfstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster, hat den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Sparkasse Schwerte für das Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Vorstandes der Sparkasse.

Der Verwaltungsrat als oberstes Organ der Sparkasse hat in seiner Sitzung am 16.04.2015 gemäß § 15 Abs. 2 Buchst. d) in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW) den Jahresabschluss 2014 festgestellt und den Lagebericht zum 31.12.2014 gebilligt. Gemäß § 24 Abs. 4 SpkG NRW legt der Verwaltungsrat nach Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Lageberichtes den Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Sparkassen- und Giroverbandes sowie den Lagebericht der Vertretung des Trägers vor. Diese beschließt auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 Abs. 1 SpkG NRW sowie über die Entlastung der Organe gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. f) SpkG NRW.

Der Verwaltungsrat schlägt der Vertretung des Trägers die Verwendung des Jahresüberschusses gemäß § 25 Abs. 1 SpkG NRW wie folgt vor:

Verwendung des Jahresüberschusses

1.	Ausschüttung an den Träger *	226.527,80 EUR
2.	Einstellung in die Sicherheitsrücklage oder in eine freie Rücklage	0,00 EUR
3.	Gewinnvortrag	0,00 EUR

*vor Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag

Der vollständige Jahresabschluss der Sparkasse zum 31.12.2014 wurde von der Sparkasse an alle Ratsmitglieder übersandt.

Der festgestellte Jahresabschluss wird mit Bestätigungsvermerk in den Kassenräumen der Sparkasse Schwerte ausgelegt.

Rechtliche Beurteilung:

Gemäß § 24 Abs. 2 SpkG NRW legt der Vorstand nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat unverzüglich den Jahresabschluss und den Lagebericht vor. Nach § 25 Abs. 1 SpkG NRW ist die Verwendung des Jahresabschlusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben:

a) der Jahresüberschuss,

b) der an den Träger auszuschüttende Betrag,

c) die in die Sicherheitsrücklage oder eine freie Rücklage einzustellenden Beträge,

d) ein Gewinnvortrag.

Nach § 8 Abs. 2 Buchst. g) SpkG NRW beschließt die Vertretung des Trägers über die Verwendung des Jahresüberschusses.

Gemäß § 8 Abs. 2 Buchst. f) SpkG NRW beschließt die Vertretung des Trägers die Entlastung der Organe der Sparkasse. Nach § 9 SpkG NRW sind die Organe der Sparkasse:

a) Verwaltungsrat

b) Vorstand.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Der Haushaltssanierungsplan (HSP) für den Finanzplanungszeitraum 2015 – 2021 (in der von der Kommunalaufsicht mit Verfügung vom 19.12.2014 genehmigten Fassung) sieht innerhalb der Maßnahme Nr. 29 (Ausschüttung der Sparkasse) Mehrerträge vor. Für das Haushaltsjahr 2014 wurden Mehrerträge in Höhe von 250.000,00 EUR veranschlagt.

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.