Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede zur Durchführung von Brandschauen

Betreff
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Holzwickede zur Durchführung von Brandschauen
Vorlage
IX/0172
Aktenzeichen
10-13-0503/2
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 5 und 6 FSHG NRW durch die Stadt Schwerte für die Gemeinde Holzwickede wird zugestimmt.

2.      Der Bürgermeister der Stadt Schwerte wird ermächtigt, mit der Gemeinde Holzwickede die dieser Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und diese dem Landrat des Kreises Unna zur Genehmigung vorzulegen.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

§ 5 FSHG NRW (Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung) bestimmt, dass es Aufgabe der Brandschutzdienststellen ist, nach Maßgabe baurechtlicher Vorschriften Belange des Brandschutzes wahrzunehmen. Brandschutzdienststellen sind die Gemeinden, deren öffentliche Feuerwehr über geeignete hauptamtliche Kräfte verfügt, im Übrigen die Kreise. Die zur Durchführung der Aufgabe erforderlichen Tätigkeiten sind Bediensteten mit einer Ausbildung für den gehobenen oder höheren feuerwehrtechnischen Dienst zu übertragen.

 

§ 6 Absatz 1 FSHG NRW bestimmt, dass in Gebäuden und Einrichtungen, die in erhöhtem Maße brand- oder explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder erhebliche Sachwerte gefährdet sind, je nach Gefährdungsgrad in Zeitabständen von längstens fünf Jahren eine Brandschau durchzuführen ist.

 

Die Brandschau ist Aufgabe der Gemeinden. Sie wird von hauptamtlichen Kräften der Feuerwehren oder von Brandschutztechnikern ausgeführt (§ 6 Absatz 2 FSHG NRW).

 

Derzeit werden für die Stadt Schwerte Brandschauen neben anderen Aufgaben durch zwei Mitarbeiter der Hauptamtlichen Wache wahrgenommen. Seit fast zwei Jahren erfolgt bereits eine Zusammenarbeit mit der Stadt Fröndenberg/Ruhr mit durchweg positiven Erfahrungen auf beiden Seiten.

 

Die Gemeinde Holzwickede ist nun an die Stadt Schwerte mit der Bitte um Unterstützung im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit herangetreten.  Eine weitere Zusammenarbeit mit der Gemeinde Holzwickede ist personell und organisatorisch zu leisten. Jährlich sollen voraussichtlich 16 Brandschauen auf dem Gebiet der Gemeinde Holzwickede durchgeführt werden. Der hierfür insgesamt erforderliche Zeitaufwand wird mit etwa 3-4 Arbeitstagen kalkuliert. Auf dieser Grundlage ergäben sich Erträge für die Stadt Schwerte in Höhe von rund 2.000 Euro.

 

Die Höhe der Kostenerstattung ist abhängig von Häufigkeit und Dauer der Inanspruchnahme der Leistungen der Hauptamtlichen Wache der Feuerwehr der Stadt Schwerte durch die Gemeinde Holzwickede, so dass hierzu noch keine abschließenden Angaben gemacht werden können.

 

Die Rechtsgrundlage für die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Schwerte ergibt sich aus dem Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit Nordrhein-Westfalen (GkG NRW). Gemäß
§ 23 Absatz 1 GkG NRW können Gemeinden und Gemeindeverbände vereinbaren, dass einer der Beteiligten einzelne Aufgaben der übrigen Beteiligten in seine Zuständigkeit übernimmt oder sich verpflichtet, solche Aufgaben für die übrigen Beteiligten durchzuführen. Übernimmt ein Beteiligter eine Aufgabe in seine Zuständigkeit, so gehen lediglich das Recht und die Pflicht zur Erfüllung der Aufgabe auf ihn über. Die Gemeinde Holzwickede bleibt in ihren Rechten und Pflichten als Träger der Aufgabe unberührt.

 

Die dieser Beschlussvorlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung ist zwischen der Gemeinde Holzwickede und der Stadt Schwerte abgestimmt.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung gemäß
§ 24 Absatz 2 GkG NRW durch die Aufsichtsbehörde.

 

Es wird ein baldmöglicher Abschluss der Vereinbarung angestrebt.

 

Erträge werden auf dem Konto 4482000 im Produkt 002.007.001 (Gefahrenvorbeugung) vereinnahmt.

 

 

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2015

2016

2017

2018

2019

Ertrag

2.000 €

2.000 €

2.000 €

2.000 €

2.000 €

Aufwand

 

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.