Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte

Betreff
Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0170
Aktenzeichen
10-24-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte werden in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Stadt Schwerte ist auf Grund § 56 Absatz 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) verpflichtet, Fraktionen und Gruppen aus Haushaltsmittelen Zuwendungen zu den sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung zu gewähren. Die Höhe der Zuwendungen ist gesetzlich nicht geregelt. Eine Festlegung erfolgt durch Ratsbeschluss.

 

Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte wurden in der Vergangenheit erstmalig mit Wirkung vom 21. Oktober 2009 (Beginn der VIII. Wahlperiode) beschlossen. Die Richtlinien sahen einen Höchstbetrag von 101.710 € vor, der sich damals auf sechs Fraktionen verteilt hat.

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 13. Juni 2012 einen Haushaltssanierungsplan beschlossen, der unter der lfd. Nr. 3 eine Maßnahme beinhaltet, die die Reduzierung der Zuwendungen um 10.000 € jährlich vorsieht.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat bereits am 26. November 2013 in ihrer Genehmigung der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans für 2014 darauf hingewiesen, dass die Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen rechtzeitig anzupassen seien.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Schwerte am 19.11.2014 wurde die Fortschreibung des Haushaltsanierungsplans 2015 für den Konsolidierungszeitraum 2012-2021 beschlossen. Bei der Fortschreibung wurde bei der Maßnahme lfd. Nr. 3 ein jährlicher Einsparungsbetrag von 11.200 € ab dem Jahr 2015 beschlossen. Dieser Betrag resultiert daraus, dass ab der IX. Wahlperiode (Beginn: 01.06.2014) die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nicht mehr auf sechs, sondern fünf Fraktionen und ein fraktionsloses Ratsmitglied aufzuteilen waren.

 

Somit würden sich bei einer Beschlussfassung folgende jährliche Zuwendungen an die Fraktionen und das fraktionslose Ratsmitglied im Rat der Stadt Schwerte ergeben:

 

Fraktion /

fraktionsloses Ratsmitglied

Anzahl

Sitze

Zuwendung

fraktionsloses

Ratsmitglied

Sockelbetrag

Pro-Kopf-Beträge

Personalkosten

Summe

CDU

14

--------

 

1.890 €

3.360 €

19.500 €

24.750 €

SPD

14

--------

1.890 €

3.360 €

19.500 €

24.750 €

Die Grünen

  5

--------

1.890 €

1.200 €

13.000 €

16.090 €

WfS

  2

--------

1.890 €

  480 €

  9.750 €

12.120 €

DIE LINKE.

  2

--------

1.890 €

  480 €

  9.750 €

12.120 €

Frau Goeke

  1

12 Mo. a 50 €

--------

--------

--------

     600 €

Summe

38

600 €

9.450 €

9.480 €

71.500 €

90.430 €

 

 

Gemäß § 56 Absatz 3 GO NRW ist über die Verwendung der Zuwendungen ein jährlicher Nachweis in einfacher Form zu führen. Dieser Verwendungsnachweis ist wesentliche Grundlage für die
Bedarfsüberprüfung der Zuwendungen im Rahmen der Fortschreibung der Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen.

 

Nach Einreichung der Verwendungsnachweise für den Zeitraum vom 01.06.-31.12.2014 konnte festgestellt werden, dass die Zuwendungen im Regelfall vollständig für die Geschäftsführung der Fraktionen eingesetzt worden sind. Anhaltspunkte für eine Über- oder Unterfinanzierung der Fraktionen bzw. des fraktionslosen Ratsmitgliedes im Rat der Stadt Schwerte haben sich aus den Verwendungsnachweisen nicht ergeben.

 

Allerdings fiel auf, dass drei Fraktionen ihre Sachaufwendungen teilweise bis zur Hälfte nicht ausgeschöpft haben. Von diesen drei haben zwei Fraktionen Überschreitungen bei den Personalaufwendungen. Da in Anwendung der Richtlinien Personalmehraufwendungen aus den Zuwendungen für Sachkosten finanziert werden können (siehe Ziffer 5.1.4 vorletzter Absatz, und 5.3.2, letzter Absatz, der bisherigen Richtlinien) konnte ein Ausgleich mit dieser Verrechnungsmöglichkeit stattfinden. Die dritte Fraktion wurde aufgefordert, die Minderausgaben bei den Sachzuwendungen zu erstatten.

 

Demzufolge wäre eine Anpassung der Gesamtzuwendungshöhe nicht erforderlich. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die obige Verrechnungsmöglichkeit weiter Bestand haben sollte. Die GO NRW unterscheidet die Zuwendungen nach sächlichen und personellen Aufwendungen der Geschäftsführung. Diese Zuwendungen werden in der Anlage zum Haushaltsplan auch getrennt dargestellt. Ebenfalls erfolgt die Bedarfsanalyse entsprechend den Richtlinien getrennt nach Sach- und Personalaufwendungen (siehe Tabelle oben).

 

Die bewusste Trennung in Personal- und Sachkosten widerspricht an sich einer Verwendung von nicht verausgabten Sachkosten für andere Zwecke.

 

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2015

 

 

 

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

90.430 €

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.