VII. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts (KuWeBe) vom 02.09.2002

Betreff
VII. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts (KuWeBe) vom 02.09.2002
Vorlage
IX/0149
Aktenzeichen
20.11/20-43-18
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der VII. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts vom 09.02.2002 wird in der der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Verwaltungsrat des KuWeBe beschloss in seiner Sitzung am 20.10.2014, die Satzung über den KuWeBe dahingehend zu ändern, dass Einstellungen und Ernennungen von Einrichtungsleitern der Zustimmung seines Verwaltungsrates bedürfen.

 

In der Sitzung des Verwaltungsrates vom 27.11.2014 wurde beschlossen, dem Rat der Stadt Schwerte die Beschlussfassung über die Satzungsänderung zu empfehlen.

 

Die Umsetzung dieses Beschlusses ist im VII. Nachtrag zur Satzung, der als Anlage beigefügt ist, enthalten. Die Satzungsänderung ist in Anlehnung an § 15 Abs. 1 der Hauptsatzung der Stadt Schwerte formuliert.

 

Aus redaktionellen Gründen werden im § 5 Abs. 3 die Sätze 2 und 3 ersatzlos gestrichen. Diese Sätze bezogen sich auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates ausschließlich für die VIII. Wahlperiode des Rates der Stadt Schwerte.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 114a Abs. 2 GO NRW regelt die Gemeinde die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung.

Nach § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW liegt die Änderung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen in der Zuständigkeit des Rates.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.