Erneuerung des Vertrags über die Organisation und den Aufwendungsersatz für den Ortslinienverkehr in Schwerte (VKU)

Betreff
Erneuerung des Vertrags über die Organisation und den Aufwendungsersatz für den Ortslinienverkehr in Schwerte (VKU)
Vorlage
IX/0143
Aktenzeichen
61
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister der Stadt Schwerte wird beauftragt, den als Anlage beigefügten Vertrag über die Organisation und den Aufwendungsersatz für den Ortslinienverkehr in Schwerte zwischen der Stadt Schwerte, dem Kreis Unna und der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH (VKU) abzuschließen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Hintergrund

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 15.12.2004 die vertragliche Vereinbarung mit dem Kreis Unna als Aufgabenträger des ÖPNV hinsichtlich der Kostenbeteiligung zur Abdeckung des Betriebskostendefizits der VKU für das neue, ab 10.01.2005 in Schwerte vorgehaltene ÖPNV-Angebot beschlossen. Damit übernahm die VKU die bis dahin von der Märkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) angebotenen Verkehre in Schwerte einvernehmlich. Hintergrund war die Forderung der MVG auf Kostenübernahme dieser Verkehre.

Im Auftrag des Kreises Unna und in enger Kooperation mit der Stadt Schwerte entwickelte die VKU ein gegenüber dem Fahrplanangebot der MVG kostengünstigeres und bedarfsgerechteres Angebot.

Die Finanzierung dieser Verkehre wird im Rahmen der o.g. Vereinbarung (Fortschreibung im Jahr 2007) zwischen dem Kreis Unna als Aufgabenträger des ÖPNV und der Stadt Schwerte geregelt. Gemäß Vereinbarung werden die Kosten zu 50% von der Stadt Schwerte und zu 50% vom Kreis Unna getragen. Die Kosten haben eine „Deckelung“ in Höhe von 280.000 EUR/Jahr (Kosten im Jahr 2012: 309.027,60 EUR, Anteil Stadt Schwerte: 154.513,80 EUR). Wenn diese Deckelung überschritten wird, muss entweder das ÖPNV-Angebot reduziert oder ein höherer Verlust durch die Stadt Schwerte und den Kreis Unna abgedeckt werden.

 

Rechtliche Rahmenbedingungen

Der Kreistag des Kreises Unna hat am 27.01.2009 beschlossen, alle ÖPNV-Leistungen der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH ab dem 01.01.2011 an die VKU als internen Betreiber direkt zu vergeben (s. Sitzungsvorlage Nr. 200/08).

In diesem Zusammenhang betraut der Kreis Unna die VKU im Wege einer Direktvergabe auf Grundlage eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages (ÖDLA) gemäß Art. 5 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1370/2007 mit der Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten mit Bussen sowie flexiblen Angebotsformen im Linienverkehr auf dem Gebiet des Kreises Unna.

Vor dem Hintergrund einer größtmöglichen Rechtssicherheit im Zusammenhang mit dieser Direktvergabe wirkt der Kreis Unna darauf hin, dass entsprechende Altvereinbarungen mit Kommunen an den Rechtsrahmen dieses öffentlichen Dienstleistungsauftrages angepasst werden.  Dies betrifft auch die o.g. vertragliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Unna und der Stadt Schwerte.

 

Neuer Vertrag

Grundlagen des neuen Vertrages sind das Anforderungsprofil des ÖDLA zwischen dem Kreis Unna und der VKU sowie der Nahverkehrsplan des Kreises Unna.

Die Finanzierung erfolgt weiterhin nach dem Solidarprinzip, d.h. die Stadt Schwerte leistet an den Kreis Unna einen Aufwendungsersatz in Höhe von 50% der ungedeckten Kosten. Die anderen 50% werden vom Kreis Unna getragen.

 

Im Zusammenhang mit dem neuen Vertrag ist es sachgerecht die „Deckelung“ aufzuheben, da diese Defizitobergrenze durch die allgemeinen Kostensteigerungen im ÖPNV sowie die vertragliche Integration des Nacht-ÖPNV-Angebotes (s.u.) dauerhaft nicht eingehalten werden kann.

Dennoch ist es zweckmäßig, eine diesbezügliche Finanzierungs- und Planungssicherheit vertraglich sicherzustellen.

                                                                                                            

In Zukunft bietet der Vertrag grundsätzlich durch die Anpassung an die Termine der Haushaltsplanung von Stadt und Kreis sowie insbesondere durch die Verpflichtung der VKU jeweils jährlich eine mittelfristige Finanzplanung über 5 Jahre und eine Kostenprognose für die nächsten 2 Jahre aufzustellen eine ausreichende Finanzierungs- und Planungssicherheit.

 

Zukünftig wird auch das Schwerter Nacht-ÖPNV-Angebot in den Vertrag integriert. Bis zum Jahr 2010 hat die Stadt Schwerte diese Verkehre eigenverantwortlich finanziert. Im Jahr 2011 sind alle Nacht-ÖPNV-Angebote im Kreis Unna in den Nahverkehrsplan des Kreises aufgenommen worden. Demzufolge werden diese Angebote derzeit nach dem Solidarprinzip (50%:50%) finanziert. Bisher hat die Stadt Schwerte weiterhin die gesamten Kosten direkt mit der VKU abgerechnet und dem Kreis Unna die Hälfte des Betrages in Rechnung gestellt. Künftig erfolgt die finanzielle Abwicklung der Nacht-ÖPNV-Angebote auch über den Kreis Unna.

 

Abstimmungsprozess

Der Vertrag über die Organisation und den Aufwendungsersatz für den Ortslinienverkehr in Schwerte ist zwischen der Stadt Schwerte, der Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH und dem Kreis Unna mit Unterstützung durch externe Rechtsberatung abgestimmt worden.

 

Der Kreis Unna wird eine inhaltlich gleichlautende Vorlage in ihre politischen Gremien einbringen.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

In Zukunft bietet der Vertrag grundsätzlich durch die Anpassung an die Termine der Haushaltsplanung von Stadt und Kreis sowie insbesondere durch die Verpflichtung der VKU jeweils jährlich eine mittelfristige Finanzplanung über 5 Jahre und eine Kostenprognose für die nächsten 2 Jahre aufzustellen, eine ausreichende Finanzierungs- und Planungssicherheit. Entsprechende Haushaltsmittel sind bereits im Produkt 012.002.001 Konto 5425100 für das Haushaltsjahr 2015 veranschlagt.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.