Regionalplan Arnsberg - Sachlicher Teilplan Energie (Entwurf)

Betreff
Regionalplan Arnsberg - Sachlicher Teilplan Energie (Entwurf)
hier: Stellungnahme der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0141
Aktenzeichen
61
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der der Anlage 1 zur Vorlage beigefügten  Stellungnahme der Stadt Schwerte (Entwurf) zum Entwurf des Regionalplanes Arnsberg – Sachlicher Teilplan Energie wird zugestimmt.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat in seiner Sitzung am 03.07.2014 beschlossen, den Sachlichen Teilplan Energie zum Regionalplan Arnsberg zu erarbeiten. Den am Verfahren Beteiligten wurden die Planentwürfe einschließlich Erläuterungen und Umweltbericht zur Abgabe einer Stellungnahme mit Fristsetzung zum 22.12.2014 zugeleitet.

Als unmittelbar angrenzende Gemeinde wurde auch die Stadt Schwerte an dem Verfahren beteiligt.

Angesichts der Energiewende hatte der Regionalrat bereits am 07.04.2011 eine Entschließung zum „Aktionsprogramm Erneuerbare Energien im Regierungsbezirk Arnsberg“ verabschiedet. Daraus abgeleitet wurde der Entwurf des vorliegenden Sachlichen Teilplans Energie erarbeitet.

Wesentlicher Bestandteil des Teilplans ist die Darstellung von Vorranggebieten für die Errichtung von Windenergieanlagen. Der aktuelle Entwurf sieht u.a. auf dem Gebiet der Stadt Iserlohn zwei Bereiche vor, von denen einer eine 49,3 ha große Fläche im Bereich Schälker Heide umfasst, der südlich von Bürenbruch unmittelbar an die Stadtgrenze von Schwerte heranreicht (Anlage 2).  Eine zweite Fläche (30,4 ha) befindet sich ca. 2 km östlich der Ortslage Reingsen.

Die Darstellung der ausgewählten Windenergiebereiche ist Ergebnis eines iterativen Planungsansatzes, bei dem andere, flächenkonkurrierende Nutzungen (z.B. Waldbereiche, Bereiche zum Schutz der Landschaft und der landschaftsorientierten Erholung) im Hinblick auf eine Vereinbarkeit mit der Nutzung von Windenergieanlagen aus regionalplanerischer Sicht bewertet worden sind. In den so ermittelten Vorranggebieten für die Windenergie hat die Errichtung von entsprechenden Anlagen Vorrang vor allen anderen raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen. Für die Ebene der kommunalen Bauleitplanung stellen sie eine Mindestvorgabe dar; den Kommunen im Planungsraum steht es also frei, auch außerhalb der Windenergiebereiche weitere Konzentrationszonen in ihre Flächennutzungspläne aufzunehmen. Sie sind andererseits aber genötigt, nicht an den regionalplanerisch dargestellten Flächen vorbei andere Vorrangzonen für Windenergieanlagen im Flächennutzungsplan darzustellen, weil sich dann nämlich die ausschließende Wirkung einer solchen Darstellung auf die im Regionalplan enthaltenen Vorranggebiete entfalten  würde.

Festgesetzte Naturschutzgebiete, gesetzlich geschützte Biotope und Wasserschutzgebiete der Zonen I und II sind von der regionalplanerischen Darstellung nicht berührt, gelten also unmittelbar fort.

Aus Sicht der Stadt Schwerte ist auf die fehlende Berücksichtigung der vorhandenen Ortslagen auf Schwerter Stadtgebiet hinzuweisen; dies betrifft insbesondere die nicht berücksichtigten Streusiedlungen Reingsen und Bürenbruch, die vorhandene Ferienhaus-/Wohnsiedlung Bürenbruch ca. 400 m nördlich des dargestellten  Vorranggebietes sowie den Vorsorgeabstand zu Wohnbauflächen und Flächen gemischter Nutzung im Außenbereich.

Widersprüchlich erscheint in den vorliegenden Unterlagen zudem die Einschätzung der Verträglichkeit der Windenergieanlagen in Bezug auf das Vorkommen planungsrelevanter windenergieempfindlicher Arten; während im Umweltbericht eine Häufung solcher Vorkommen im Bereich der Vorrangzone Schälker Heide dargestellt wird, sind gerade dort laut Erläuterungskarte 1f im Bereich der Vorrangzone artenspezifische Vorsorgeabstände zu verfahrenskritischen Vorkommen windenergieempfindlicher Arten nicht zu erwarten.

Hinzuweisen ist darüber hinaus auf den im Landschaftsplan des Kreises Unna – Raum Schwerte – festgesetzten Geschützten Landschaftsbestandteil – LB 95 – , der die Gewässeraue des naturnahen Lollenbaches umfasst und den Grenzbereich zwischen den Städten Iserlohn und Schwerte überlagert. Es wird angeregt, entsprechend festgesetzte Geschützte Landschaftsbestandteile aufgrund ihrer grundsätzlichen ökologischen und naturräumlichen Bedeutung analog zu den festgesetzten Naturschutzgebieten generell von den rechtlichen Wirkungen der regionalplanerischen Darstellungen auszunehmen.

Die Stadt Schwerte hat im Zuge der Aufstellung zur 8. Änderung ihres Flächennutzungsplanes (Windenergievorrangflächen) eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die eine benachbarte Fläche östlich der im Regionalplan Arnsberg ausgewiesenen Fläche auf Schwerter Stadtgebiet im grenznahen Bereich als sogenannten „Betrachtungsraum“ in die – bislang allerdings noch nicht abgeschlossenen – Planüberlegungen einbezieht. Hier sind in den weiteren Verfahrensschritten der jeweiligen Planungen grenzüberschreitende Abstimmungen geboten, ebenso wie im Rahmen des Verfahrens zur Erarbeitung des in Aufstellung befindlichen Regionalplanes Ruhr des RVR.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.