Haushalt 2014/2015

Betreff
Haushalt 2014/2015;
hier: Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 für den Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021
(Ergänzungsvorlage zur Drucksachen-Nr. IX/0126)
Vorlage
IX/0126/1
Aktenzeichen
III/20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2015 der Stadt Schwerte für den Konsolidierungszeitraum 2012 – 2021 wird in der als Anlage zur Niederschrift beigefügten Fassung beschlossen.

 

Sachdarstellung:

 

Am 16.10.2013 wurde die Fortschreibung des HSP 2014 der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Verfügung vom 26.11.2013 wurde die Fortschreibung des HSP für das Haushaltsjahr 2014 genehmigt

Nach § 3 Abs. 3 Stärkungspaktgesetz ist der Haushaltssanierungsplan jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung Arnsberg spätestens am 1. Dezember vor Beginn eines Haushaltsjahres zur Genehmigung vorzulegen.

 

Planwerte des HSP

 

Gegenüber der ursprünglichen Fortschreibung des HSP 2015 (siehe Drucks.-Nr. IX/0126) ergeben sich aufgrund von neuen Erkenntnissen folgende Veränderungen (fett hervorgehoben):

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

 

Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 7,546 Mrd. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte geltenden vorläufigen Schlüsselzahl von 0,0029709 (vorher 0,0030209) ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 22.418.000 EUR.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 4,8 %, 2017 und 2018: jeweils + 5,1 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 1,6 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung anhand des geometrischen Mittels gem. § 76 GO NRW in Höhe von 2,0 % p.a.

 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

 

Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 1,012 Mrd. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte geltenden vorläufigen Schlüsselzahl von 0,002237580 (vorher 0,002236671) ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 2.264.000 EUR.

Hierdurch ergeben sich keine Änderungen gegenüber der Haushaltsplanung.

 

Außerdem erhält die Stadt Schwerte im Rahmen der Soforthilfe des Bundes eine Entlastungssumme über den Gemeindeanteil der Umsatzsteuer in Höhe von rd. 269.000 EUR, so dass die Erträge für 2015 insgesamt 2.533.000 EUR betragen.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 3,3 %, 2017: + 3,1 %, 2018: + 3,2 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 2,4 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung nach dem geometrischen Mittel gem. § 76 GO NRW

(+ 2,2 % p.a.).

 

Kompensationsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich

 

Lt. der  2. Modellrechnung zum GFG 2015 vom 16.10.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf
745 Mio. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte geltenden vorläufigen Schlüsselzahl von 0,0029709 (vorher 0,0030209) ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 2.213.000 EUR.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 2,7 %, 2017: + 2,6 %, 2018: + 3,2 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 3,7 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung nach dem geometrischen Mittel gem. § 76 GO NRW

(+ 3,2 % p.a.).

 

Kreisumlage

 

Lt. der 2. Modellrechnung zum GFG 2015 vom 16.10.2014 betragen die Umlagegrundlagen für 2015 58.267.938 EUR. Der Haushaltsentwurf des Kreises Unna wurde am 04.11.2014 in den Kreistag eingebracht; er sieht einen Kreisumlagehebesatz von 47,95 % vor. Hieraus ergibt sich für 2015 eine Kreisumlage in Höhe von rd. 27.940.000 EUR.

Vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten bei den Sozialtransferaufwendungen in den kommenden Jahren werden die Daten des Eckdatenpapiers zum Haushaltsentwurf für die Finanzplanung 2016 – 2018 durch den Kreis Unna (2016: 29.621.000 EUR, 2017: 30.150.000 EUR, 2018: 30.632.000 EUR) nicht angepasst.

Ab 2019 erfolgt die Fortschreibung nach dem geometrischen Mittel gem. § 76 GO NRW

(+ 2,5 % p.a.).

 

 

Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen

 

Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus wurde eine Neuberechnung des Zinsaufwandes vorgenommen.

 

 

Haushaltsprojektion

 

Die Haushaltsprojektion enthält die Änderungen aufgrund der Überarbeitung der Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (siehe Drucksache-Nr. IX/0125/1).

Für 2016 wird mit einem Überschuss in Höhe von 201.000 EUR gerechnet.

In den Folgejahren bis 2021 werden ebenfalls Überschüsse erwirtschaftet.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

./.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Genehmigungsfähigkeit eines Haushaltssanierungsplans ist im Gesetz zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) vom 9. Dezember 2011 geregelt. Die Vorschriften über das Haushaltssicherungskonzept des § 76 GO NRW gelten für den Haushaltssanierungsplan entsprechend, soweit das Stärkungspaktgesetz keine abweichenden Regelungen trifft. Der genehmigte Haushaltssanierungsplan tritt an die Stelle des Haushaltssicherungskonzeptes nach § 76 GO NRW und ist nach § 79 Abs. 2 GO NRW Teil des Haushaltsplans.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.