Haushalt 2014/2015

Betreff
Haushalt 2014/2015;
hier: Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 - 2018)
- Ergänzungsvorlage zur Drucksache-Nr. IX/0125 -
Vorlage
IX/0125/1
Aktenzeichen
III/20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage
Referenzvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 – 2018) wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Aufgrund neuer Erkenntnisse ab dem Haushaltsjahr 2015 ergeben sich bei der Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 – 2018) weitere Veränderungen im Produkt
016 001 001 „Allgemeine Finanzwirtschaft“:

Für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer (Konto 4021000) und an der Umsatzsteuer (Konto 4022000) liegen nun die neuen vorläufigen Schlüsselzahlen vor.

Lt. Mitteilung der Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg vom 30.10.2014 sind sie bei der Haushaltsplanung ab 2015 zu berücksichtigen.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Konto 4021000)

 

Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 7,546 Mrd. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte geltenden vorläufigen Schlüsselzahl von 0,0029709 (vorher 0,0030209) ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 22.418.000 EUR.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 4,8 %, 2017 und 2018: jeweils + 5,1 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 1,6 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Konto 4022000)

 

Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 1,012 Mrd. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte geltenden vorläufigen Schlüsselzahl von 0,002237580 (vorher 0,002236671) ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 2.264.000 EUR.

Hierdurch ergeben sich keine Änderungen gegenüber der Haushaltsplanung.

 

Außerdem erhält die Stadt Schwerte im Rahmen der Soforthilfe des Bundes eine Entlastungssumme über den Gemeindeanteil der Umsatzsteuer in Höhe von rd. 269.000 EUR, so dass die Erträge für 2015 insgesamt 2.533.000 EUR betragen.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 3,3 %, 2017: + 3,1 %, 2018: + 3,2 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 2,4 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Kompensationsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich (Konto 4051000)

 

Lt. der 2. Modellrechnung zum GFG 2015 vom 16.10.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf
745 Mio. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte geltenden vorläufigen Schlüsselzahl von 0,0029709 (vorher 0,0030209) ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 2.213.000 EUR.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 2,7 %, 2017: + 2,6 %, 2018: + 3,2 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 3,7 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Kreisumlage (Konto 5372000)

 

Lt. der 2. Modellrechnung zum GFG 2015 vom 16.10.2014 betragen die Umlagegrundlagen für 2015 58.267.938 EUR. Der Haushaltsentwurf des Kreises Unna wurde am 04.11.2014 in den Kreistag eingebracht; er sieht einen Kreisumlagehebesatz von 47,95 % vor. Hieraus ergibt sich für 2015 eine Kreisumlage in Höhe von rd. 27.940.000 EUR.

Vor dem Hintergrund der Unwägbarkeiten bei den Sozialtransferaufwendungen in den kommenden Jahren werden die bisherigen Daten des Eckdatenpapiers zum Haushaltsentwurf für die Finanzplanung 2016 – 2018 durch den Kreis Unna (2016: 29.621.000 EUR, 2017: 30.150.000 EUR, 2018: 30.632.000 EUR) nicht angepasst.

 

Zinsaufwendungen - Kreditinstitute - (Konto 5517000)

 

Aufgrund des anhaltend niedrigen Zinsniveaus wurde eine Neuberechnung des Zinsaufwandes vorgenommen.

 

 

Die Änderungen der Ergebnisrechnung im Produkt 016 001 001 „Allgemeine Finanzwirtschaft“ sind als Anlage 1 beigefügt; sie führen zu korrespondierenden Änderungen der Finanzrechnung.

Daher kann auf eine separate Auflistung der Änderungen der Finanzrechnung (Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) verzichtet werden.

 

Durch die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung werden keine Haushaltsplandaten geändert.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

./.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 9 Abs. 2 GemHVO ist im Falle eines Doppelhaushaltes die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr dem Rat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.