Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen

Betreff
Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014
Vorlage
IX/0135
Aktenzeichen
65
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag 1: Ausschuss für Schule und Sport

Die in der Sachdarstellung erläuterten Entwicklungen zu den Aufwendungen / Auszahlungen im Produkt 001 011 002 für die Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen werden zur Kenntnis genommen. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie dem Rat wird empfohlen, der Leistung der dazu im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen in Gesamthöhe von 630.000 € zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag 2: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und Rat

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen /Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014  beim Produktsachkonto 001 011 002 – 5211000 / 7211000 “Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden – Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen“ in Gesamthöhe von 630.000 € zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.


 

Die Deckung erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:

  • 001 011 002 – 4411050 / 6411050 „Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden – Betriebskosten vermieteter Objekte“, prognostizierte Mehrerträge / -einzahlungen 23.700 €,
  • 001 011 002 – 4591300 / 6591300 „Unterhaltung und Betrieb von Gebäuden – Andere sonstige ordentliche Erträge“, Mehrerträge / -einzahlungen 58.500 ,
  • 001 011 001 – 4411000 / 6411000 „Bereitstellung von Gebäuden – Mieten und Pachten“, prognostizierte Mehrerträge / -einzahlungen 3.500 €,
  • 001 012 001 – 4411000/ 6411000 „Zentrales Liegenschaftsmanagement – Mieten und Pachten“, prognostizierte Mehrerträge / -einzahlungen 24.000 €
  • 016 001 001 – 5517000 / 7517000 „Allgemeine Finanzwirtschaft – Zinsaufwendungen (Kreditinstitute)“ , Minderaufwendungen 520.300 €.

 

 

Sachdarstellung:

 

Aus dem Ansatz des Kontos 5211000 wird die sogenannte „laufende Gebäudeunterhaltung“ getragen. Das sind die Aufwendungen, die sowohl zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs als auch zum Werterhalt der Gebäude notwendig sind. Sowohl aus Gründen der Haushaltsführung (Höhe der bereitgestellten Mittel und bis vor wenigen Jahren wiederholten vorläufigen Haushaltsführung) sowie der Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme werden mindestens seit 2001 überwiegend nur die Aufwendungen getätigt, die zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs erforderlich sind. Der

hieraus resultierende Unterhaltungsstau führt nunmehr dazu, dass über alle Objekte hinweg die Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs deutlich ansteigen. Insbesondere im Bereich Heizung, Lüftung, Sanitär fallen verstärkt Reparaturen an, die zeitlich nicht geschoben werden können. Das Gleiche gilt für Brandschutzmaßnahmen, hygienische Maßnahmen oder die Gebäudehülle. Der nach KGSt erforderliche Ansatz in der Gebäudeunterhaltung beträgt rund 2,8 Mio. € jährlich. Die verschiedenen Förderprogramme haben den Sanierungsstau hinsichtlich der sanierten Objekte zwar deutlich entspannt. Der Sanierungsstau der übrigen Objekte ist allerdings weiter angestiegen.
Zudem wurde im Rahmen der Untersuchungen gemäß Trinkwasserverordnung an verschiedenen Objekten ein zum Teil erheblicher Sanierungsbedarf festgestellt. Wenngleich die Trinkwasserqualität nicht zu beanstanden war, waren und sind zeitnah Maßnahmen umzusetzen, um diese Qualität auch in Zukunft gewährleisten zu können. In diesem Zusammenhang war wiederholt festzustellen, dass die Substanz an den betroffenen Objekten meist so schlecht ist, dass bei Lokalisierung der gesuchten Schadstellen bereits die in Kürze als nächstes auftretenden Schwachstellen sichtbar wurden.

Hierbei handelt es sich in der Regel nicht um minderwertige Qualität oder verdeckte Mängel, sondern um Bauteile, deren Lebensdauer nunmehr erreicht oder bereits deutlich überschritten ist.

Das Gleiche gilt sinngemäß auch für die Grundleitungen, von denen bisher nur ein geringer Teil saniert werden konnte.

 

Hinzu kommen verschiedene Maßnahmen, die in der folgenden Tabelle dargestellt sind:

 

Maßnahme

EUR

Mehrkosten Dachsanierung TH Westhofen

47.000

Wasserschaden TH Westhofen

136.000

Prüfung der ortsveränderlichen Betriebsmittel

71.000

Sanierung Bodenbeläge Rathaus II

42.000

Trennvorhänge Sporthalle Gänsewinkel (Brandschutz)

35.000

Einrichtung von Probestellen gem. Trinkwasserverordnung und Vorsorgemaßnahmen / Aufrechterhaltung der Trinkwasserqualität

130.000

Kleinmaßnahmen an div. Objekten (Sanierungsstau)

157.000

Reparatur Grundleitungen SZ Nord-West (noch nicht abschließend)

22.000

Rauchmelder KiTas

20.000

Umnutzung KiGa Villigst II

60.000

Herrichtung Turnhalle Schule an der Ruhr zur Unterbringung von Flüchtlingen

20.000

gesamt

740.000

 

Diese zusätzlichen Aufwendungen / Auszahlungen waren / sind aufgrund rechtlicher Verpflichtungen und / oder zur Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich und somit unabweisbar.

 

Die bisher im Deckungskreis abgeschätzten Einsparungen, insbesondere beim Konto 5432400 Fremdleistungen, können letztlich nicht in der beabsichtigten Höhe herangezogen werden, da einerseits im Bereich Fremdreinigung deutlich mehr externe Vertretungen für die Eigenreinigungskräfte zu Mehrkosten von ca. 80.000 € geführt haben und andererseits ca. 25.000 € Mehrkosten für externe Ingenieurleistungen angefallen sind. Dies führt in Verbindung mit den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und den Kosten für die Reparatur der Leitungen und Grundleitungen dazu, dass nunmehr ein Mehraufwand von rund 630.000 € erforderlich ist.

 

Die prognostizierte Abwicklung der Aufwendungen innerhalb des Produktes 001 011 002 stellt sich aktuell wie folgt dar (ohne Abwicklungskonten aus Rückstellungen):

 

Konto

Bezeichnung

Ansatz


EUR

Prognose

EUR

Mehr-

aufwand
EUR

Minder-

aufwand
EUR

5211000

Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen

1.587.000

2.327.000

740.000

 

5221000

Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens

2.500

2.455

 

45

5241000

Bewirtschaftung von Grundstücken und baulichen Anlagen

2.514.800

2.546.800

32.000

 

5255000

Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens

3.500

3.500

0

 

5317000

Zuweisungen / Zuschüsse für lfd. Zwecke (private Unternehmen)

8.900

8.900

0

 

5411100

Schutz- und Dienstkleidung

3.000

1.600

 

1.400

5422000

Mieten und Pachten

16.000

12.981

 

3.019

5431000

Geschäftsaufwendungen

11.200

6.000

 

5.200

5431700

Porto- und Fernmeldegebühren

6.700

6.000

 

700

5431715

Kabelanschlussgebühren

300

1.519

1.219

 

5432100

Kosten der Datenverarbeitung

18.700

18.800

100

 

5432400

Fremdleistungen

978.100

868.100

 

110.000

5442000

Versicherungsbeiträge

133.000

110.000

 

23.000

 

 

 

Gesamt

773.319

143.364

 

verbleibender Mehraufwand

629.955

 

 

Da die beschriebene Situation zum aufgelaufenen Sanierungsstau auch im nächsten Jahr weiter bestehen wird, ist auch für 2015 mit einer Überschreitung des Ansatzes zu rechnen. Ob und in welcher Höhe dies der Fall sein wird, hängt maßgeblich davon ab, ob bis dahin die notwendigen Beschlüsse vorliegen, welche städtischen Gebäude auch zukünftig benötigt werden.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

Die in der Tabelle dargestellten Mehraufwendungen  in Gesamthöhe von 773.319 € können innerhalb des Produktes 001 011 002  im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 21 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 8 Ziffer 1.1 der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 durch die ebenfalls dargestellten Minderaufwendungen bis zu einem Betrag von 143.364 € kompensiert werden. Darüber hinaus ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel i. H. v. »630.000 € erforderlich. Eine Teildeckung hierfür erfolgt aus den bereits verbuchten bzw. prognostizierten Mehrerträgen der in der Zuständigkeit des Zentralen Immobilienmanagements liegenden Produkte. Eine weitere Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen, da dieser Ansatz nicht in seiner geplanten Höhe benötigt wird. Die Abwicklung in der Finanzrechnung erfolgt gleichermaßen.

 


Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW ist für die Genehmigung dieser überplanmäßigen Aufwendungen / Auszahlungen der Rat der Stadt Schwerte zuständig.