Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Betreff
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 des Sondervermögens Bäder Schwerte
Vorlage
IX/0131
Aktenzeichen
SV Bäder/20/20.14/20-84-16
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2015 des Sondervermögens Bäder Schwerte einschließlich der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2015 bis 2019 wird in der als Anlage beigefügten Fassung festgestellt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Wirtschaftsplan

„Sondervermögen Bäder Schwerte“

für das Wirtschaftsjahr 2015

(Anlage zum Haushaltsplan gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO)

 

 

Erläuterungen:

Zur Umsetzung des durch den Rat der Stadt Schwerte am 01.12.2010 in Zusammenhang mit der Optimierung der städtischen Beteiligungsstruktur gefassten Beschlusses einer Rückführung des Sondervermögens Bäder Schwerte in den städtischen Haushalt wurde zwecks Beurteilung der steuerrechtlichen Konsequenzen durch die beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit Schreiben vom 11.04.2014 ein Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft beim zuständigen Finanzamt eingereicht; die Antwort der Finanzverwaltung ist inzwischen eingegangen und wird aktuell seitens der Verwaltung in Abstimmung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausgewertet.

 

A)    Erfolgsplan 2015

Im Erfolgsplan sind sämtliche voraussehbaren erfolgswirksamen Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres 2015 erfasst. Dabei werden im Einzelnen folgende Positionen berücksichtigt:

1.)   Umsatzerlöse aus Pachteinnahmen

Der Pachtzins für das Stadtbad ist entsprechend dem mit der Stadtwerke Schwerte GmbH abgeschlossenen Pachtvertrag mit 48.800,-- € veranschlagt.

2.)   Ergebnisanteil Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG

Der veranschlagte Ansatz in Höhe von 674.000,-- € entspricht dem in der Ergebnisplanung der Stadtwerke Schwerte GmbH & Co. KG ausgewiesenen Ergebnisanteil.

3.)   Dividenden aus Aktien

Nach den bislang vorliegenden Informationen erfolgt aus den gehaltenen Aktien an der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG im Jahr 2015 voraussichtlich keine Dividendenzahlung aus dem Jahresergebnis 2014, so dass ein entsprechender Ertrag im Erfolgsplan nicht veranschlagt werden kann.

4.)   Sonstige betriebliche Erlöse

Der veranschlagte Ansatz von 19.200,-- € resultiert insbesondere aus einer in Höhe von rd. 17.500,-- € ertragswirksam erfolgenden Auflösung einer im Jahr 2012 passiv abgegrenzten Upfrontzahlung aus einem Zinsswapgeschäft sowie aus einer Mieteinnahme in Höhe von 1.275,-- € für einen Altglas-Containerstandort am Stadtbad (Duales System Deutschland).

5.)   Abschreibungen

Der Ansatz der Abschreibungen ist auf Grundlage einer für das Wirtschaftsjahr 2015 durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens erstellten Abschreibungsvorausschau erfolgt.

6.)   Sonstiger betrieblicher Aufwand

Buchführungs- und Prüfungskosten sind in Höhe der mit der beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie mit dem für das Sondervermögen Bäder Schwerte tätigen Steuerberatungsbüro getroffenen Preisvereinbarungen mit einem Betrag von 14.000,-- € in Ansatz gebracht; hierin ist auch die anfallende Prüfungsgebühr der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen enthalten.

Die Kosten für externe Beratungen, insbesondere resultierend aus der weiteren Prüfung einer Rückführung des Sondervermögens Bäder Schwerte in den städtischen Haushalt (s. o.) sowie aus der Begleitung anhängiger Rechtsbehelfsverfahren aus stattgefundenen Betriebsprüfungen, sind mit insgesamt 15.000,-- € veranschlagt.

Die Höhe der in den Erfolgsplan eingestellten Verwaltungskosten wurde durch den Bereich Finanzdienste und Beteiligungen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Umfangs der durch das Sondervermögen Bäder Schwerte erfolgenden Inanspruchnahme verschiedener städtischer Bereiche ermittelt; ausgehend von den für den Zeitraum 01/2014 bis 06/2014 abgerechneten Arbeitszeitanteilen errechnet sich ein Jahres-Ansatz von 30.000,- €. Die konkrete Abrechnung erfolgt halbjährlich durch die Stadt Schwerte in Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Für sonstige Geschäftsausgaben ist ein Betrag i. H. v. 5.000,-- € als übriger Aufwand veranschlagt; dieser beinhaltet u. a. die vom Sondervermögen Bäder Schwerte anteilig zu tragende Umlage zum Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in Höhe von rd. 950,-- €.

7.)   Zinsen

Die Zinsen sind auf Grundlage der vorliegenden Zinspläne sowie unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate in Höhe des im Jahr 2015 voraussichtlich anfallenden Zinsaufwandes mit 219.592,-- € in Ansatz gebracht worden.

Nach Gegenüberstellung der voraussichtlichen ordentlichen Erträge und Aufwendungen im Wirtschaftsjahr 2015 errechnet sich ein kalkulierter Jahresüberschuss in Höhe von 439.036,-- €.

Aus dem v. g. Jahresüberschuss ist entsprechend Nr. 26 (Verschlankung der Beteiligungsstruktur) des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Schwerte ein Betrag von 100.000,-- € (nach Steuern) im Wirtschaftsjahr 2015 an die Stadt Schwerte auszuschütten. Unter Berücksichtigung abzuführender Steuern (Kapitalertragssteuern und Solidaritätszuschlag) errechnet sich eine Belastung des Sondervermögens Bäder Schwerte aus dieser Ausschüttung von rd. 120.000,-- €.

 

B)     Vermögensplan 2015

I.       Verfügbare Mittel

1.      Abschreibungen

Die im Erfolgsplan berücksichtigten Abschreibungsbeträge sind in gleicher Höhe in den Vermögensplan eingestellt.

2.      Jahresüberschuss (nach Ausschüttung lt. Erfolgsplan)

Aus dem geplanten Jahresüberschuss 2015 steht nach der zu berücksichtigenden Ausschüttung an den städtischen Haushalt ein verbleibender Betrag von 319.036,-- € zur Verfügung.

3.      Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage

Neben dem zur Verfügung stehenden Betrag aus dem Jahresüberschuss ist eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zur Innenfinanzierung der anfallenden Tilgungsleistungen in Höhe von 38.014,-- € zu berücksichtigen.

II.    Benötigte Mittel

1.      Tilgung

Ausweislich der vorliegenden Tilgungspläne für die laufenden langfristigen Darlehen ist von einem voraussichtlichen Tilgungsaufwand im Wirtschaftsjahr 2015 in Höhe von 376.422,-- € auszugehen.

C)    Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (2015 – 2019)

I.       Mittelfristige Ergebnisplanung

Die Ansätze für das Wirtschaftsjahr 2015 innerhalb der Mittelfristigen Ergebnisplanung entsprechen den Ansätzen des Erfolgsplanes.

Die Umsatzerlöse wurden in Höhe des seit Januar 2011 vereinbarten Pachtzinses von
48.800,-- € p. a. im mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum berücksichtigt.

Die ausgewiesenen Ergebnisanteile wurden der durch die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG vorgelegten Erfolgsplanung für den Zeitraum bis 2019 entnommen; Dividendenerträge aus den gehaltenen Aktien an der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG sind ab dem Wirtschaftsjahr 2016 mit 200.000,-- € p. a. berücksichtigt.
Sonstige betriebliche Erträge sind durchgehend mit dem für das Jahr 2015 errechneten Planansatz in Höhe von 19.200,-- € p. a. veranschlagt.

Der im Planungszeitraum 2015 bis 2019 zu berücksichtigende Abschreibungsaufwand wurde der durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens Bäder erstellten Abschreibungsvorausschau entnommen.

Bei den Kosten für Buchführung und Abschlussprüfungen sowie bei den Verwaltungskosten wurden geringfügige Preissteigerungen für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 berücksichtigt; der Ansatz an externen Beratungs- bzw. sonstigen Rechtskosten ist im Betrachtungszeitraum mit jährlich 15.000,-- € sowie der übrige Aufwand mit jährlich 5.000,-- € veranschlagt.

Der Zinsaufwand wurde auf Grundlage der vorliegenden Zinspläne für langfristig aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate ermittelt.

Von den für die Jahre 2015 ff. ausgewiesenen Jahresüberschüssen ist – wie bereits oben ausgeführt – ein Betrag von 100.000,-- € (nach Steuern) p. a. an die Stadt Schwerte auszuschütten; einschließlich der abzuführenden Steuerbeträge ist ein Betrag von jährlich
rd. 120.000,-- € zu berücksichtigen.


II.    Mittelfristige Finanzplanung

Die Ansätze für das Wirtschaftsjahr 2015 innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung entsprechen den Ansätzen des Vermögensplanes.

Die Abschreibungsbeträge im Planungszeitraum wurden analog der Angaben in der Mittelfristigen Ergebnisplanung berücksichtigt; die vom Sondervermögen zu erbringenden Tilgungsleistungen wurden entsprechend der vorliegenden Tilgungspläne in Ansatz gebracht.

Die nach den zu berücksichtigenden Ausschüttungen an den städtischen Haushalt verbleibenden Beträge aus den Jahresüberschüssen stehen im Finanzplanungszeitraum zur Finanzierung der anfallenden Tilgungsleistungen zur Verfügung; ab dem Wirtschaftsjahr 2016 errechnen sich die angegebenen Liquiditätsüberschüsse.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Entsprechend Nr. 25 des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Schwerte ist mit der erfolgten Übertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte seit dem Wirtschaftsjahr 2013 die Zahlung einer Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt an das Sondervermögen Bäder Schwerte nicht mehr erforderlich.

Die nach Nr. 26 (Verschlankung der Beteiligungsstruktur) des Haushaltssanierungsplanes an den städtischen Haushalt vorgesehene Ausschüttung von 100.000,-- € p. a. (netto) ist für die Jahre 2015 ff. im Wirtschaftsplan sowie in der Mittelfristigen Ergebnisplanung entsprechend berücksichtigt.

 

Rechtliche Beurteilung:

Der aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan bestehende Wirtschaftsplan ist gemäß § 14 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die Aufstellung der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung richtet sich nach § 18 EigVO NRW; sie ist in den Wirtschaftsplan einzubeziehen.
Die Feststellung des Wirtschaftsplanes obliegt gemäß § 4 EigVO NRW dem Rat; nach § 5 Abs. 4 EigVO NRW ist eine Vorberatung durch den Betriebsausschuss vorgesehen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.