Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Betreff
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014
Vorlage
IX/0130
Aktenzeichen
50
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag 1: Generationenausschuss

Die in der Sachdarstellung erläuterten Entwicklungen zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden zur Kenntnis genommen. Dem Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen sowie dem Rat wird empfohlen, der Leistung der dazu im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Gesamthöhe von 245.340 € zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag 2: Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen,  Rat

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW wird der Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014  im Produkt 005 002 002 “Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ in Gesamthöhe von 245.340 € zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Die Deckung erfolgt aus folgenden Produktsachkonten:

  • 005 002 002 – 4141000/6141000 „Zuweisungen/Zuschüsse für lfd. Zwecke vom Land“,

prognostizierte Mehrerträge 135.793 €,

 

  • 016 001 001 – 5517000/7517000 „Zinsaufwendungen“,

prognostizierte Minderaufwendungen 109.547 €.     

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Gemeinden sind nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz verpflichtet, ausländische Flüchtlinge aufzunehmen und unterzubringen. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge ist in den letzten Jahren stetig gestiegen. 2012 wurden insgesamt 52 Flüchtlinge zugewiesen, 2013 waren es bereits 66 Personen und vom 01.01.2014 bis 23.10.2014  67 Personen. Bis zum Jahresende ist mit weiteren Zuweisungen zu rechnen.

 

Die zugewiesenen Flüchtlinge haben Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).  Diese beinhalten die Regelbedarfe für den Lebensunterhalt, die Kosten der Unterkunft und die Krankenhilfe.

 

Bei der Kalkulation der Haushaltsansätze im Frühjahr 2013 war mit einer derartigen Steigerung der Zuweisungszahlen noch nicht zu rechnen, so dass die Ansätze aktuell nicht mehr ausreichen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu finanzieren. Die einzelnen Sachkonten stellen sich wie folgt dar:

 

Sachkonto

Bezeichnung

Ansatz
EUR

Prognose 2014
EUR

Mehraufwand
EUR

Minderaufwand
EUR

5331100

HzL § 2 AsylbLG

90.000

150.000

60.000

 

5331200

Krankenhilfe § 2 AsylbLG

20.000

            90.000

70.000

 

5331300

Sonstige Hilfen § 2 AsylbLG

60.000

  4.404

 

55.596

5331400

Unterkunftskosten § 3 AsylbLG

250.000        

          300.000

50.000

 

5331500

Wertgutscheine § 3 AsylbLG

30.000

 1.886

 

28.114

5331600

Geldleistungen § 3 AsylbLG

400.000     

         550.000

        150.000

 

5331700

Krankenhilfe § 4 AsylbLG

220.000     

         220.000

           0

 

5331800

Arbeitsgelegenheiten § 5 Abs. 2 AsylbLG

    1.000

     50

 

 950

5331900

Sach-und Geldleistungen § 6 Abs. 2 AsylbLG

20.000

           20.000

         0

 

 

 

 

Gesamt

330.000

84.660

 

 

verbleibender

Mehraufwand

245.340

 

 

 

Erläuterungen:

 

Sachkonto 5331100 und 5331300: Mit dem neuen EDV-Programm ist eine getrennte Verbuchung der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Kosten der Unterkunft nach § 2 AsylbLG nicht mehr möglich, so dass sich im Sachkonto 5331300 ein Minderaufwand ergibt und sich der Aufwand im Sachkonto 5331100 entsprechend erhöht.

 

Sachkonto 5331200: Leistungsbezieher nach § 2 AsylbLG sind nach § 264 SGB V bei einer Krankenkasse gemeldet, die Kosten sind jedoch von der Stadt zu tragen. Ab 2014 sind monatlich aufgrund der gestiegenen Fallzahl deutlich höhere Abschlagszahlungen an die AOK zu leisten. Darüber hinaus erfolgte erst in diesem Jahr die Abrechnung der tatsächlichen Aufwendungen für das Jahr 2013.

 

Sachkonto 5331400 und 5331600: Die Aufwendungen für den Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft nach § 3 AsylbLG sind durch die erhöhten Zuweisungen gestiegen.

 

Sachkonto 5331500: Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden nicht mehr in Form von Wertgutscheinen ausgezahlt, so dass sich Minderaufwendungen in Höhe von 28.114 € ergeben.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die in der Tabelle dargestellten Mehraufwendungen in Gesamthöhe von 330.000 € können innerhalb des Produktes 005 002 002 im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. § 21 Abs. 1 GemHVO NRW i. V. m. § 8 Ziffer 1.1 der Haushaltssatzung für das Jahr 2014 durch die ebenfalls dargestellten Minderaufwendungen bis zu einem Betrag von 84.660 € kompensiert werden. Darüber hinaus ist die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 245.340 € erforderlich. Eine Teil-deckung hierfür erfolgt aus den prognostizierten Mehrerträgen des Landeszuschusses, der sich aufgrund der gestiegenen Fallzahlen erhöht. Es werden voraussichtlich Mehrerträge in Höhe von 135.793 € erwartet.  Eine weitere Deckung erfolgt aus Minderaufwendungen bei den Zinsaufwendungen, da dieser Ansatz nicht in seiner geplanten Höhe benötigt wird.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Bei den Leistungen nach dem AsylbLG handelt es sich um gesetzliche Pfichtaufwendungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

 

Gemäß § 83 Abs. 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW ist für die Genehmigung dieser überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen der Rat der Stadt Schwerte zuständig.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.