IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte

Betreff
IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte
Vorlage
IX/0128
Aktenzeichen
III/37-40-06
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des Rettungs-

dienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 wird in der der Niederschrift beigefügten Fassung erlassen.

 

Die Gebührenkalkulation vom  27.08.2014 zum IV. Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von

Gebühren für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte vom 15.02.2010 ist Gegenstand des Beschlusses.

 

Sachdarstellung:

 

Die aktuelle Gebührensatzung für die Benutzung des Rettungsdienstes der Stadt Schwerte ist am 01.01.2014 in Kraft getreten.

 

Aufgrund einer neuen Kalkulation ist eine Anpassung der Gebühren erforderlich.

 

Diese Anpassung resultiert maßgeblich aus höheren Personalkosten, bedingt durch Tarif- und Besoldungserhöhungen, einer Erhöhung der Aufwendungen für die Notärztinnen und Notärzte, sowie der zu berücksichtigenden kalkulatorischen Abschreibungen und Zinsen für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen gemäß Rettungsdienstbedarfsplan sowie der Beschaffung medizin-technischer Geräte. Darüber hinaus werden die Rettungsdienstfahrzeuge 2014 mit Digitalfunk ausgestattet.

 

Daneben sind noch anteilige Fehlbeträge aus den Jahren 2011 und 2012 in die Kalkulation einge-

flossen.

 

Eine ausführlichere Darstellung erfolgt unter dem Punkt „Gebührenveränderungen“.

 

Nach dem aktuellen Bedarfsplan für den Rettungsdienst im Kreis Unna sind in Schwerte folgende Rettungsmittel vorzuhalten:

 

 

Rettungsmittel                                  Zeit                                 Besatzung

 

1 Notarzteinsatzfahrzeug (NEF)                     24 Stunden                         1 Mitarbeiterin/Mitarbeiter

 

2 Rettungswagen (RTW)                        24 Stunden                          je 2 Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter

 

1 Krankentransportwagen (KTW)          montags – samstags            besetzt durch Malteser Hilfsdienst                                                         07:00 bis 16:00 Uhr           (MHD)

 

Bei der Durchführung der Aufgaben im Rettungsdienst wird die Stadt Schwerte durch den Malteser Hilfsdienst (MHD) und das Deutsche Rote Kreuz (DRK) unterstützt.

 

Bei der Ermittlung der Gebühren wurde neben den Personalkosten und den Sachkosten auch die Verzinsung des Anlagekapitals zugrunde gelegt.

 

Personalkosten:

 

Im Einsatzdienst werden lt. aktuellem Rettungsdienstbedarfsplan 15,9 Funktionen = 16 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. Darüber hinaus werden die sog. „overhead“-Personalkosten berücksichtigt; hierbei handelt es sich u. a. um anteilige Personalkosten für die Leitung der Rettungswache, der Wachabteilungen und der Verwaltung, sowie für die Abrechnung der Rettungsdienstgebühren und die Medikamentenverwaltung.

 

Verzinsung:

 

Die Eigenkapitalverzinsung wurde in Höhe von 6,67 % veranschlagt.

 


Einsatzzahlen:

 

In der Kalkulation werden zur Ermittlung der Gebühren für die Rettungsmittel im Divisor nur die produktiven, also abrechenbaren Einsätze berücksichtigt. Die Einsatzzahlen sind – nach einem Einbruch in 2011 – in den Jahren 2012 und 2013 wieder gestiegen.

 

Nach der Prognose für 2014 zeichnet sich ein geringer Anstieg der Einsätze gegenüber 2013 ab.

 

Aus diesem Grund ist für 2015 mit geringfügig höheren Einsatzzahlen beim RTW und KTW kalkuliert worden.
Eine Übersicht über die Einsatzzahlen ist der Anlage 3 zu entnehmen.

 

Verlustrechnung:

 

Gemäß § 6 Absatz 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung nicht übersteigen und diese in der Regel decken.

Kostenunterdeckungen sollen innerhalb von vier Jahren nach ihrem Entstehen ausgeglichen werden.

Überschüsse sind auszugleichen.

Im Rettungsdienst der Stadt Schwerte sind in den maßgeblichen Jahren (2011 – 2013) Fehlbeträge erwirtschaftet worden.

 

Die Fehlbeträge sind entsprechend der Vorschriften des KAG NRW jeweils in den Kalkulationen berücksichtigt worden (sh. Anlage 4).

Der Fehlbetrag aus 2011 in Höhe von 506.960,16 € ist in den Jahren 2013, 2014 und 2015 berücksichtigungsfähig. Nachdem jeweils ein Drittel des Betrages in den Kalkulationen für 2013 und 2014 berücksichtigt wurde, ist der restliche Fehlbetrag in die Kalkulation für 2015 eingeflossen; von dem

Fehlbetrag aus 2012 in Höhe von 278.042,68 € sind 100.000,00 € eingerechnet worden.

 

Der Fehlbetrag aus 2013 in Höhe von 180.589,77 € fließt in die Kalkulationen für 2016 und 2017 ein.

 

Gebührenveränderungen:

 

Veränderungen der Gebührensätze ab 01.01.2015:

 

 

Leistungen                  Gebührensatz                Gebührensatz                     Abweichungen                                               alt                                        neu                                           in Euro      in %

 

RTW-Einsatz              507,00 €                               546,00                             39,00 €       7,69

 

KTW-Einsatz              178,00 €                              197,00                              19,00 €     10,62

  

NEF-Einsatz               503,00 €                               581,00                              78,00 €     15,51

 

 

Gründe für die Erhöhung der Gebühren sind folgende:

 

1.  Bei den Personalkosten sind Tarif- und Besoldungserhöhungen sowie höhere Zuführungen zu
     Rückstellungen für Pensionen, Beihilfen, Urlaub usw. zu berücksichtigen.

 

2.  Im Rahmen der 4. Vereinbarung über die Durchführung des Notarztdienstes im Notfallaufnahme-
     bereich Schwerte zwischen dem Kreis Unna und den Schwerter Krankenhäusern sind die Not-
     arzthonorare wieder anzupassen. Hier ist aufgrund der Erfahrungswerte in der Kalkulation für 2015
     von einer Erhöhung um 5 % ausgegangen worden.

 

3.  In den Jahren 2013 und 2014  sind mehrere Fahrzeuge für den Rettungsdienst beschafft worden,
     bzw. noch zu beschaffen.
     Im Einzelnen sind dies: 1 Krankentransportfahrzeug (2013), 1 Rettungstransportwagen (2013),

     1 Rettungstransportwagen (2014), 1 Notarzteinsatzfahrzeug (2014).

     Darüber hinaus ist in 2012 bereits ein Rettungstransportwagen beschafft worden.

 

     Bei der Beschaffung der Fahrzeuge handelt es sich um investive Maßnahmen; die kalkulatorische     
     Abschreibung und die kalkulatorischen Zinsen sind jedoch konsumtiv als Sachkosten zu veran-

     schlagen.

 

4.  Die Rettungsdienstfahrzeuge werden 2014 mit digitalem Funk ausgestattet. Die Kosten belaufen
     sich auf 25.000 €. Hierbei handelt es sich ebenfalls um eine investive Maßnahme, deren kalku-

     latorische Kosten konsumtiv zu veranschlagen sind.

 

5.  Die unter dem Punkt „Verlustrechnung“ bereits aufgeführten und erläuterten Fehlbeträge belaufen
     sich in der vorliegenden Kalkulation auf 268.986,72 €.

 

Einen Vergleich der Gebühren mit anderen Kommunen im Kreis Unna enthält Anlage 5.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Gemäß § 14 Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) sind die Verbände der Krankenkassen und der Landesverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften bei der Festsetzung von Benutzungsgebühren zu beteiligen.

Gemäß § 14 Absatz 2 RettG NRW ist der Entwurf der Gebührensatzung den o. g. Institutionen mit beurteilungsfähigen Unterlagen zur Stellungnahme zuzuleiten. Zwischen den Beteiligten ist Einvernehmen anzustreben.

 

Die Gebührenkalkulation mit beurteilungsfähigen Unterlagen wurde den Kassenvertretern der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst am 27.08.2014 per E-Mail zur Stellungnahme zugeleitet.

 

Am 24.09.2014 hat ein Gespräch mit den Verantwortlichen der o. g. Arbeitsgemeinschaft stattgefunden, in dem noch einige Punkte der Kalkulation, insbesondere die Personalkosten und die Fehlfahrten,

thematisiert wurden.

Die Kassenvertreter der Arbeitsgemeinschaft Rettungsdienst haben mit E-Mail vom 29.09.2014 die Stellungnahme gemäß § 14 RettG zugesandt und erklärt, dass Sie die neuen Gebühren gegen sich gelten lassen werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Der Rettungsdienst wird als kostenrechnende Einrichtung geführt. Durch die Neufestsetzung der Gebühren ist bei der kalkulierten Einsatzentwicklung mit einer Kostendeckung zu rechnen.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.