Haushalt 2014/2015

Beschlussvorschlag:

 

Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 – 2018) wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (2015 – 2018)

 

Die Haushaltssatzung der Gemeinde gilt nach § 78 Abs. 3 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) für ein Haushaltsjahr. Sie kann aber auch Festsetzungen für zwei Haushaltsjahre enthalten (vgl. § 78 Abs. 3 S. 2 GO NRW). Dabei genügt es, dass nur eine Haushaltssatzung vom Rat beschlossen wird. In der Haushaltssatzung müssen aber die Festsetzungen nach Jahren getrennt enthalten sein. Für den Haushaltsplan folgt hieraus, dass auch bei einer Haushaltssatzung für zwei Jahre ein Haushaltsplan genügt, der den Zeitraum von zwei Jahren umfasst.

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat in seiner Sitzung am 25.09.2013 die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2014 und 2015 beschlossen.

 

Die Verpflichtung der Gemeinde, ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung zu Grunde zu legen, ergibt sich aus § 84 Satz 1 GO NRW. Diese mittelfristige Planung ist Bestandteil des Haushaltsplans.

 

Der Haushaltsplan der Stadt Schwerte ist ein Haushaltsplan für zwei Jahre (Doppelhaushalt), d.h. nach den Haushaltsjahren 2014 und 2015 werden die drei folgenden Planungsjahre (2016 – 2018) dargestellt.

 

Aus unterschiedlichen Gründen kann die Entwicklung der Gemeinde anders verlaufen als ursprünglich für den mehrjährigen Zeitraum der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung geplant worden ist. Daher ist gem. § 84 Satz 4 GO NRW die Ergebnis- und Finanzplanung mit der Haushaltssatzung der Entwicklung anzupassen und fortzuführen.

 

Gem. § 9 Abs. 2 der Verordnung über das Haushaltswesen der Gemeinden im Land Nordrhein-Westfalen (Gemeindehaushaltsverordnung NRW – GemHVO NRW) ist im Falle eines Doppelhaushaltes die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr dem Rat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen. Über die Fortschreibung als solche wird kein gesonderter Ratsbeschluss gefasst.

 

Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ist eine Anpassung der bis dahin bestehenden Haushaltsplanung an die aktuellen Entwicklungen, denn das neue Haushaltsjahr steht jeweils im Mittelpunkt. Sinn und Zweck der Fortschreibung ist, dem Rat als Budgetverantwortlichen realistische Prognosen vorzulegen.

 

Beim Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 ist es daher vor dem Ablauf des ersten Haushaltsjahres erforderlich, die vorhandene mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung zu überprüfen und bei Vorliegen neuer Erkenntnisse aktualisierte Prognosen für das Haushaltsjahr 2015 und die folgenden drei Planungsjahre 2016 – 2018 abzugeben.

 

Alle Änderungsmeldungen (Erhöhungs- oder Minderungsbeträge) der Bereiche ab 5.000 EUR sind in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht zusammengefasst.

 

Die größten Veränderungen gegenüber der Haushaltsplanung 2015 und der bisherigen Finanzplanung bis 2018 ergeben sich im Produkt 016 001 001 „Allgemeine Finanzwirtschaft“:

 

 

Grundsteuer B (Konto 4012000)

 

Aufgrund der derzeitigen Erkenntnisse im Haushaltsjahr 2014 (Stand September 2014) ergeben sich für das Jahr 2014 unter Anwendung des Hebesatzes von 630 % Erträge in Höhe von rd. 9.250.000 EUR. Dieser Wert ist die Basis für die Fortschreibung der Planwerte.

Unter Berücksichtigung der Hebesatzerhöhungen in den Folgejahren und den Orientierungsdaten (OD) für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein-Westfalen 2015 - 2018 (Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 01.07.2014) ergeben sich Erträge in folgender Höhe:
2015: 10.911.000 EUR, 2016: 11.868.000 EUR, 2017: 12.534.000 EUR, 2018: 13.377.000 EUR.

Die Orientierungsdaten stützen sich im Wesentlichen auf die Ergebnisse des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ vom Mai 2014 und sollen nach § 6 Abs. 2 GemHVO NRW berücksichtigt werden.

 

Gewerbesteuer (Konto 4013000)

 

Unter Berücksichtigung des Vorauszahlungssolls werden bei einem Hebesatz von 480 % und unter Hinzurechnung durchschnittlicher unterjähriger Zugänge für 2015 Erträge in Höhe von rd. 22.200.000 EUR erwartet.

Unter Berücksichtigung der OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 und der Hebesatzerhöhung in 2016 auf 490 v.H.  ergeben sich folgende Erträge:

2016: 23.120.000 EUR, 2017: 23.650.000 EUR, 2018: 24.200.000 EUR.

 

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (Konto 4021000)

 

Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 7,546 Mrd. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte festgesetzten Schlüsselzahl von 0,0030209 ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 22.796.000 EUR.

Ab 2015 gilt eine neue Schlüsselzahl. Diese wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 4,8 %, 2017 und 2018: jeweils + 5,1 %,

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 1,6 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (Konto 4022000)

 

Lt. den OD 2015 - 2018 vom 01.07.2014 wird das Landesaufkommen 2015 auf 1,012 Mrd. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte festgesetzten Schlüsselzahl von 0,002236671 ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 2.264.000 EUR.

Außerdem erhält die Stadt Schwerte im Rahmen der Soforthilfe des Bundes zur Entlastung der Kommunen (sog. Übergangsmilliarde) eine Entlastungssumme über den Gemeindeanteil der Umsatzsteuer in Höhe von rd. 269.000 EUR, so dass die Erträge für 2015 insgesamt 2.533.000 EUR betragen.

Ab 2015 gilt eine neue Schlüsselzahl. Diese wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 3,3 %, 2017: + 3,1 %, 2018: + 3,2 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 2,4 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Kompensationsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich (Konto 4051000)

 

Lt. der  2. Modellrechnung vom 16.10.2014 zum Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2015 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 - GFG 2015) wird das Landesaufkommen 2015 auf 745 Mio. EUR geschätzt.

Unter Berücksichtigung der für die Stadt Schwerte festgesetzten Schlüsselzahl von 0,0030209 ergeben sich für 2015 Erträge in Höhe von 2.251.000 EUR.

Ab 2015 gilt eine neue Schlüsselzahl. Diese wurde jedoch noch nicht veröffentlicht.

Fortschreibung lt. OD:

2016: + 2,7 %, 2017: + 2,6 %, 2018: + 3,2 %.

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 3,7 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Schlüsselzuweisungen (Konto 4111000)

 

Lt. der 2. Modellrechnung vom 16.10.2014 zum GFG 2015 betragen die Schlüsselzuweisungen für 2015 rd. 12.925.000 EUR.

Fortschreibung lt. OD:

2016 und 2017: jeweils + 4,9 %, 2018: + 4,2 %, 

Die Finanzplanung sah bisher abweichend von den OD für 2018 eine Steigerungsrate von 2,7 % vor (geometrisches Mittel gem. § 76 GO NRW).

 

Kreisumlage (Konto 5372000)

 

Lt. der 1. Modellrechnung vom 28.08.2014 zum GFG 2015 betragen die Umlagegrundlagen für 2015  58.178.854 EUR. Unter Berücksichtigung des Kreisumlagehebesatzes von 48,34 % ergibt sich für 2015 eine Kreisumlage in Höhe von rd. 28.124.000 EUR. Die Mehraufwendungen gegenüber dem Haushaltsansatz 2015 betragen 114.000 EUR.

Die Kreisumlage für die Jahre 2016 - 2018 basiert auf der mittelfristigen Finanzplanung des Kreises Unna.

Die von der Stadt Schwerte zu entrichtende Kreisumlage wurde vom Kreis Unna unter Berücksichtigung eines arithmetischen Mittelwertes auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Kreisumlagebeträge der Jahre 2006 - 2015 errechnet. Bei Anrechnung dieser Mittelwert-Quote (11,32 %) auf die angenommene Zahllast der Kreisumlage ergeben sich im Zeitraum 2016 - 2018 folgende Zahlbeträge:

2016: 29.621.000 EUR, 2017: 30.150.000 EUR, 2018: 30.632.000 EUR.

 

Die Änderungen der Ergebnisrechnung führen zu korrespondierenden Änderungen der Finanzrechnung.

Daher kann auf eine separate Auflistung der Änderungen der Finanzrechnung (Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit) verzichtet werden.

 

Durch die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung werden keine Haushaltsplandaten geändert.

 

Anlagen zur Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung

 

Gem. § 9 Abs. 3 GemHVO müssen Anlagen nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 und 9 GemHVO, die nach der Beschlussfassung über einen Haushaltsplan nach § 9 Abs. 1 GemHVO erstellt worden sind, der Fortschreibung beigefügt werden.

 

Die Gesamtübersicht über die wirtschaftliche Lage der Gemeinde und ihre Entwicklung soll bei den Beratungen des Rates der Gemeinde über die Haushaltswirtschaft des neuen Haushaltsjahres (Haushaltssatzung mit ihren Anlagen) dadurch verbessert werden, dass der Jahresabschluss, der Lagebericht und der Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung von Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts dem Haushaltsplan als Anlagen beizufügen sind.

Auch die Wirtschaftspläne der Beteiligungen gehören jeweils dazu, wenn die Gemeinde deren Aufstellung verlangen soll. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung der Gemeinde für das neue Haushaltsjahr sind i.d.R. die Jahresabschlussunterlagen noch nicht oder nur aus dem Vorvorjahr des neuen Haushaltsjahres verfügbar, denn bei der Gemeinde ist das Haushaltsjahr und bei den gemeindlichen Betrieben das Wirtschaftsjahr noch nicht abgeschlossen.


 

 

Folgende Unterlagen sind der Fortschreibung als Anlagen 2 – 7 beigefügt:

 

·      Jahresabschluss 2013 des Abwasserbetriebes Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

·      Jahresabschluss 2013 des Kultur- und Weiterbildungsbetriebes der Stadt Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

·      Jahresabschluss 2013 des Sondervermögens Bäder Schwerte

·      Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG

·      Jahresabschluss 2013 der Stadtwerke Schwerte GmbH

·      Jahresabschluss 2013 der TechnoPark und Wirtschaftsförderung Schwerte GmbH (TWS)

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wurde am 18.09.2014 mit der Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Arnsberg unter Beteiligung des Kreises Unna im Detail besprochen und abgestimmt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 9 Abs. 2 GemHVO ist im Falle eines Doppelhaushaltes die Fortschreibung der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung im ersten Haushaltsjahr dem Rat vor Beginn des zweiten Haushaltsjahres vorzulegen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.