Erneuerung/Ausbau Nickelstraße

Betreff
Erneuerung/Ausbau Nickelstraße
Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Haushaltsjahr 2014
Vorlage
IX/0122
Aktenzeichen
61
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Beschlussvorschlag 1: AISU

 

Der AISU nimmt die in der Sachdarstellung erläuterten Änderungen zum Ausbau der Nickelstraße zur Kenntnis und empfiehlt dem AWF, der Leistung der dazu im Haushaltsjahr 2014 erforderlichen überplanmäßigen Auszahlung i. H. v. 47.200 € zuzustimmen.

 

Beschlussvorschlag 2: AWF

 

Gemäß § 83 Absatz 1 i. V. m. § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW und  § 8 Nr. 2.4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 wird der Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung im Produkt 012 001 001, Investitionsauftrag 20140009 „Erneuerung / Ausbau Nickelstraße“ i. H. v. 47.200 € zugestimmt.

 

Das unabweisbare Bedürfnis wird anerkannt.

 

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen im Produkt 012 001 001, Investitionsauftrag 20120060 „ Erstattung überzahlter Erschließungsbeiträge“. Die Mittel werden nicht in der geplanten Höhe benötigt.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Fahrbahn und der nördliche Gehwegbereich der Nickelstraße zwischen dem Fleitmannsplatz und der Theodorstraße befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand.

Eine Baugrunduntersuchung hat ergeben, dass die Nickelstraße nur einen Asphaltaufbau von 4 cm besitzt. Die darunter liegende 40 cm Schicht besteht aus einem heterogenen Gemenge aus Schlacke- und Ziegelresten, so dass aufgrund des vorhandenen Oberbaus eine Oberflächensanierung keine dauerhafte und nachhaltige Verbesserung herbeiführen kann. Der Straßenoberbau soll entsprechend der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RSTO 12) in einer Dicke von 65 cm ausgebaut werden.

In diesem Zusammenhang soll ein Vollausbau einschließlich der Gehwege und Stellplatzflächen durchgeführt werden.

Die Gesamtfläche erstreckt sich über ca. 500 m²       .

 

Für eine erforderliche Straßen- und Gehwegerneuerung wurde seitens der SEG im Jahr 2013 eine Kostenschätzung auf Basis der vorhandenen Straßenfläche in einer Höhe von 65.000,00 € ermittelt.

Mit Übernahme dieser Kostenschätzung wurde die Maßnahme im Zuge des Bauprogramms in den städtischen Haushalt 2014/2015 aufgenommen.

 

Nach Erstellung der Entwurfsplanung und dem Vorliegen von entsprechenden Baugrunduntersuchungen konnte die SEG eine Kostenberechnung durchführen.  

Die Bausumme (ohne Nebenkosten) für den Straßenbau wurde auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen mit 88.000,00 € ermittelt.

 

Die in 09/2014 durchgeführte Ausschreibung ergab für die reinen Baukosten ein Submissionsergebnis i. H. v. 91.205,53 €

 

Die Erhöhung der Baukosten resultiert in erster Linie aus der erforderlichen Entsorgung des auszukoffernden Bodens aus der Nickelstraße.

Das vorliegende Bodengutachten stuft den Aushub nach LAGA Z2 (belasteter Boden) ein.

Die Entsorgungskosten liegen demzufolge bei ca. 19.000,00 €.

Die weitere Differenz begründet sich durch allgemeine Baupreiserhöhungen in den unterschiedlichsten Positionen.

Neben den Baukosten fallen weitere Kosten an für

-Planung                      ca. 10.000 €

-Vermessung               ca.   3.000 €

-Straßenbeleuchtung   ca.   6.000 €

-Bodengutachten         ca.   2.000 €

Summe                        ca. 21.000 €

 

Die Herstellungskosten betragen somit insgesamt rd. 112.200 €.  Es sind überplanmäßige Mittel i. H. v. 47.200 € erforderlich.

 

Die Anliegerinformation am 10.04.14 erfolgte bereits auf Grundlage der modifizierten Kosten.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 83 Abs. 1 und § 41 Abs. 1 Buchstabe h GO NRW und § 8 Ziffer 2.4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 ist für die Genehmigung dieser überplanmäßigen Auszahlung der Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen zuständig.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2014

2015

2016

2017

2018

Ertrag

 

1.586

1.586

1.586

1.586

Aufwand

s. Abschreibung

 

 

 

 

 

 

Investitionsvolumen

112.200

 

 

 

 

Bilanzveränderung

112.200

 

 

    

 

Abschreibung

 

2.244

2.244

2.244

2.244

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

2064

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

x

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

x

 

 

 

Für die Baumaßnahme werden Beiträge nach § 8 KAG erhoben. Diese betragen 65 % der Herstellungskosten, somit 79.300 €. Die als einmalige investive Einzahlung vereinnahmten Beiträge werden analog zur Abschreibungsdauer (50 Jahre)  als Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in der Ergebnisrechnung berücksichtigt.

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.