Haushaltssanierungsplan (HSP);

Betreff
Haushaltssanierungsplan (HSP);
hier: Bericht über den Stand der Umsetzung des HSP zum 30.09.2014
Vorlage
IX/0117
Aktenzeichen
III/20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Umsetzung der HSP-Maßnahmen zum 30.09.2014 wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

In seiner Sitzung am 25.09.2013 hat der Rat der Stadt Schwerte die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2014 für den Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021 gem. § 3 Stärkungspaktgesetz beschlossen.

Mit Verfügung vom 26.11.2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Fortschreibung des HSP der Stadt Schwerte für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz genehmigt.

Der Bericht über den Umsetzungsstand der HSP-Maßnahmen zum 30.09.2014 wird den Kommunalaufsichten der Bezirksregierung Arnsberg und des Kreises Unna fristgerecht übersandt.

Für weitere Erläuterungen wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht über den Umsetzungsstand der HSP-Maßnahmen verwiesen.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

./.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Stärkungspaktgesetz ist der Bezirksregierung Arnsberg zum Stand der Umsetzung des HSP zu festgelegten Stichtagen zu berichten. Die Umsetzung des HSP ist dem Rat zur Kenntnis zu geben.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.