Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Betreff
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
hier: Verkaufsoffene Sonntage am 01.03.2015, 03.05.2015, 13.09.2015 und 08.11.2015 in
Schwerte-Mitte und Schwerte-Geisecke
Vorlage
IX/0092
Aktenzeichen
32-30-12
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass ist in der als Anlage beigefügten Fassung zu erlassen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die Werbegemeinschaft Schwerte e. V. stellte am 15.09.2014 den Antrag, im Jahr 2015 folgende

Feste durchzuführen:

 

a)      am 01.03.2015 „Schwerter Frühlingserwachen“,

b)      am 03.05.2015 „Schwerter Autofrühling“,

c)      am 13.09.2015„Pannekaukenfest“,

d)      am 08.11.2015 „Spekulatiusmarkt“.

 

Aufgrund dieser Feste soll nach Anregung der Werbegemeinschaft auch jeweils ein verkaufsoffener Sonntag veranstaltet werden.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW (LöG NRW) dürfen Verkaufsstellen an Sonntagen geöffnet werden, wenn durch ein begleitendes Volksfest beträchtliche Besucherströme zu erwarten sind. Dies ist bei den geplanten Veranstaltungen der Fall.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Die Evangelische Kirchengemeinde Schwerte, die Gewerkschaft Verdi, die IHK zu Dortmund, die Einzelhandelsverbände Westfalen-Münsterland und Südwestfalen, die Katholische Kirchengemeinde Schwerte, die Handwerkskammer Dortmund und das Dekanat Dortmund-Süd wurden angehört.

 

Der Einzelhandelsverband Südwestfalen e.V. plädiert ausdrücklich dafür, den Antrag der Werbegemeinschaft Schwerte e.V. positiv zu bescheiden.

Stellungnahmen der ebenfalls gemäß § 6 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten anzuhörenden Stellen liegen nicht vor.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Keine.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.