Abfallwirtschaft 2013/2015

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Jahresbericht zum Gebührenhaushalt 2013 wird zur Kenntnis genommen

2.      Der XXI. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 22.12.1994 wird in der der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

3.      Die Gebührenberechnung vom 20.08.2013 für das Haushaltsjahr 2015 zum XXI. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte ist Gegenstand des Beschlusses.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Schubert

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 77 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Gemeinden verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.

 

Die Abfallentsorgungsgebühren sind letztmalig mit Wirkung zum 01.01.2014 angepasst worden.

 

 

I.

Jahresbericht zum Gebührenhaushalt 2013

 

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt „Städtische Abfallbeseitigung“ (Produkt 011.001.001) wurde per 31.12.2013 erstellt und wird entsprechend der gültigen Beschlusslage dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und dem Rat mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben.

 

Das Gebührenjahr 2013 schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von -186.209,93 € ab.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Stadt in 2014 Erstattungen von Deponierungsgebühren in einer  Summe von 52.460,26 € vom Kreis Unna zu geflossen sind. Dieser Betrag konnte allerdings aufgrund der nicht mehr möglichen Abgrenzung nicht dem Gebührenjahr 2013 zufließen. Das Jahresergebnis hätte sich entsprechend verbessert.

So wird nunmehr der genannte Betrag als außerordentlicher Ertrag dem Jahr 2014 zugeordnet.

 

4. öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

4.215.446,11 € 

7. sonstige Erträge

46,61 €

Summe der ordentliche Erträge

4.215.492,72

11. Personalaufwendungen

1.214.446,49

13.; 16. Sachaufwendungen

2.673.309,78 €

14. kalkulatorische Kosten (Abschreibung und Kapitalverzinsung)

250.702,80 €

Summe der ordentliche Aufwendungen

4.138.459,07 €

27. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

35.000,00 €

28. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

315.337,80 €

Betriebsergebnis

-203.304,15 €

Verrechnung gem. § 6 Abs. 2 KAG

     17.094,22 €

Jahresabschluss

-186.209,93 €

Kostendeckungsgrad

96 %

 

Ein detaillierter Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Mengenstatistik

Nachfolgend werden die in der Stadt Schwerte maßgeblich angefallenen Abfälle aus privaten Haushalten im Zeitvergleich dargestellt. Bei einer Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Einwohnerzahl zum 31.12.2013 auf 47.609 gesunken ist.

 

Bezeichnung

Menge in t 2011

Menge in t 2012

Menge in t 2013

Einwohner zum 31.12.

47.983

47.827

47.609,00

Restmüll

7.340,28

7.289,30

7.252,38

Sperrmüll und Wertstoffhof

3.409,05

3.216,42

4.516,13

Biomüll

4.811,29

4.716,20

4.490,09

Papier und Pappe

3.462,47

3.430,04

3.351,35

Gesamt

19.023,18

18.651,96

19.609,95

 

Entwicklung der Gefäßbestände

 

In der unten stehenden Tabelle werden die Gefäßbestände zur Kenntnis gegeben, die für die jeweilige Gebührenkalkulation zugrunde gelegt wurden.

 

2011

2012

2013

2014

80 l

Restmüllgefäß

7.233

7.284

7.312

6.990

120 l

Restmüllgefäß

2.807

2.768

2.746

2.761

240l

Restmüllgefäß

2.341

2.345

2.334

2.474

1100 l

Restmüllgefäß 14-tägig

163

164

162

165

80 l

Restmüllgefäß vierwöchentlich

0

0

0

413

1100 l

Restmüllgefäß 1x wöchentlich

73

71

69

74

1100 l

Restmüllgefäß 2x wöchentlich

1

1

1

2

80 l

Bio-Tonne

3.814

3.908

3.983

4.037

120 l

Bio-Tonne

2.904

2.887

2.869

2.839

240 l

Bio-Tonne

1.158

1.168

1.174

1.192

 

II.

XXI. Nachtrag vom zur Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Schwerte vom 22.12.1994

 

Erläuterung der Gebührenbedarfsberechnung

 

Für das Jahr 2015 ergeben sich voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 4.336.635,96 €. Hiervon entfallen auf die Kostenstelle Restmüll 3.513.463,18 € und auf die Kostenstelle Biomüll 823.172,78 €. Die Bedarfsberechnung ist als Anlage 2.2 beigefügt.

 

Maßgeblich bestimmend für die Kostenhöhe sind die vom Kreis Unna jährlich neu festzusetzenden Gebühren für die Beseitigung des Restmülls (Verbrennung MVA Hamm) und die Biokompostierung (Kompostwerk Fröndenberg-Ostbüren). Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Gebührensätze noch nicht bekannt.

 

Es ist allerdings von einer Erhöhung der Gebührensätze, zumindest im Rahmen der normalen Preissteigerung, auszugehen.

Ferner ist eine Veränderung in der Erlösstruktur für die Abfallverwertung von Papier zu erwarten. In 2013 wurde ein Betrag von 101,41 €/t (Gesamt 294.921,24 €) vergütet. 2014 sank der Erlös auf 87,39 €/t (Gesamt voraussichtlich 245.00 €).

Für 2015 ist der Kreis Unna bzw. sein beauftragtes Unternehmen gehalten, die Papierverwertung neu auszuschreiben.

Nach den vorliegenden Informationen kann nur noch mit einem Erlös von 70 – 80 €/t gerechnet werden (Gesamt ca. 200.000 €).

Da der Papiererlös die Gebührenforderung des Kreises Unna (Aufwendungen der Deponierung, Ziff. 16 der Kalkulation) beeinflusst, muss diese Aufwandsposition um den zu erwartenden Minderertrag nach oben korrigiert werden.

 


Für das Haushaltsjahr 2015 werden unter Betrachtung der Vorjahresmengen folgende Abfallmengen angenommen:

 

 

kalkulierte Mengen in t

kalkulierter Betrag in €

Restmüll

7.300

2.000.000

Sperrmüll u. sonstige Abfälle

3.300

340.000

Biomüll

4.800

410.000

PPK-Erlöse

2.900

200.000

Gesamt

18.300

2.550.000

 

Zu der Gebührenbedarfsberechnung ergeben sich weiter folgende Erläuterungen.

 

Aufwand

 

Personal (Ziff. 11 der Kalkulation)

Die zu erwartenden Aufwendungen sind zweiteilig zu betrachten. Zum einen bestehen sie aus dem planmäßigen Aufwand für die direkt zuständigen Verwaltungsmitarbeiter, bemessen nach den maßgeblichen Zeitanteilen nach der Arbeitsplatzbeschreibung.

Zum zweiten ist der Aufwand für die Eigenregie durchgeführter Sammlung (einschl. Sperrabfälle und den Annexleistungen Wertstoffhof, wilde Müllkippen, Papierkörbe u. ä.) angesetzt.

Der kalkulierte Betrag bemisst sich nach den erwartenden Leistungsstunden (Basis Vorjahre) multipliziert mit einem vorkalkulierten Stundenverrechnungssatz.

 

Sachaufwendungen

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Ziff. 13 der Kalkulation)

Der angesetzte Betrag dient dem Betrieb und der Unterhaltung der Fahrzeuge (Treibstoff, Ersatzteile u.ä.). Er wurde auf der Basis der Vorjahre unter Berücksichtigung von Preissteigerungen vorsichtig geschätzt.

 

Sonstige Sachaufwendungen (Ziff. 16 der Kalkulation)

Hier wurden angesetzt:

-         Aufwendungen für die Deponierung (s.o. Tabelle)

-         Aufwendungen für Ersatzbeschaffung und Reparaturen von Abfallgefäßen und sonstige Betriebseinrichtungen

-         Aufwendungen für die Beschaffung von Abfallsäcken

-         Kosten für die Erstellung von Abfallkalendern und sonstigen Informationsmaterialien.

 

Kalkulatorische Kosten (Ziff. 14 der Kalkulation und Pos. Kosten- und Leistungsrechnung)

Die in der Abfallentsorgung eingesetzten Vermögensgegenstände, wie Büro- und Geschäftsausstattung, technische Anlagen, Fahrzeuge und Geräte werden auf der Basis von Wiederbeschaffungszeitwerten linear abgeschrieben.

Gleichzeitig erfolgt eine Verzinsung des Vermögens auf der Basis des Anschaffungswertes zu einem kalkulatorischen Zinssatz. Dieser Zinssatz wurde aufgrund aktueller Berechnung nach OVG-Rechtsprechung für die Gebührenkalkulation 2015 von 6,77 auf 6,67% neu festgelegt.

Die in der Berechnung angesetzten Werte ergeben sich aus dem geführten Anlagevermögen.

 


Interne Leistungsverrechnung (Ziff. 28 der Kalkulation)


Inanspruchnahme Gebäudemanagement

Diese Position beinhaltet die anteilige Pacht und Betriebskosten des Gebäudes Schützenstraße 67, (Betriebsstätte Baubetriebshof).

 

 

Ertrag

 

Benutzungsgebühren (Ziff. 4 der Kalkulation)

- Erträge aus dem Verkauf von Abfallsäcken

 

Sperrmüllgebühren (Ziff. 4 der Kalkulation)

- Erträge aus der Nutzung der haushaltbezogenen Sperrabfallentsorgung

- Erträge aus Nutzung des Wertstoffhofes

 

Erträge aus internen Leistungsbeziehungen (Ziff. 27 der Kalkulation)

Hier werden Leistungen, die für die Produkte „Friedhöfe; 013.004.001“ und „Straßenreinigung und Winterdienst; 012.001.005“ erbracht werden,  verbucht. Der Betrag entspricht den kalkulierten Fuhrleistungen Containerdienst Friedhöfe (10.000 €) und Entsorgung Straßenkehricht (25.000 €).

 

Verrechnung gemäß § 6 Abs. 2 KAG NRW

Gemäß den gebührenrechtlichen Vorschriften sollen Unter- oder Überdeckungen innerhalb eines Vierjahreszeitraumes ausgeglichen werden. Aus dem Jahr 2012 besteht noch eine Unterdeckung in Höhe von 95.790,49 Euro. Zur Entlastung der Gebührenjahre 2016 ff. wird vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag in einer Summe zu verrechnen.

 

Bemessung der Gebührentarife

 

Seit 2013 werden aus Gründen der Gebührengerechtigkeit die Restmüllgebühren in Form eines Grundbetrages je Gefäß und eines Leistungsentgeltes bemessen. Diese neue Berechnungsmethode führt dazu, dass kleinere Gefäße gegenüber größeren proportional teurer werden. Gleichzeitig wurde für kleinere Haushalte mit 1 und 2 Personen die Möglichkeit eingeräumt, das Restmüllgefäß, verbunden mit einer niedrigeren Gebührenschuld, alle vier Wochen leeren zu lassen.

 

Bei der Berechnung werden 30% des Gebührenbedarfs für den Restmüll als Grundgebühr errechnet. Der Gebührenbedarf in Höhe von 3.513.463,18 € teilt sich in 1.054.038,95 € Grundgebühr und 2.459.424,22 € Leistungsgebühr.

 

Dieses Gebührenmodell findet nur beim Restabfall Anwendung. Bei der Biomüllgebühr bleibt es bei einem linearen Modell.

 

Für 2015 werden folgende Gebührensätze für den Restmüll vorgeschlagen:

 

Intervall

Liter-Gefäß

Grundgebühr

in €

Leistungsgebühr

in €

Summe/Veränderung in %

zweiwöchentlich

80

67,17

110,43

177,60 / +4,08

 

120

83,96

165,64

249,60 / +4,05

 

240

100,75

331,25

432,00 / +3,93

 

1.100

419,80

1.518,20

1.938,00 / +3,93

vierwöchentlich

80

67,17

55,23

122,40 / +4,29

wöchentlich

1.100

419,80

3.035,84

3.455,64 / +3,81

2x wöchentlich

1.100

419,80

6.071,84

6.491,64 / +3,75

 

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vorgeschlagene Gebührenanpassung  ihre Begründung in den zu erwartenden Veränderungen bei den „Aufwendungen für Deponierung“ (siehe vorherige Darstellung) und den „Personalaufwendungen“ (Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst) findet.

 

Die detaillierte Berechnung ist als Anlage 2.3 beigefügt.

 

 

Die Gebührensätze für den Biomüll bleiben unverändert:

Liter

Gebühr 0,87 €/Liter/Jahr

80

69,60

120

104,40

240

208,80

 

Die detaillierte Berechnung ist als Anlage 2.4 beigefügt.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die Kosten für die Abfallentsorgung werden durch Benutzungsgebühren gedeckt. Entsprechend der Gebührenberechnung wird eine Kostendeckung für das Jahr 2015 angestrebt.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 6 KAG NRW sind Benutzungsgebühren zu erheben, wenn eine Einrichtung oder Anlage überwiegend dem Vorteil einzelner Personen oder Personengruppen dient. Das veranschlagte Gebührenaufkommen soll die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken (Kostenüberschreitungsverbot/Kostendeckungsprinzip). Gem. § 6 Abs. 2 KAG NRW sind Kostenüberdeckungen am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb der nächsten vier Jahre auszugleichen. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden.

 

Für den Erlass von Satzungen ist gem. § 41 Abs. 1 Satz 2 f) GO NRW der Rat zuständig.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.