Straßenreinigung und Winterdienst 2013/2015

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Jahresbericht zum Gebührenhaushaltes 2013 wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der III. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst
    und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren vom 30.09.2011

    wird in der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

 

3. Die Gebührenkalkulation vom 20.08.2014 für das Jahr 2015 ist Gegenstand dieses

    Beschlusses.

 

 

In Vertretung

 

 

 

 

Schubert

 

Sachdarstellung:

 

Nach § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 77 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sind die Gemeinden verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.

 

Die Straßenreinigungsgebühren sind letztmalig mit Wirkung zum 01.01.2014 angepasst worden.

 

I.

Jahresbericht zum Gebührenhaushalt 2013

Die Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Straßenreinigung und Winterdienst (Produkt 012-001-005) wurde per 31.12.2013 erstellt und wird dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen und dem Rat der Stadt Schwerte mit dieser Vorlage zur Kenntnis gegeben.

 

Das Gebührenjahr 2013 schließt mit einer Unterdeckung in Höhe von -66.050,71 € ab. Die Unterdeckung ist durch gestiegene Personalaufwendungen im Winterdienst, höhere Sachaufwendungen für Fahrzeuge, höhere Abschreibung und Mehrkosten für die Mietnebenkosten des Gebäudes des Baubetriebshofes entstanden.

 

4. öffentliche-rechtliche Leistungsentgelt

614.951,42 € 

7. sonstige ordentliche Erträge

7.909,69 €

Summe ordentliche Erträge

622.861,11

11. Personalaufwendungen

378.698,67

13.; 16. Sachaufwendungen

101.169,85 €

14. kalkulatorische Kosten (Abschreibung und Kapitalverzinsung)

90.897,95 €

Summe ordentlicher Aufwendungen

570.766,47 €

27. Erträge aus internen Leistungsbeziehungen

91.010,25 €

28. Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen

147.124,77 €

Betriebsergebnis

-4.019,88 €

Verrechnung gem. § 6 Abs. 2 KAG

    -62.030,83€

Jahresabschluss

-66.050,71 €

Kostendeckungsgrad

91 %

 

Ein detaillierter Betriebsabrechnungsbogen ist als Anlage 1 beigefügt.

 

II.

III. Nachtrag zur Satzung über die Straßenreinigung und den Winterdienst und die Erhebung von Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren vom 30.09.2011

 

Für das Jahr 2015 wird die maßgebliche Gebührenkalkulation mit dieser Vorlage vorgestellt. Sie basiert auf den Werten einer umfänglichen Kostenrechnung der vergangenen Rechnungsperioden in Verbindung mit den Planwerten des maßgeblichen Haushaltsjahres.


Aufwand

 

Personalaufwendungen (Ziff. 11 der Kalkulation)

Die Personalaufwendungen werden zunächst dem Produkt 001.005.005 „Sonstige Leistungen Baubetriebshof“ zugerechnet und unter „Verteilung Personalaufwand Baubetriebshof“ auf das Produkt 012.001.005 „Straßenreinigung und Winterdienst“ umgebucht. Dabei werden alle operativen Leistungen des Baubetriebshofes (somit auch Straßenreinigung und Winterdienst) stundenscharf erfasst und mit einem kalkulatorischen Stundenverrechnungssatz bewertet. Dieser Stundenverrechnungssatz beinhaltet das tarifliche Entgelt des eingesetzten Personals ergänzt um Gemeinkostenzuschläge (Leitung Baubetriebshofes, aufgabenübergreifende Verwaltungsleistungen). Bei der angesetzten Gesamtsumme handelt es sich um einen Schätzwert auf Basis der Vorjahre.

 

Sachaufwendungen

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Ziff. 13 der Kalkulation)

Der angesetzte Betrag dient dem Betrieb und der Unterhaltung der zwei Kehrmaschinen und 5 Winterdienstfahrzeuge (Treibstoff, Ersatzteile u.ä.). Er wird auf der Basis der Vorjahre und unter Berücksichtigung von Preisveränderungen vorsichtig geschätzt.

 

Sonstige Sachaufwendungen (Ziff. 16 der Kalkulation)

Hierzu werden angesetzt:

- Beschaffung von Streumitteln (je nach Witterungsverhältnisse stark schwankender Bedarf)

- Arbeitsgeräte und Verbrauchsmittel

 

Kalkulatorische Kosten (Ziff. 14 der Kalkulation und Pos. Kosten- und Leistungsrechnung)

Die in der Straßenreinigung eingesetzten Vermögensgegenstände, wie Fahrzeuge und Geräte, Büro- und Geschäftsausstattung, technische Anlagen werden auf Basis der Wiederbeschaffungszeitwerte linear abgeschrieben. Gleichzeitig erfolgt eine Verzinsung des Vermögens auf der Basis der Anschaffungswerte zu einem kalkulatorischen Zinssatz. Dieser Zinssatz wurde aufgrund  aktueller Berechnung gemäß OVG-Rechtsprechung für die Gebührenkalkulation 2015 von 6,77% auf 6,67% neu festgelegt.

 

Interne Leistungsverrechnung (Ziff. 28 der Gebührenkalkulation)

 

Inanspruchnahme zentr. Gebäudemanagement

Diese Position beinhaltet die anteilige Pacht und Betriebskosten des Gebäudes Schützenstr. 67 (Betriebsstätte Baubetriebshof).

 

Aufwendungen für Deponierung

Aufwand für die Entsorgung des Straßenkehrichts durch das Produkt „Abfallbeseitigung“.

 

 

Overheadkosten

Diese Position beinhaltet den anteiligen Aufwand der Verwaltung für das Produkt „Straßenreinigung und Winterdienst“

 

 

Ertrag

 

Kostenerstattung (Ziff. 6 der Gebührenkalkulation)

Die Stadt Schwerte übernimmt im Auftrage des Kreises Unna den Winterdienst auf den Kreisstraßen außerhalb der Ortsdurchfahrten. Der Aufwand wird durch den Kreis Unna erstattet.

 

Gemeindeanteil Straßenreinigung (Ziff. 27 der Gebührenkalkulation)

Nach den straßenreinigungsrechtlichen Bestimmungen ist das Allgemeininteresse an sauberen und gestreuten Straßen bei der Bemessung der Gebühren durch den Ansatz eines öffentlichen Anteils zu berücksichtigen, der kalkulatorisch den auf die Nutzer umzulegenden Betrag vermindert.

 

Gem. § 3 StrReinG NRW ist dieser Anteil, obwohl er in das Ermessen des Satzungsgebers gelegt ist, nach der Verkehrsbedeutung der jeweiligen Straße festzulegen. Unter Berücksichtigung dieser Prämisse und maßgeblichen Rechtsprechung beträgt der Anteil für die Straßenreinigung gemittelt 11,24% und für den Winterdienst 15% der umlagefähigen Kosten.

 

Für das kommende Gebührenjahr 2015 sind für die Straßenreinigung 50.188,00 Euro und für den Winterdienst 53.009,00 Euro, also insgesamt 103.197,00 Euro anzusetzen.

 

 

Verrechnung gemäß § 6 Abs. 2 KAG NRW

 

Gemäß den gebührenrechtlichen Vorschriften sollen Unter- oder Überdeckungen innerhalb eines Vierjahreszeitraumes ausgeglichen werden.

Derzeit besteht aus 2013 eine Unterdeckung von 66.050.71 Euro. Zur Entlastung der Gebührenjahre 2016 ff. wird vorgeschlagen, diesen Fehlbetrag 2015 in einer Summe zu verrechnen.   

 

Berechnung der Gebühren

 

Die Festsetzung der Gebühren erfolgt in Anwendung einer Äquivalenzziffernrechnung durch Teilung der kostenstellenbezogenen umlagefähigen Kosten durch die maßgeblichen Straßenmeter.

 

Für das Jahr 2015 ergeben sich voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von 681.795,67 €. Hiervon entfallen auf die Kostenstelle Straßenreinigung 389.357,28 € und auf die Kostenstelle Winterdienst 292.438,40 €. Die Bedarfsberechnung ist als Anlage 2.2 beigefügt.

 

Demnach sind für 2015 folgende Gebührensätze in der Straßenreinigung festzustellen (in Klammern: Gebühren 2014 / Veränderung in Prozent):

 

-bei einmal wöchentlicher Reinigung             3,05 €     (2,79 € / + 9,32 %),

-bei zweimal wöchentlicher Reinigung                       6,10 €     (5,58 € / + 9,32 %),

-bei vierzehntägiger Reinigung                                   1,53 €     (1,39 € / + 9,71 %),

-Handreinigung (6 x wöchentlich)                  8,93 €     (8,43 € / + 5,95 %),

 

pro Gebührenmeter.

 

Die Gebührensätze für den Winterdienst sind wie folgt anzupassen (in Klammern: Gebühren 2014 / Veränderung in Prozent):

 

- Streuklasse I                                                 2,77 €     (2,75 € / + 0,73 %),

- Streuklasse II                                                           2,22 €     (2,20 € / + 0,73 %),

- FGZ                                                             5,54 €    (5,50 € / + 0,73 %),

 

pro Gebührenmeter.


Die Berechnung der Gebührensätze ist als Anlage 2.3 beigefügt.

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vorgeschlagene Gebührenanpassung ihre Begründung in den zu erwartenden Personalaufwendungen (Tarifsteigerung im öffentlichen Dienst) und der Sachkorrektur der kalkulatorischen Kosten.

 

Änderung des Straßenverzeichnisses

 

Gem. § 4 Abs. 2  StrReinG NRW sind in der Ortssatzung Art und Umfang der Reinigungs- und Winterdienstpflichten zu bestimmen. Dies erfolgt durch das der Satzung beigefügte Straßenverzeichnis.

 

Dieses Straßenverzeichnis ist jährlich auf Aktualität zu überprüfen und ggf. anzupassen. Für 2015 wird keine Änderung vorgeschlagen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Die Kosten für die Straßenreinigung und den Winterdienst werden durch Benutzungsgebühren gedeckt. Entsprechend der Gebührenberechnung wird eine Kostendeckung für das Jahr 2015 angestrebt.

Gleichstellungsbelange:

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.