Brandschutzbedarfsplan 2014

Betreff
Brandschutzbedarfsplan 2014
Vorlage
IX/0071
Aktenzeichen
37-12-03
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Dem Brandschutzbedarfsplan 2014 der Stadt Schwerte wird zugestimmt.

 

Die mittelfristige Finanzplanung ist an den Bedarfsplan anzupassen. Haushaltsmittel sind zu gegebener Zeit anzumelden.

 

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistungen (FSHG) haben die Gemeinden den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren zu unterhalten, um Schadenfeuer zu bekämpfen sowie bei Unglücksfällen und bei solchen öffentlichen Notständen Hilfe zu leisten, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse verursacht werden.

 

Zur Vorbereitung auf diese Aufgaben haben die Gemeinden gem. § 22 FSHG Brandschutzbedarfspläne aufzustellen und fortzuschreiben, die folgendes enthalten müssen:

 

  1. eine Beschreibung von allgemeinen und besonderen Gefahren und Risiken im jeweiligen Einsatzbereich (Risikoanalyse),
  2. eine Festlegung der gewünschten Qualität der von der Feuerwehr zu erbringenden Leistung (Schutzziel) und
  3. eine Ermittlung des zur Erfüllung dieser Qualität erforderlichen Personals und der Mittel (Ressourcen).

 

Der z. Zt. gültige Brandschutzbedarfsplan stammt aus dem Jahre 2007. Die von der Bezirksregierung für diesen Brandschutzbedarfsplan erteilte Genehmigung ist am 31.07.2014 ausgelaufen.
Vor dem Hintergrund der Kommunalwahlen und der damit verbundenen Bildung des neuen Rates wurde die Genehmigung seitens der Aufsichtsbehörde bis zum 17.09.2014 verlängert.
Eine Fortschreibung ist zudem erforderlich, um auf die Ergebnisse der zurückliegenden Einsatzauswertungen in personeller und technischer Hinsicht zu reagieren.

 

Das Unterhalten einer Feuerwehr umfasst dabei folgende Bereiche:

 

Ø  die personelle Aufstellung

Ø  die materielle Ausstattung

Ø  die ständige Unterhaltung

 

Durch das personelle Aufstellen wird sichergestellt, dass das örtlich vorhandene Gefahrenpotenzial durch eine entsprechende leistungsfähige Feuerwehr beherrscht werden kann. Dabei ist festzulegen, in welcher Hilfsfrist (diese Frist setzt sich zusammen aus: Meldezeit, Alarmierungszeit, Ausrückzeit, Anmarschzeit, Erkundungszeit und Entwicklungszeit) den in Not geratenen Personen geholfen werden soll. Hieraus resultiert die personelle Sollstärke der Feuerwehr.

 

Für die Bestimmung der Hilfsfrist gibt es keine gesetzliche Festlegung. Die Empfehlung der Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren, dass in 90 % aller Fälle acht Minuten nach der Alarmierung die ersten Einsatzkräfte an der Unglückstelle eintreffen sollen, ist jedoch als Regel der Technik allgemein anerkannt. Die Empfehlung war deshalb Inhalt des geltenden Brandschutzbedarfsplans und wird auch in der Fortschreibung für die Beurteilung zugrunde gelegt.

 

Inwieweit die Hilfsfrist in den vergangenen Jahren eingehalten wurde, konnte durch das Controlling, das seit Februar 2005 konsequent durchgeführt wird, überprüft werden.
Lediglich in 66 % (2011), 58 % (2012) bzw. 63 % (2013) der Fälle waren Einsatzkräfte der Hauptamtlichen Wache und der Freiwilligen Feuerwehr in ausreichender Personalstärke innerhalb der festgelegten Frist von acht Minuten am Einsatzort. 
Auf diese Tatsache wird im vorliegenden Entwurf durch die personelle Aufstockung der Hauptamtlichen Wache werktags in der Zeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr sowie durch weitere Maßnahmen zur zusätzlichen Rekrutierung von ehrenamtlichem Personal reagiert. Es ist davon auszugehen, dass unter diesen Voraussetzungen der Zielerreichungsgrad von 90 % erreicht werden kann.
Zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Feuerwehr wird das Controlling weitergeführt.

 

Die quantitative Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehr, insbesondere werktags in der Zeit von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr, hat in den letzten Jahren weiter nachgelassen.
Es ist davon auszugehen, dass hier auch künftig rückläufige Zahlen zu verzeichnen sind.

Ursachen für diese Entwicklung sind:

  • die allgemein rückgängige Bereitschaft zur Übernahme eines Ehrenamtes
  • der erhebliche Zeitaufwand für Aus- und Fortbildung und die Einsatztätigkeit
  • Konflikte mit Arbeitgebern beim Verlassen des Arbeitsplatzes im Einsatzfall

 

Um dieser leistungseinschränkenden Entwicklung zu begegnen, wurden in diesen Brandschutzbedarfs-plan gegensteuernde Maßnahmen zur intensiven Förderung des Ehrenamtes aufgenommen.

Neben der vorgesehenen aktiven Neu-Mitgliedergewinnung, z.B. durch professionelle Werbemaßnahmen, soll damit auch die Bindung der vorhandenen ehrenamtlichen Kräfte an die Feuerwehr gestärkt werden. 

 

Das zurückliegende Controlling der Einsätze hat gezeigt, dass der Feuerschutz in den Nachmittags- und Nachtstunden sowie an Wochenenden und Feiertagen mit Kräften der Hauptamtlichen Wache und der Freiwilligen Feuerwehr in der derzeitigen Form aufrechterhalten werden kann.
Insofern ist eine Personalaufstockung der Hauptamtlichen Wache für diesen Zeitraum derzeit entbehrlich.

 

Neben notwendigen Anpassungen in personeller Hinsicht ergeben sich aus dem durchgeführten Controlling und der fortlaufenden technischen Entwicklung zusätzliche Erfordernisse in Bezug auf die materielle Ausstattung der Feuerwehr.

 

Die Sicherstellung des zweiten Rettungsweges in den Objekten der westlichen Stadtbereiche über die an der Hauptwache stationierte Drehleiter ist bedingt durch die ausgedehnte Fahrtstrecke und die allgemein vorherrschende Verkehrssituation derzeit in einer tolerierbaren Zeitspanne nicht gegeben.
Zur zeitlich vertretbaren Gewährleistung des zweiten Rettungsweges über ein Hubrettungsfahrzeug im westlichen Stadtbereich hat deshalb am 01.08.2014 die „Testphase“ zur interkommunalen Zusammenarbeit mit der Feuerwehr Dortmund begonnen. Diese „Testphase“ soll bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass die Feuerwehr Dortmund die Wachbereiche Schwerte-Westhofen und Schwerte-Holzen-West zum Erreichen der geforderten Schutzziele mit einem Hubrettungsfahrzeug aus dem Löschzug Dortmund-Holzen bei Einsätzen werktags von 17.00 Uhr bis 07.00 Uhr und am Wochenende/Feiertage im 1. Alarm unterstützt. Nach Beschlussfassung des Brandschutzbedarfsplans 2014 muss die für die interkommunale Zusammenarbeit notwendige schriftliche öffentlich-rechtliche Vereinbarung in Folge formell durch den Rat beschlossen werden. Sollte während bzw. nach Abschluss der „Testphase“ festgestellt werden, dass die Einhaltung der Schutzziele trotz interkommunaler Zusammenarbeit nicht gewährleistet werden kann, ist ein weiteres Hubrettungsfahrzeug für den westlichen Stadtbereich zu beschaffen und dort zu stationieren.   

 

Das Fahrzeugkonzept wurde, soweit heute absehbar, fortgeschrieben, wobei auf künftige Normänderungen oder auf nützliche Neuentwicklungen bei der einzelnen Beschaffung ggf. reagiert werden muss.

 

Wie beschrieben, sind die Standorte der Feuerwehrgerätehäuser zweckmäßig und ermöglichen eine rasche Hilfeleistung innerhalb der genannten Fristen. Die Feuerwehrgerätehäuser wurden in der Vergangenheit sukzessive renoviert. Bauliche Änderungen und Erweiterungen größerer Art sind am Feuerwehrgerätehaus Ergste (Umkleide und Sanitäranlage), am Feuerwehrgerätehaus Wandhofen (Umbau zweite Fahrzeughalle und Nutzung zusätzlicher Räume) sowie an der Feuer- und Rettungswache Mitte (Atemschutzwerkstatt, Desinfektion und Aufstockung/Umbau) erforderlich.

 

Der Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes wurde den Ratsmitgliedern mit der Einladung zu einer Informationsveranstaltung am 26.08.2014 übersandt.
Ich bitte, diesen jeweils zu den Sitzungen mitzubringen.

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Der Brandschutzbedarfsplan wurde in einer Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Fachbereichsleiter III, der Leitung des Bereiches „Feuerwehr“, der Wehrleitung und den Zugführern, fortgeschrieben. An einigen Sitzungen der Arbeitsgruppe haben zusätzlich die Fachdienstleitung „Finanzen, Beteiligungen, öffentliche Sicherheit und Ordnung“ und der Personalrat teilgenommen.

 

Der Entwurf wurde mit dem Kreisbrandmeister und der Bezirksregierung Arnsberg erörtert.
Die Ergebnisse der Erörterungen sind in den Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes eingeflossen.

 

Am 26.08.2014 fand für die Mitglieder des Rates eine Informationsveranstaltung zum Brandschutzbedarfsplan statt.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes 2014 sind in den nächsten Jahren zusätzlich erforderlich:

 

  • bauliche Maßnahmen in einer Größenordnung von etwa 640.000,00 Euro bis 800.000 Euro
    (ohne Berücksichtigung des Gerätehauses Geisecke)

 

  • Fahrzeugbeschaffungen in Höhe von 285.000 Euro

(ohne Berücksichtigung Hubrettungsfahrzeug Westhofen i.H.v. 600.000 Euro)

 

  • Personalkosten in Höhe von jährlich 171.000 Euro

 

  • jährliche Kosten in Höhe von 35.000 Euro für die Förderung des Ehrenamtes

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.