Jahresabschluss 2013 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Beschlussvorschlag:

 

1.)  Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013:

Der von der Betriebsleitung aufgestellte und von der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-, Dortmund, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2013 des Sondervermögens Bäder Schwerte wird gem. § 26 Abs. 3 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) festgestellt; der Lagebericht 2013 wird zur Kenntnis genommen.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2013 beträgt 31.716.384,69 €.

 

2.)  Verwendung des Jahresüberschusses:

Aus dem Jahresüberschuss in Höhe von 238.559,77 € wird ein Betrag von 120.000,- € an die Stadt Schwerte ausgeschüttet; der verbleibende Betrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.


 

3.)  Entlastung der Betriebsleitung und des Betriebsausschusses:

Der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetriebes der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.

Der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang bestehende Jahresabschluss zum 31.12.2013 des Sondervermögens Bäder Schwerte sowie der Lagebericht 2013 wurden gem. §§ 21, 25 Abs. 1 EigVO NRW i. V. m. § 14 der Betriebssatzung aufgestellt; auf die dieser Vorlage beigefügten Anlagen wird verwiesen.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2013 ist maßgeblich geprägt von der nach §§ 174 ff. des Umwandlungsgesetzes (UmwG) erfolgten rückwirkenden Vermögensübertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte zum 01.01.2013.

Der handelsrechtliche Jahresabschluss zum 31.12.2013 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 238.559,77 € aus.

Umsatzerlöse wurden auf Grundlage des zwischen der Stadtwerke Schwerte GmbH und dem Sondervermögen Bäder abgeschlossenen Pachtvertrages vom 10.12.2010 bzw. 15.12.2010 in Höhe von 48.800,- € für die Verpachtung des Stadtbades erzielt.

Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von insgesamt 5.088,10 € beinhalten Erträge aus einer Erstattung der Berufsgenossenschaft sowie aus restlichen Verkäufen des Sachanlagevermögens.

Auf Grundlage der Anlagenbuchhaltung wurde ein Abschreibungsaufwand in Höhe 21.278,00 € berücksichtigt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 92.105,01 € auf 136.642,68 € gestiegen. Hierin sind insbesondere Aufwendungen für städtische Verwaltungskosten in Höhe von 70.525,18  € sowie - aufgrund der erfolgten Vermögensübertragung gestiegene - Rechts- und Beratungskosten in Höhe von 23.563,25 € enthalten.

Der Ergebnisanteil in Höhe von 796.145,41 € aus der Beteiligung an der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG ist unter der Position „Erträge aus Beteiligungen“ in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen; die Position „Erträge aus anderen Wertpapieren und Ausleihungen des Finanzanlagevermögens“ beinhaltet eine Dividende aus den gehaltenen Aktien an der ENERVIE Südwestfalen Energie und Wasser AG (225.176,17 €).

Der unter der Position „sonstige Zinsen und ähnliche Erträge“ ausgewiesene Betrag von 41.920,81 € resultiert insbesondere aus der Berücksichtigung eines Erstattungsanspruches gegenüber der Stadt Schwerte in Höhe anfallender Aussetzungszinsen für Kapitalertragssteuer (22.584,00 €) sowie aus der Auflösung der erfolgten Abgrenzung von in Vorjahren erhaltener Upfrontzahlungen aus einem Swapgeschäft (17.825,11 €).

Der Zinsaufwand für langfristig aufgenommene Darlehen einschließlich der Aufwendungen aus abgeschlossenen Derivatgeschäften betrug im Geschäftsjahr 2013 insgesamt 249.077,31 €; zusätzlich sind unter der Position „Zinsen und ähnliche Aufwendungen“ ein zu dem zuvor aufgeführten Ertrag korrespondierender Aufwand aus der Bilanzierung einer entsprechenden Verbindlichkeit in Höhe von 22.584,- € sowie Zinsaufwendungen aus steuerlichen Sachverhalten in Höhe von 15.641,00 € enthalten.

Im Rahmen der Vermögensübertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte errechnete sich ein Überhang der im Sondervermögen bilanzierten Aktiva gegenüber dem in der Bilanz der Stadt Schwerte Holding GmbH ausgewiesenen Passivvermögen in Höhe von 315.508,62 €; dieser Betrag (Übernahmeverlust) ist in der Position „außerordentliche Aufwendungen“ ausgewiesen; ebenfalls in dieser Position sind die im Jahr 2013 angefallenen Kosten für den Abriss des Freizeit-Allwetterbades in Höhe von 224.538,00 € enthalten.

Als „Steuern vom Einkommen und vom Ertrag“ war im Wesentlichen die Auflösung einer in der ehemaligen Stadt Schwerte Holding GmbH gebildeten Rückstellung für Körperschaftssteuer 2012 in Höhe von 87.743,00 € zu verbuchen.

 

Die Bilanzsumme zum Stichtag 31.12.2013 ist im Vergleich zum Vorjahr um 21.243.684,46 auf 31.716.384,69 € gestiegen.

Auf der Aktivseite der Bilanz haben sich die Buchwerte des Sachanlagevermögens durch planmäßige Abschreibungen auf die im Sondervermögen Bäder Schwerte geführten Gegenstände des Sachanlagevermögens von 1.021.860,01 € auf 1.000.290,01 € reduziert.

Die Finanzanlagen haben sich durch die im Rahmen der erfolgten Vermögensübertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH zugegangenen Beteiligungen um 21.717.878,02 € auf 29.206.514,00 € erhöht.

Der ausgewiesene Forderungsbestand beinhaltet im Wesentlichen die Forderung gegen die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG aus der Gewinnausschüttung 2013 (796.145,41 €) sowie die Forderung gegen die Stadt Schwerte aus der Verpflichtung zur Übernahme ggf. nachzuzahlender Kapitalertragssteuer incl. Solidaritätszuschlag (461.136,03 €).

Das Guthaben bei Kreditinstituten zum Bilanzstichtag betrug insgesamt 205.837,20 €.

Auf der Passivseite der Bilanz ist eine Erhöhung des Eigenkapitals um 21.321.033,21 € auf 24.417.934,65 €, resultierend aus den übernommenen Gewinnrücklagen der Stadt Schwerte Holding GmbH sowie dem Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2013, ausgewiesen; hierdurch hat sich die Eigenkapitalquote von 29,6 % auf 77,0 % erhöht.

Rückstellungen sind insgesamt in Höhe von 339.110,00 € ausgewiesen; darin enthalten ist ein Betrag an übernommenen Steuerrückstellungen aus der Stadt Schwerte Holding GmbH in Höhe von 326.254,00 €.

Die Verbindlichkeiten belaufen sich zum 31.12.2013 auf 6.775.319,20 € (Vorjahr:  7.151.552,84 €); hierin sind im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus langfristigen Darlehen in Höhe von 6.176.858,25 € enthalten.

Der ausgewiesenen passive Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 184.020,84 € resultiert aus der Abgrenzung einer im Jahr 2010 erhaltenen Upfrontzahlung aus einem Zinsswapgeschäft, die über die Laufzeit des Swapvertrages aufzulösen ist.

Basierend auf der Beschlussfassung des Betriebsausschusses des Sondervermögens Bäder Schwerte vom 19.09.2013 sowie der gem. § 106 Abs. 2 Satz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgten Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) wurde durch Vertrag vom 24.10./06.11.2013 die Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft- , Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2013 sowie des Lageberichtes beauftragt.

Von der vorgenannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde mit Datum vom 28.07.2014 folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt:

"Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Sondervermögens Bäder Schwerte, Schwerte, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Sondervermögens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetrieben unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Sondervermögens sowie die Erwartung über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Sondervermögens sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Sondervermögens. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Sondervermögens und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) wird ein Exemplar des Prüfungsberichtes durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG unmittelbar zugeleitet. Der abschließende Bestätigungsvermerk wird durch die GPA NRW nach Vorlage der durch den Betriebsausschuss und den Rat gefassten Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses erteilt.

Die Betriebsleitung schlägt vor, aus dem Jahresüberschuss einen Teilbetrag von 120.000,- € an die Stadt Schwerte auszuschütten (s. auch finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen); der verbleibende Betrag soll auf neue Rechnung vorgetragen werden, um auch weiterhin die Liquidität des Sondervermögens Bäder Schwerte sicherzustellen.

Aufgrund der dargelegten Prüfungsergebnisse ist der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte für das Geschäftsjahr 2013 Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss wird durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte sowie Frau Ratsmitglied Goeke erhalten separat ein komplettes Exemplar des Prüfungsberichtes.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Mit der rückwirkend zum 01.01.2013 erfolgten Vermögensübertragung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf das Sondervermögen Bäder Schwerte entfällt ab dem Wirtschaftsjahr 2013 entsprechend Nr. 25 des durch den Rat der Stadt Schwerte beschlossenen Haushaltssanierungsplanes das Erfordernis der Zahlung einer Verlustabdeckung aus dem städtischen Haushalt an das Sondervermögen Bäder Schwerte.

Der v. g. Haushaltssanierungsplan sieht unter Nr. 26 (Verschlankung der Beteiligungsstruktur) ab dem Jahr 2014 einen Mehrertrag von 100.000,- € vor; zur Realisierung dieser Vorgabe soll ein entsprechender Teilbetrag aus dem Jahresüberschuss 2013 des Sondervermögens Bäder Schwerte an die Stadt Schwerte ausgeschüttet werden.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich der Kenntnisnahme des Lageberichtes sowie die damit verbundene Entlastung des Betriebsausschusses und die Entscheidung über die Verwendung von Jahresgewinnen obliegt gem. § 4 Buchstabe c) i. V. m. § 26 Abs. 3

EigVO NRW dem Rat.

Nach § 5 Abs. 4 i. V. m. § 26 Abs. 1 u. 2 EigVO NRW ist eine Vorberatung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen als Betriebsausschuss vorgesehen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.