Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2014 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2014 des Sondervermögens Bäder Schwerte
Vorlage
IX/0055
Aktenzeichen
20-84-22/2
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Feldstr. 61-63, 44141 Dortmund, wird zur Wahrnehmung der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2014 und des Lageberichtes 2014 des Sondervermögen Bäder Schwerte vorgeschlagen.

 

Sachdarstellung:

 

Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetriebes der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.

Nach Abschluss eines Wirtschaftsjahres sind der Jahresabschluss sowie der Lagebericht durch die Betriebsleitung aufzustellen und - nach erfolgter Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - über den Betriebsausschuss dem Rat vorzulegen.

Entsprechend der Intention einer konzerneinheitlichen Wirtschaftsprüfung soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Feldstr. 61-63, 44141 Dortmund, die Jahresabschlüsse des Wirtschaftsjahres 2014 sämtlicher städtischer Unternehmen prüfen.

Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird durch die Betriebsleitung die erforderliche Genehmigung für den aus steuerlichen Gründen direkt mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abzuschließenden Prüfungsvertrag bei der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen beantragt.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Der nach § 21 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) i. V. m. § 8 der Betriebssatzung des Sondervermögens Bäder Schwerte aufzustellende Jahresabschluss sowie der Lagebericht unterliegen gem. § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) – jeweils in den z. Z. gültigen Fassungen - der Prüfungspflicht (Jahresabschlussprüfung). Die Jahresabschlussprüfung obliegt nach § 106 Abs. 2 Satz 1 GO NRW der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Die Gemeindeprüfungsanstalt bedient sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder in Einzelfällen eines hierzu befähigten eigenen Prüfers. Sie kann zulassen, dass der Betrieb im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung beauftragt.

Gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 EigVO NRW benennt der Betriebsausschuss gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt eine Wirtschaftsprüferin oder einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses; dem Vorschlag soll durch die Gemeindeprüfungsanstalt gem. § 106 Abs. 2 Satz 4 GO NRW gefolgt werden.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.