Haushaltssanierungsplan (HSP); hier: Bericht über den Stand der Umsetzung des HSP zum 30.06.2014

Betreff
Haushaltssanierungsplan (HSP);
hier: Bericht über den Stand der Umsetzung des HSP zum 30.06.2014
Vorlage
IX/0039
Aktenzeichen
III/20.10/20-20-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Umsetzung der HSP-Maßnahmen zum 30.06.2014 wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

In seiner Sitzung am 25.09.2013 hat der Rat der Stadt Schwerte die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2014 für den Konsolidierungszeitraum 2012 - 2021 gem. § 3 Stärkungspaktgesetz beschlossen.

Mit Verfügung vom 26.11.2013 hat die Bezirksregierung Arnsberg die Fortschreibung des HSP der Stadt Schwerte für das Haushaltsjahr 2014 gem. § 6 Abs. 2 Stärkungspaktgesetz genehmigt.

Der Bericht über den Umsetzungsstand der HSP-Maßnahmen zum 30.06.2014 wurde den Kommunalaufsichten der Bezirksregierung Arnsberg und des Kreises Unna am 08.07.2014 übersandt.

Für weitere Erläuterungen wird auf die als Anlage beigefügte Übersicht über den Umsetzungsstand der HSP-Maßnahmen verwiesen.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Der Umsetzungsstand der HSP-Maßnahmen wurde am 24.06.2014 mit dem Verwaltungsvorstand abgestimmt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 Stärkungspaktgesetz ist der Bezirksregierung Arnsberg zum Stand der Umsetzung des HSP zu festgelegten Stichtagen zu berichten. Die Umsetzung des HSP ist dem Rat zur Kenntnis zu geben.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.