Jahresabschluss 2013 der Sparkasse Schwerte

Betreff
Jahresabschluss 2013 der Sparkasse Schwerte
Vorlage
IX/0036
Aktenzeichen
20.11/20-91-02
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1. Verwendung des Jahresüberschusses 2013

 

Der Jahresüberschuss der Sparkasse Schwerte in Höhe von  47.187,00 EUR wird wie folgt verwendet:

1.

Ausschüttung an den Träger

47.187,00 EUR

2.

Einstellung in die Sicherheitsrücklage oder in eine
freie Rücklage

0,00 EUR

3.

Gewinnvortrag

0,00 EUR

 

 

2. Entlastung der Organe

 

Den Organen der Sparkasse Schwerte

a) dem Verwaltungsrat

b) dem Vorstand

wird Entlastung für das Geschäftsjahr 2013 erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Die Prüfstelle des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe, Münster, hat den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht der Sparkasse Schwerte für das Geschäftsjahr vom 01.01.2013 bis 31.12.2013 geprüft und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Vorstandes der Sparkasse.

Der Verwaltungsrat als oberstes Organ der Sparkasse hat in seiner Sitzung am 08.04.2014 gemäß § 15 Abs. 2 Buchst. d) in Verbindung mit § 24 Abs. 4 Sparkassengesetz NRW (SpkG NRW) den Jahresabschluss 2013 festgestellt und den Lagebericht zum 31.12.2013 gebilligt. Gemäß § 24 Abs. 4 SpkG NRW legt der Verwaltungsrat nach Feststellung des Jahresabschlusses und Billigung des Lageberichtes den Jahresabschluss mit Bestätigungsvermerk des Sparkassen- und Giroverbandes sowie den Lagebericht der Vertretung des Trägers vor. Diese beschließt auf Vorschlag des Verwaltungsrates über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 25 Abs. 1 SpkG NRW sowie über die Entlastung der Organe gemäß § 8 Abs. 1 Buchst. f) SpkG NRW.

 

Der Verwaltungsrat schlägt der Vertretung des Trägers die Verwendung des Jahresüberschusses gemäß § 25 Abs. 1 SpkG NRW wie folgt vor:

 

Verwendung des Jahresüberschusses

 

1.

Ausschüttung an den Träger *

47.187,00 EUR

2.

Einstellung in die Sicherheitsrücklage oder in eine
freie Rücklage

0,00 EUR

3.

Gewinnvortrag

0,00 EUR

*vor Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag

 

Der vollständige Jahresabschluss der Sparkasse zum 31.12.2013 wurde von der Sparkasse an alle Ratsmitglieder am 30.06.2014 übersandt.

 

Der festgestellte Jahresabschluss wird mit Bestätigungsvermerk in den Kassenräumen der Sparkasse Schwerte ausgelegt.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 24 Abs. 2 SpkG NRW legt der Vorstand nach Ablauf des Geschäftsjahres dem Verwaltungsrat unverzüglich den Jahresabschluss und den Lagebericht vor. Nach § 25 Abs. 1 SpkG NRW ist die Verwendung des Jahresabschlusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben:

 

a)    der Jahresüberschuss,

b)   der an den Träger auszuschüttende Betrag,

c)    die in die Sicherheitsrücklage oder eine freie Rücklage einzustellenden Beträge,

d)   ein Gewinnvortrag.

 

Nach § 8 Abs. 2 Buchst. g) SpkG NRW beschließt die Vertretung des Trägers über die Verwendung des Jahresüberschusses.

 

Gemäß § 8 Abs. 2 Buchst. f) SpkG NRW beschließt die Vertretung des Trägers die Entlastung der Organe der Sparkasse. Nach § 9 SpkG NRW sind die Organe der Sparkasse:

 

a)    Verwaltungsrat

b)   Vorstand.

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Der Haushaltssanierungsplan (HSP) für den Finanzplanungszeitraum 2014 – 2021 (in der von der Kommunalaufsicht mit Verfügung vom 26.11.2013 genehmigten Fassung) sieht innerhalb der Maßnahme Nr. 29 (Ausschüttung der Sparkasse) Mehrerträge vor. Für das Haushaltsjahr 2014 wurden Mehrerträge in Höhe von 250.000,00 EUR veranschlagt.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.