Feststellung der Gültigkeit der Kommunalwahl

Betreff
Feststellung der Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Schwerte am 25.05.2014 und der Bürgermeisterwahl am 25.05.2014
Vorlage
IX/0028
Aktenzeichen
10/12-91-01
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Es wird festgestellt, dass keiner der Fälle gem. § 40 Abs. 1 Buchstabe a – c Kommunalwahlgesetz vorliegt.

 

Die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Stadt Schwerte am 25.05.2014 und der Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 wird festgestellt.

Der Wahlausschuss hat in seiner Sitzung am 27.05.2014 das Wahlergebnis der Wahl der Vertretung der Stadt Schwerte am 25.05.2014 und das Wahlergebnis der Bürgermeisterwahl am 25.05.2014 festgestellt.

 

Die Bekanntmachung über die Feststellung der Wahlergebnisse ist im Amtsblatt der Stadt Schwerte am 28.05.2014 (Nr. 08/14) veröffentlicht worden.

 

Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahlen liegen nicht vor.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Nach § 40 des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG NRW) hat die neue Vertretung nach Vorprüfung durch den Wahlprüfungsausschuss unverzüglich über vorliegende Einsprüche sowie über die Gültigkeit der Wahlen von Amts wegen in folgender Weise zu beschließen:

 

a)      Wird die Wahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Vertreters für ungültig erachtet, so ist das Ausscheiden dieses Vertreters anzuordnen.

b)      Wird festgestellt, dass bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auch die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss gewesen sein können, so ist die Wahl in dem aus § 42 Abs. 1 KWahlG NRW ersichtlichen Umfang für ungültig zu erklären und dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen (§ 42 KWahlG NRW).

c)      Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen (§ 43 KWahlG NRW). Ist die Neufeststellung nicht möglich, weil die Wahlunterlagen verlorengegangen sind oder wesentliche Mängel aufweisen, und kann dies im jeweils vorliegendem Einzelfall auf das Wahlergebnis im Wahlbezirk oder auf die Zuteilung der Sitze aus der Reserveliste von entscheidendem Einfluss sein, so gilt Buchstabe b entsprechend.

d)      Wird festgestellt, dass keiner der unter Buchstabe a – c genannten Fälle vorliegt, so ist die Wahl für gültig zu erklären.

 

Für die Bürgermeisterwahl finden die Vorschriften des Kommunalwahlgesetzes gem. § 46 b KWahlG NRW entsprechende Anwendung.

 

Gem. § 46 e KWahlG NRW darf der Bürgermeister an der Beratung und Entscheidung der Vertretung über die Gültigkeit seiner Wahl nicht mitwirken.