Antrag zur "Bauleitplanung zur Erweiterung der Kettenfabrik Theile"

Betreff
Antrag zur "Bauleitplanung zur Erweiterung der Kettenfabrik Theile"
- Antrag der WfS-Fraktion vom 17.03.2014
Vorlage
VIII/1020
Art
Fraktionsantrag WfS

Sehr geehrter Herr Böckelühr,

 

die WfS – Fraktion bittet Sie, den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ausschußsitzung des ADSU, des HPGA und des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zu setzen:

 

Antrag zum TOP „Bauleitplanung zur Erweiterung der Kettenfabrik Theile“ der jeweiligen Sitzung:

Die WfS-Fraktion stellt den Antrag folgende Formulierungen mit in die Vorlage aufzunehmen:

1.)    Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass der Antragsteller, die Firma Theile, eine Schallausbreitungsanalyse anfertigen läßt, die die spezifischen  Auswirkungen des Kaltluftstaus (Inversion) auf die weitere Umgebung mittels Höhenmessungen untersucht.

2.)    Die Firma Theile wird besonders darauf hingewiesen, dass Türen, Tore, Fenster und andere Belüftungsöffnungen nur bei Nichtbetrieb der Hämmer geöffnet werden dürfen. Der Kreis Unna wird als zuständige Immissionsschutzbehörde gebeten im Wege der regelmäßigen Kontrolle die Einhaltung der Auflagen sicherzustellen.

 

Gründe:

Der ADSU, der HPGA und der Rat werden sich den nächsten Sitzungen mit der Erweiterung der Firma Theile befassen und voraussichtlich die notwendige und gewünschte Zustimmung zum Bebauungsplan geben.

Der Ausschussvorlage ist zu entnehmen, dass die Einsprüche aus dem Beteiligungsverfahren, soweit sie von Privatleuten gekommen sind, nicht akzeptiert werden. Das heißt, die Einsprecher haben eine andere Wahrnehmung als die Verwaltung und Sachverständigen, die im Auftrag des Unternehmens tätig sind. Der tagsüber manchen Anwohner bis in die Abendstunden störende Lärm der Hämmer ist nicht Gegenstand des Verfahrens.


Das muss die Anwohner und Einsprecher deshalb besonders verärgern, weil Ihnen eine Beteiligung am seinerzeitigen Genehmigungsverfahren bereits nicht möglich war. Die sooft gefeierte Öffentlichkeitsbeteiligung, ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Verfahrens auf EU - Ebene -,  ist als Papiertiger wohl im Papierkorb gelandet.

Einsprüche der Behörden wurden regelmäßig berücksichtigt. Gerade bei derartigen Verfahren, die in der Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet werden, hätte es Verwaltung und Antragsteller gut gestanden, wenn man die in der Tat Betroffenen der Planung zu einem einvernehmlichen Ergebnis zusammengebracht hätte.

 

Ein ausgereiftes Lärmschutzkonzept, das auch die spezifischen klimatischen Belange, die im Umweltbericht genannt sind (Kaltluftstau) berücksichtigt, würde die nachbarschaftliche Situation stärken und nicht weiter zum Dissens beitragen, insbesondere der Firma Theile nachhaltig und dauerhaft Sicherheit für ihren Betrieb und die Produktion geben.

 

Die kritischen Belange in das Plangenehmigungsverfahren zu verlagern ist aus  der Interessenslage der Bevölkerung und auch unserer Sicht nicht nachvollziehbar und risikobehaftet.

Die WfS - Fraktion bittet die Verwaltung die entsprechenden - zugestanden - aufwendigen Lärmuntersuchungen und - Prognosen als Auflagen mit in die Abstimmung über den Plan aufzunehmen. Aus der Sicht der Stadtplanung sind die Flächen in Schwerte mittlerweile so knapp, dass alles getan werden muss um dem System der gegenseitigen Rücksichtnahme gerecht zu werden. Kommt es doch - was nicht auszuschließen ist - zu einem Klageverfahren bez. des Lärms der Anlagen und anhängender Belange, dann könnte das für Theile eine bittere Erfahrung mit sich bringen.

 

 

Schwerte, den 17. März 2014

 

 

gez.                                                                                        gez.

Andreas Czichowski                                                              Jonas Becker

Fraktionsvorsitzender                                                            Stellv. Fraktionsvorsitzender

 

 

Verteiler:         Rathaus

                        Presse