Sicherstellung und Finanzierung der Verbraucherberatung im Kreis Unna

Betreff
Sicherstellung und Finanzierung der Verbraucherberatung im Kreis Unna
Vorlage
VIII/1016
Aktenzeichen
10
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Schwerte stimmt der 1. Änderungsvereinbarung zwischen dem Kreis Unna, der Stadt Schwerte und der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. zur weiteren Sicherstellung und Finanzierung der allgemeinen Verbraucherberatung im Kreis Unna (hier: Beratungsstelle Schwerte) zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderungsvereinbarung entsprechend abzuschließen.

 

Sachdarstellung:

 

Der Rat der Stadt Schwerte hat mit Beschluss vom 23.09.2009 (Drucks.-Nr. VII/1293) der Mitfinanzierung der Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. in Schwerte ab dem 01.12.2009 zugestimmt und den Landrat ermächtigt einen entsprechenden Vertrag mit der Verbraucherzentrale NRW e. V. in Düsseldorf abzuschließen. Der bis zum 31.12.2014 befristete Vertrag ist am 13.10.2009 unterzeichnet worden.

 

Nach § 10 Ziff. 3 des Vertrages haben sich die Vertragsparteien bereits mit Vertragsabschluss grundsätzlich bereit erklärt, das Vertragsverhältnis über den 31.12.2014 hinaus fortzuführen. Vertragsgemäß wurden am 21.01.2014 Verhandlungen über einen Folgevertrag aufgenommen, mit dem Ziel, bis zum 30.06.2014 über die Fortführung zu entscheiden. Hierbei signalisierten Vertreter aller Vertragsparteien für Schwerte ihr Interesse an der Fortsetzung der guten Zusammenarbeit.

 

Die Verbraucherzentrale NRW hat daraufhin den Vertragsentwurf nebst Kostenkalkulation übermittelt, der als Anlage beigefügt ist. Mit diesem Schreiben hat die VZ NRW angekündigt, dass die lt. vertraglicher Vereinbarung Anfang 2015 vorzunehmende Schlussrechnung eine voraussichtliche Überzahlung i.H. von rd. 30.000 € (Anteil des Kreises ca. 18.000 €, Anteil der Stadt Schwerte ca. 12.000 €) ergeben werde. Grund hierfür sei, dass die VZ NRW mit den zur Verfügung stehenden Mitteln sparsam und wirtschaftlich gearbeitet hat. Außerdem fielen in der Startphase der Beratungsstelle (2009 / 2010) geringere Kosten an als kalkuliert.

Der überzahlte Betrag wird entsprechend § 8, Absatz 6 des bestehenden Vertrages erstattet bzw. verrechnet.

 

Die bisherigen Zahlungen der Stadt Schwerte sind der nachfolgenden Aufstellung  zu entnehmen:

 

Jahr

Verbraucherberatung in Schwerte

2009

17.700,00 € - anteilig einmalige Einrichtungs- u. Renovierungskosten

  1.013,67 € - 1/12 des Festbetrages f. Dez. 2009, lt.  Vertrag Mitfinanzierung

                       lt. Vertrag

2010

30.898,00 €                               

2011

31.459,00 €

2012

32.038,00 €

2013

32.634,00 €

2014 (lt. Plan)

33.300,00 €

 

Der nunmehr im Rahmen der Vertragsverlängerung zur Änderung anstehende § 8 Absatz 5, hat zurzeit folgende Fassung: „Für die restlichen Kosten erfolgt die Zuwendung des kommunalen Anteils in Form eines Festbetrages. Dieser beträgt jährlich 30.410 EURO. Davon zahlt der Kreis einen Festbetrag in Höhe von 18.246 EURO (= 60 %) und die Stadt in Höhe von 12.164 EURO (= 40 %). In diesem Festbetrag wurden die anteiligen Entgelte bereits berücksichtigt.“

 

Der Kreis Unna hat zu der Thematik „Sicherstellung und Finanzierung der Verbraucherberatung im Kreis Unna“ eine gleich lautende Sitzungsvorlage erarbeitet, die in der Sitzung des Kreistages am 06.05.2014 beraten und beschlossen werden soll.

 

 

Vorbereitende Gespräche und Verhandlungen:

 

Der Beirat der Verbraucherzentrale Schwerte hat sich mit der Thematik in seiner Sitzung am 11.03.2014 ausführlich beschäftigt. Nach intensiver Diskussion und Erläuterung der Planzahlen der Verbraucherzentrale für die Jahre 2014 bis 2018 befürworten die Mitglieder des Beirates ausdrücklich den Abschluss der 1. Änderungsvereinbarung zur Sicherstellung und Finanzierung der Verbraucherzentrale in Schwerte.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2015

2016

2017

2018

 

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

34.885,00 €

35.552,00 €

36.242,00 €

36.932,00 €

 

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Im Haushalt 2015 sind Mittel i. H. v. 33.300 € beim Produktsachkonto 016 001 001 – 5318000 veranschlagt.

Es werden Mehraufwendungen i. H. v. 1.585 € entstehen, welche durch Minderaufwendungen bei anderen Konten des v. g. Produktes im Rahmen der genseitigen Deckungsfähigkeit gemäß § 8 der Haushaltssatzung der Stadt Schwerte für die Jahre 2014 und 2015 aufgefangen werden.

In der Haushaltsplanung ab 2016 werden die Beträge entsprechend der Kostenkalkulation lt. Anlage berücksichtigt.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.