VI. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts (KuWeBe) vom 02.09.2002

Betreff
VI. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts (KuWeBe) vom 02.09.2002
Vorlage
VIII/1003
Aktenzeichen
20.11/20-43-18
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der VI. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über den Kultur- und Weiterbildungsbetrieb in der Rechtsform der Anstalt des öffentlichen Rechts vom 02.09.2002 wird in der der Niederschrift als Anlage beigefügten Fassung erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Im historischen Stadtzentrum der Stadt Schwerte befinden sich die St.-Viktor-Kirche, das alte Rathaus

mit dem Ruhrtalmuseum sowie die ehemalige Alte Marktschänke. Das Ensemble liegt in zentraler Lage am Marktplatz der Stadt. Die Gebäude und das Umfeld sollen durch eine rechtsfähige Bürgerstiftung zu einem zentralen Ort des „Zusammengehens“ innerhalb der Stadt entwickelt werden. Durch die Stiftungsgründung ist es beabsichtigt, mit der Erfüllung gemeinnütziger Zwecke die Bedeutung des alten Schwerter Ortskerns zunehmend in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

 

Stiftungszweck soll unter anderem die Sicherstellung und Weiterentwicklung des Betriebs des Ruhrtalmuseums sein. Dafür müsste der Betrieb des Ruhrtalmuseums der Stiftung übertragen werden.

 

Die derzeitig gültige Satzung für den KuWeBe sieht jedoch eine solche Möglichkeit nicht vor. Die Kommunalaufsicht des Kreises Unna empfiehlt, § 2 Abs. 1 der Satzung um die Formulierung „Die Anstalt kann den Betrieb des Museums einer rechtsfähigen Stiftung des bürgerlichen Rechts übertragen und in diesem Rahmen Zuwendungen gewähren oder Zustiftungen leisten.“ zu ergänzen.

Einer weiteren Satzungsänderung bedarf es darüber hinaus in § 2 Abs. 5. Danach darf sich der
KuWeBe z. Zt. an Unternehmen und Gesellschaften beteiligen. Da die angedachte Stiftung weder ein Unternehmen betreibt, noch es sich vorliegend um eine Gesellschaft handelt, ist diese Satzungsregelung entsprechend anzupassen. Die Gemeindeordnung gebraucht in diesem Zusammenhang die Begriffe „Unternehmen“ und „Einrichtungen“ rechtsformübergreifend. Insofern hat die Kommunalaufsicht empfohlen, den Begriff „Gesellschaften“ durch „Einrichtungen“ zu ersetzen.

 

Redaktionell bedingt diese Änderung noch Folgeänderungen in § 6 Abs. 3 Buchstabe b) und
§ 8 Abs. 1 Buchstabe c) der Satzung (Ausweitung auf „Unternehmen und Einrichtungen“).

Mit den vorgenannten Satzungsänderungen werden die rechtlichen Voraussetzungen für eine Beteiligung des KuWeBe an der Stiftung geschaffen.

Das Anzeigeverfahren nach § 115 Abs. 1 Buchst. h) Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen
(GO NRW) wurde mit Bericht vom 10.02.2014 durchgeführt.

 

Der Beschluss des Verwaltungsrates des KuWeBe, dem Rat der Stadt Schwerte den VI. Nachtrag zur Satzung des KuWeBe zu empfehlen und sich an der Bürgerstiftung St. Viktor zu beteiligen, ist für den 13.03.2014 vorgesehen.

 

Im jetzigen Entwicklungsstand lassen sich die Kostenzuordnungen zu den Objekten noch nicht genau definieren. Auch die konzeptionelle Arbeit an dem Erlebnis- und Bildungsort „Altes Rathaus“ mit den daraus resultierenden Förderwegen bedürfen noch weiterer Gespräche. Die Beschlussfassung in den Gremien zur Verwirklichung des Projektes wird daher zu einem späteren Zeitpunkt vorbereitet.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gemäß § 114 a Abs. 2 GO NRW regelt die Gemeinde die Rechtsverhältnisse der Anstalt durch eine Satzung.

Nach § 41 Abs. 1 Buchst. f) GO NRW liegt die Änderung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen in der Zuständigkeit des Rates.

Gemäß § 114 a Abs. 4 GO NRW kann die Anstalt nach Maßgabe der Satzung andere Unternehmen und Einrichtungen gründen oder sich an solchen beteiligen oder eine bestehende Beteiligung erhöhen, wenn dies dem Anstaltszweck dient.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.