Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung

Betreff
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Kreis Unna zur Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung
Vorlage
VIII/0938
Aktenzeichen
10-41-05
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Der Übertragung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung auf die Stabsstelle Rechnungsprüfungsangelegenheiten des Kreises Unna zum 01.01.2014 wird zugestimmt. Die Geschäftsführung für den Rechnungsprüfungsausschuss des Rates der Stadt Schwerte verbleibt bei der Stadt Schwerte.

2.      Der Bürgermeister der Stadt Schwerte wird ermächtigt, mit dem Landrat des Kreises Unna die dieser Beschlussvorlage im Entwurf beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen und diese der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorzulegen.

 

Sachdarstellung:

 

Gemäß § 102 Absatz 1 Satz 1 GO NRW (Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen) haben kreisfreie Städte, Große und Mittlere kreisangehörige Städte eine örtliche Rechnungsprüfung einzurichten.

 

Bei der Stadt Schwerte mit einer Einwohnerzahl von etwa 47.700 handelt es sich gemäß § 4 Absatz 2 GO NRW um eine Mittlere kreisangehörige Stadt.

 

§ 102 Absatz 2 Satz 1 GO NRW sieht vor, dass kreisangehörige Gemeinden mit dem Kreis eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem Inhalt abschließen können, dass die örtliche Rechnungsprüfung des Kreises die Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung in einer Gemeinde gegen Kostenerstattung wahrnimmt.

 

Der Rat der Stadt Schwerte hatte in der Vergangenheit bereits dem Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit Wirkung vom 01.05.2003 zugestimmt. Diese Vereinbarung wurde zwecks Kostenoptimierung zum 31.12.2013 durch die Stadt Schwerte gekündigt.

 

Das Ergebnis der Prüfung von Alternativen sowie der Verhandlungen mit dem Kreis Unna ist der als Anlage beigefügte Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. Dieser sieht jährliche Kosten von 185.000 € für die Wahrnehmung der Aufgaben der örtlichen Rechnungsprüfung durch den Kreis Unna vor.

 

Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Genehmigung gemäß § 24 Absatz 2 GkG NRW (Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit) durch die Aufsichtsbehörde. Gemäß § 29 Absatz 4 GkG NRW ist aufgrund der Beteiligung des Kreises Unna die zuständige Aufsichtsbehörde die Bezirksregierung Arnsberg.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Haushaltsjahr

2014

2015

2016

2017

2018

Ertrag

 

 

 

 

 

Aufwand

185.000 €

185.000 €

185.000 €

185.000 €

185.000 €

 

 

Investitionsvolumen

 

 

 

 

 

Bilanzveränderung

 

 

 

 

 

Abschreibung

 

 

 

 

 

 

 

Ersatzinvestitionszeitpunkt

 

 

 

 

in obigen Beträgen enthalten

ja

nein

 

Aufwand Betriebsaufnahme

 

 

 

lfd. Betriebsaufwand

 

 

 

Haushaltsmittel

Üpl.A.

Apl.A.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.