Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass

Betreff
Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass hier: Verkaufsoffene Sonntage am 03.03.2013, 05.05.2013, 15.09.2013 und 03.11.2013 in Schwerte-Mitte und Schwerte-Geisecke
Vorlage
VIII/0716
Aktenzeichen
32-30-12
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass ist in der als Anlage beigefügten Fassung zu erlassen.

 

Sachdarstellung:

 

Die Werbegemeinschaft Schwerte e. V. stellte am 31.10.2012 den Antrag, im Jahr 2013 folgende Feste durchzuführen:

 

a)      am 03.03.2013 „Schwerter Frühlingserwachen“,

b)      am 05.05.2013 „Schwerter Autofrühling“ in Kombination mit dem „Schlemmermarkt“,

c)      am 15.09.2013 „Hospizlauf“ in Kombination mit dem „Pannekaukenfest“,

d)      am 03.11.2013 „Spekulatiusmarkt“.

 

Aufgrund dieser Feste soll nach Anregung der Werbegemeinschaft auch jeweils ein verkaufsoffener Sonntag veranstaltet werden.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Gem. § 6 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten dürfen Verkaufsstellen an Sonntagen geöffnet werden, wenn durch ein begleitendes Volksfest beträchtliche Besucherströme zu erwarten sind. Dies ist bei den geplanten Veranstaltungen der Fall.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Keine.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.