Konzept zur Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte

Betreff
Konzept zur Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und in den Anlagen im Gebiet der Stadt Schwerte
Vorlage
VIII/0582
Aktenzeichen
32
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Das Konzept zur Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung wird zur Kenntnis genommen. Mittel zur Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes sind im Haushalt einzuplanen.

Sachdarstellung:

 

Konzept zur Umsetzung der Ordnungsbehördlichen Verordnung

 

 

Im Rahmen der Diskussion zur Ergänzung der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wurde angeregt, ein Konzept zur deren Überwachung zu entwickeln.

 

Die Ordnungsbehördliche Verordnung ist, wie die Ordnungsverfügung, ein Instrument der Gefahrenabwehr und dient damit den Ordnungsbehörden dazu, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die Verordnung besitzt den Charakter einer Satzung. Sie enthält Gebote und Verbote zur Gefahrenabwehr, wendet sich an eine unbestimmte Anzahl von Personen und erfasst eine unbestimmte Anzahl von Fällen.

 

Die Überwachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung findet bisher nur schwerpunktmäßig statt, sofern sich aus der Bevölkerung konkrete Hinweise für eine sich verschlechternde Situation ergeben. Der Außendienst des Ordnungsbereiches überwachte in diesen Fällen über einen längeren Zeitraum den infrage kommenden Bereich und spricht Personen, die sich ordnungswidrig verhalten an. Diese persönliche Ansprache führt in aller Regel zu einer zumindest mittelfristig veränderten Situation. Eine längerfristige Überwachung ist z. Z. aus personellen Gründen nicht möglich.

 

Vor diesem Hintergrund wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur besseren Überwachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zu entwickeln.

 

Wesentliche Problembereiche in Schwerte sind:

 

  • Verstöße gegen allgemeine Verhaltensnormen (Verunreinigungen, Ansammlungen von Jugendlichen)
  • Tiere (Lärm, Verunreinigungen, freilaufende Hunde)
  • Lärmbelästigungen in den Abend- und Nachtstunden
  • Sachbeschädigungen, Vandalismus und Müllablagerungen im öffentlichen Raum
  • Beeinträchtigungen des allgemeinen Sicherheitsbedürfnisses (Sicherheit in sogen. Angsträumen)

 

Für das Konzept ergeben sich daraus folgende Zielsetzungen:

 

  • Verbesserung der allgemeinen Sicherheitslage in der Stadt
  • Verbesserung des subjektiven Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung
  • Verhinderung bzw. Reduzierung von Straftaten und Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

 

Diese Ziele können nur erreicht werden durch eine verstärkte personelle Präsenz von Bediensteten des Bereiches Ordnung der Stadt. Angesichts des in den letzten Jahren deutlich geschrumpften Personalbestandes ist dies ohne Personalmehraufwendungen  nicht leistbar.

 

Der allgemeine Außendienst des Bereiches würde sich unter diesen Umständen künftig wie folgt aufstellen, wobei die Grenzen im Außen- und Ordnungsdienst allerdings fließend sein sollen:

 

  • Allgemeiner Außendienst (Aufenthaltsermittlungen, Feststellung von gemeldeten Vorfällen, Aufträge aus dem Innendienst)
  • Ordnungsdienst (Überwachung der Ordnungsbehördlichen Verordnung durch regelmäßige Streifengänge)
  • Politessen (Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs)

 

Unabdingbar für eine regelmäßige Bestreifung des Stadtgebietes ist die Aufstockung des allgemeinen Außendienstes des Bereiches Ordnung um zumindest zwei Personen. An Personalkosten entstehen hierbei Kosten in Höhe von 35.000 €/jährlich pro Person.

 

Doppelstreifen sind, genauso wie bei der Polizei, notwendig, um dem Sicherheitsbedürfnis der Beschäftigten zu genügen, aber auch gegenseitige Hilfestellung zu leisten. Darüber hinaus sind Anordnungen besser durchzusetzen. Eine Bewaffnung des Außendienstes ist nach der herrschenden Rechtslage mit Ausnahme von Pfefferspray nicht gestattet.

 

Da die Stadt Schwerte zurzeit über kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept verfügt, besteht für die weitere personelle Ausstattung des Außendienstes kein Spielraum.

 

Die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes ist grundsätzlich möglich, unterliegt jedoch folgenden Einschränkungen:

 

Aufgaben der Ordnungsbehörden dürfen nur von Bediensteten der Stadtverwaltung wahrgenommen werden. Bei einer Beteiligung eines privaten Sicherheitsdienstes ist zu beachten, dass deren Beschäftigte

 

  • keine hoheitlichen Befugnisse haben und damit keine originär ordnungsbehördlichen Aufgaben wahrnehmen dürfen,
  • das sogen. „Jedermanns-Recht“ und ein „Hausrecht“ nur auf eigenen Liegenschaften ausüben dürfen und nicht auf den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Flächen,
  • keine städtische Dienstkleidung tragen dürfen und
  • bei ihrer Tätigkeit keine feststehenden Begriffe des Polizei- und Ordnungsrechtes verwenden dürfen.

 

Dies führt dazu, dass durch die Bestreifung von privaten Sicherheitsdiensten zwar das subjektive Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung verstärkt wird, die Ahnung von Ordnungswidrigkeiten aber nur durch Hinzuziehung von Polizei oder Ordnungsamt möglich wird.

 

Der Stundensatz von privaten Sicherheitsdiensten beträgt z. Z. 16,50 €/Std. brutto. Bei einer Beauftragung zur Unterstützung des allgemeinen Außendienstes und einer Bestreifung in den Abendstunden von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr der Innenstadt ist mit folgenden Kosten zur rechnen:

 

  • Bestreifung mit städt. Bediensteten

1 MA 2 x wöchentlich für zwei Stunden                                                       ca. 3.500 €/Jahr

  • Streifendienst freitags und samstags von 21.00 Uhr bis 24.00 Uhr

(ohne städt. Bedienstete)

      2 MA 2 x wöchentlich für drei Stunden                                                      ca. 10.300 €/Jahr

                                                                                       Gesamt                 ca. 13.800 €/Jahr

 

Da, wie ausgeführt, diese Personen über keine hoheitlichen Befugnisse verfügen, ist die Begleitung durch Bedienstete des Bereiches Ordnung erforderlich.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.