Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 des Sondervermögens Bäder Schwerte

als Betriebsausschuss

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2012 des Sondervermögens Bäder Schwerte einschließlich der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für den Zeitraum 2012 bis 2016 wird in der als Anlage beigefügten Fassung festgestellt.

 

 

 

 

 

 

Sachdarstellung:

Wirtschaftsplan

"Sondervermögen Bäder Schwerte"

für das Wirtschaftsjahr 2012

(Anlage zum Haushaltsplan gem. § 1 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO)

 

 

 

Erläuterungen:

 

Zwecks Neugestaltung der Beteiligungsstruktur der Stadt Schwerte hat der Rat der Stadt Schwerte in seiner Sitzung am 01.12.2010 u. a. beschlossen, den Pachtvertrag zwischen der Bäder Schwerte GmbH und dem Sondervermögen Bäder Schwerte zum 31.12.2010 aufzulösen und zum Betrieb des Stadtbades einen entsprechend neuen Pachtvertrag zwischen der Stadtwerke Schwerte GmbH und dem Sondervermögen Bäder Schwerte zum 01.01.2011 abzuschließen. In Ausführung dieses Beschlusses wurde ein entsprechender Aufhebungsvertrag mit Datum vom 10.12.2010 sowie ein neuer Pachtvertrag mit der Stadtwerke Schwerte GmbH als Pächterin mit Datum vom 10.12./15.12.2010 abgeschlossen.

Die ursprünglich zum 01.01.2012 vorgesehene Rückführung des Sondervermögens Bäder Schwerte in den städtischen Haushalt ist zunächst auf Empfehlung der für das Sondervermögen tätigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Hinblick auf mögliche umsatz - und kapitalertragssteuerpflichtige Konsequenzen zurückgestellt worden.

 

 

A)   Erfolgsplan 2012

Im Erfolgsplan sind sämtliche voraussehbaren erfolgswirksamen Erträge und Aufwendungen des Wirtschaftsjahres 2012 erfasst. Dabei werden im einzelnen folgende Positionen berücksichtigt:

 

1.)   Umsatzerlöse aus Pachteinnahmen

Der Pachtzins für das Stadtbad wurde in der durch v. g. Pachtvertrag mit der Stadtwerke Schwerte GmbH vereinbarten Höhe von 48.800,- € veranschlagt.

 

2.)   Sonstige betriebliche Erlöse

Aufgrund des nur noch geringen Bestandes an liquiden Mitteln sind sonstige betriebliche Erträge aus Zinsen zu vernachlässigen; der veranschlagte Ansatz in Höhe von 1.300,- Euro resultiert hauptsächlich aus einer Mieteinnahme für einen Altglas-Containerstandort am Stadtbad (Duales System Deutschland).

 

3.)   Erstattung Zinsaufwand durch Stadt Schwerte Holding GmbH

Der Verlust aus der im Jahresabschluss 2005 des Sondervermögens Bäder Schwerte vorgenommenen Teilwertabschreibung in Höhe von 2.705.200,89 € wird gem. Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 04.12.2006 durch eine Gewinnausschüttung aus dem Jahresgewinn 2005 der Stadt Schwerte Holding GmbH bilanziell kompensiert. Die liquiditätsmäßige Abwicklung dieser Gewinnausschüttung erfolgt durch Übernahme von Darlehen des Sondervermögens Bäder Schwerte durch die Stadt Schwerte Holding GmbH im Innenverhältnis; der damit durch die Stadt Schwerte Holding GmbH im Wirtschaftsjahr 2012 zu erstattende Zinsaufwand in Höhe von 77.370,68 € ist unter dieser Position ausgewiesen.

 

4.)   Abschreibungen

Der Ansatz der Abschreibungen ist auf Grundlage einer für das Wirtschaftsjahr 2012 durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens erstellten Abschreibungsvorausschau erfolgt.

 

5.)   Sonstiger betrieblicher Aufwand

Buchführungs- und Prüfungskosten sind in Höhe der mit der beauftragten Wirtschaftsprüfungs-gesellschaft sowie mit dem für das Sondervermögen Bäder Schwerte tätigen Steuerberatungsbüro getroffenen Preisvereinbarungen mit einem Betrag von 25.000,- € in Ansatz gebracht; hierin ist auch die anfallende Prüfungsgebühr der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen sowie der Aufwand für die Aufstellung und Prüfung des auf Ebene des Sondervermögens Bäder Schwerte aufzustellenden Konzernabschlusses enthalten. Ebenfalls enthalten ist der Aufwand für die Offenlegung des Konzernabschlusses im Bundesanzeiger.

Die Kosten für externe Beratungen, insbesondere resultierend aus rechtlichen und wirtschaftlichen Prüfungen in Zusammenhang mit der Optimierung der städtischen Beteiligungsstruktur, sind mit insgesamt 25.000,- € veranschlagt.

Die Höhe der in den Erfolgsplan eingestellten Verwaltungskosten wurde durch den Bereich Finanzdienste und Beteiligungen unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Umfangs der durch das Sondervermögen Bäder Schwerte erfolgenden Inanspruchnahme verschiedener städtischer Bereiche ermittelt; ausgehend von den für den Zeitraum 01/2011 bis 06/2011 abgerechneten Arbeitszeitanteilen errechnet sich ein Jahres-Ansatz von 42.500,- €. Die konkrete Abrechnung erfolgt halbjährlich durch die Stadt Schwerte in Abhängigkeit von der tatsächlichen Inanspruchnahme.

Seit Auflösung des zwischen der Bäder Schwerte GmbH und dem Sondervermögen Bäder Schwerte bestandenen Pachtvertrages für das Freizeit-Allwetterbad (FAB) sind sämtliche in Zusammenhang mit dem FAB noch anfallenden Aufwendungen durch das Sondervermögen Bäder Schwerte zu tragen; für noch anfallende Gebäudeversicherungsprämien, Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren sowie Stromkosten ist ein Ansatz von 8.200,- € im Erfolgsplan berücksichtigt.

Für sonstige Geschäftsausgaben ist ein Betrag i. H. v. 6.000,- € als übriger Aufwand veranschlagt; dieser beinhaltet u. a. 1.754,- € anteilige Honorarkosten für ein abgeschlossenes Schuldenportfolio-Betreuungsmandat, eine Prämie von rd. 2.800,- € für ein Cap-Finanztermingeschäft sowie 650,- € für die vom Sondervermögen Bäder anteilig zu tragende Umlage zum Kommunalen Schadenausgleich (KSA).

 

6.)   Zinsen

Die Zinsen sind auf Grundlage der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne sowie unter Berücksichtigung abgeschlossener  Zinsderivate in Höhe des im Jahr 2012 voraussichtlich anfallenden Zinsaufwandes mit 268.286,75 € in Ansatz gebracht worden.

 

Nach Gegenüberstellung der voraussichtlichen ordentlichen Erträge und Aufwendungen im Wirtschaftsjahr 2012 errechnet sich ein kalkulierter Jahresverlust (Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit) in Höhe von 269.369,07 €.

 

7.)   außerordentliche Erträge

Ein Planansatz für außerordentliche Erträge ist nicht zu berücksichtigen.

 

8.)   Steuern vom Einkommen und vom Ertrag

Ein Planansatz für Steueraufwendungen ist nicht zu berücksichtigen.

 

9.)   Ertrag aus Verlustübernahme

Der kalkulierte Jahresverlust ist durch die Stadt Schwerte durch Zahlung einer Verlustabdeckung i. H. v. 269.369,07 € aus dem NKF-Produkt-Sachkonto 015.003.001/5599000 auszugleichen.

Nach Berücksichtigung der v. g. Verlustabdeckung durch die Stadt Schwerte errechnet sich abschließend ein Jahresergebnis von +/- 0,- €.

 

 

 

 

B)   Vermögensplan 2012:

 

I.  Verfügbare Mittel

 

            1.  Abschreibungen

Die im Erfolgsplan berücksichtigten Abschreibungsbeträge sind in gleicher Höhe in den Vermögensplan eingestellt.

            2.  Erstattung Tilgungsleistungen durch Stadt Schwerte Holding GmbH

Wie bereits unter Ziff. A/3. dargestellt, wurde der aus der erfolgten Teilwertabschreibung in Höhe von 2.705.200,89 € resultierende zusätzliche Jahresverlust 2005 durch eine Ausschüttung aus dem Jahresgewinn 2005 der Stadt Schwerte Holding GmbH bilanziell kompensiert; die liquiditätsmäßige Abwicklung erfolgt durch Übernahme von Darlehen im Innenverhältnis, so dass dem Sondervermögen Bäder Schwerte durch die Stadt Schwerte Holding GmbH im Wirtschaftsjahr 2012 Tilgungsleistungen in Höhe von 87.900,- € zu erstatten sind.

      

3.  Entnahme aus der Rücklage

Eine Entnahme aus der Kapitalrücklage bzw. Allgemeinen Rücklage ist im Hinblick auf die fehlende Liquidität des Sondervermögens Bäder Schwerte nicht vorgesehen.

4.  Außerordentliche Tilgung der Stadt Schwerte Holding GmbH auf Forderung aus Gewinnausschüttung 2005

Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel sind zur Finanzierung der anfallenden Tilgungsleistungen aus langfristigen Darlehen (s. Ziff. B/II/1.) nicht ausreichend. Es ist beabsichtigt, dieses Liquiditätsdefizit durch Sondertilgungen der Stadt Schwerte Holding GmbH auf die Forderung aus der Gewinnausschüttung 2005 (s. Ziff. A/3.) zu kompensieren; die erforderliche Leistung der Stadt Schwerte Holding GmbH ist mit einem Betrag von 266.669,- € unter dieser Position des Vermögensplanes 2012 ausgewiesen.

 

II. Benötigte Mittel

 

1.  Tilgung

Ausweislich der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne für die laufenden langfristigen Darlehen ist von einem voraussichtlichen Tilgungsaufwand im Wirtschaftsjahr 2012 in Höhe von 376.422,- € auszugehen.

 

 

C)   Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (2012 - 2016):

 

I.  Mittelfristige Ergebnisplanung

Die Ansätze für das Wirtschaftsjahr 2012 innerhalb der Mittelfristigen Ergebnisplanung entsprechen den Ansätzen des Erfolgsplanes.

Die Umsatzerlöse wurden in Höhe des seit Januar 2011 vereinbarten Pachtzinses von 48.800,- € p. a. (s. Ziff. A/1.) im mittelfristigen Ergebnisplanungszeitraum berücksichtigt.

     Die Höhe der Sonstigen betrieblichen Erträge ist im Betrachtungszeitraum konstant mit 1.300,- € veranschlagt.

Der im Planungszeitraum 2012 bis 2016 zu berücksichtigende Abschreibungsaufwand wurde auf Grundlage der durch das Steuerberatungsbüro des Sondervermögens Bäder erstellten Abschreibungsvorausschau errechnet.

     Bei den Kosten für Buchführung und Abschlussprüfungen, den Verwaltungskosten sowie bei den Nebenkosten FAB wurden geringfügige Preissteigerungen für den Planungszeitraum 2012 bis 2016 berücksichtigt; der Ansatz an externen Beratungs- bzw. sonstigen Rechtskosten ist für die Jahre 2013 ff. mit jährlich 15.000,- € veranschlagt.

     Bedingt durch den Auslauf eines Cap-Finanztermingeschäftes entfällt die Berücksichtigung der hierfür anfallenden Prämie ab dem Jahr 2013, so dass unter der Position „übriger Aufwand“ ein entsprechend geringerer Betrag von jährlich 3.200,- € veranschlagt ist.

     Der Zinsaufwand einschließlich des von der Stadt Schwerte Holding GmbH im Ergebnisplanungszeitraum zu erstattenden anteiligen Zinsaufwandes (s. Ziff. A/3.) wurde auf Grundlage der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne für langfristig aufgenommene Darlehen unter Berücksichtigung abgeschlossener Zinsderivate ermittelt; bedingt durch den unter Ziff. B/I/4. dargestellten Ausgleich des bestehenden Liquiditätsdefizites durch Sondertilgungen der Stadt Schwerte Holding GmbH auf die Forderung aus der Gewinnausschüttung 2005 reduziert sich der durch die Stadt Schwerte Holding GmbH zu erstattende Zinsaufwand im 5-jährigen Ergebnisplanungszeitraum entsprechend.

     Durch die Stadt Schwerte sind jährlich Verlustausgleichszahlungen in Höhe der Jahresverluste erforderlich und in der 5-jährigen Ergebnisplanung entsprechend ausgewiesen.

    

II. Mittelfristige Finanzplanung

Die Ansätze für das Wirtschaftsjahr 2012 innerhalb der Mittelfristigen Finanzplanung entsprechen den Ansätzen des Vermögensplanes.

Die Abschreibungsbeträge im Planungszeitraum 2012 bis 2016 wurden analog der Angaben in der Mittelfristigen Ergebnisplanung berücksichtigt.

Die durch die Stadt Schwerte Holding GmbH zu erstattenden Tilgungsbeträge (s. Ziff. B/I.2.) sowie die vom Sondervermögen insgesamt zu erbringenden Tilgungsleistungen wurden entsprechend der vorliegenden Zins- und Tilgungspläne berücksichtigt.

Zur Finanzierung der im Finanzplanungszeitraum benötigten Mittel sind – wie bereits unter Ziff. B/I/4. dargestellt – Sondertilgungen der Stadt Schwerte Holding GmbH auf die Forderung aus der Gewinnausschüttung 2005 (Außenfinanzierung) veranschlagt; eine vollständige Tilgung dieser Forderung wäre demnach im Jahre 2016 erreicht.

 

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

Im Wirtschaftsjahr 2012 sowie in den Folgejahren ist die Höhe der insbesondere aus den Pachteinnahmen  sowie aus der Erstattung von Zinsaufwendungen durch die Stadt Schwerte Holding GmbH bestehenden Erträge zur Deckung der prognostizierten Aufwendungen nicht ausreichend;  zum Ausgleich der Jahresfehlbeträge ist die Zahlung von Verlustabdeckungen durch die Stadt Schwerte in den im Erfolgsplan sowie in der Mittelfristigen Ergebnisplanung ausgewiesenen Höhen erforderlich.

Durch die Mittelfristige Finanzplanung für den Zeitraum 2012 bis 2016 wird zudem deutlich, dass das Sondervermögen Bäder Schwerte nicht über genügend eigene Mittel zur dauerhaften Bedienung der Verbindlichkeiten verfügt; wie unter Ziff. B/I/4. sowie Ziff. C/II dargestellt, ist ein Ausgleich dieses Liquiditätsdefizites durch Sondertilgungen der Stadt Schwerte Holding GmbH auf die bestehende Forderung aus der Gewinnausschüttung 2005 beabsichtigt.

Ausweislich eines vorliegenden Angebotes aus Oktober 2011 fallen bei einem Abriss des FAB Kosten i. H. v. 240.000,- € (netto) an. Im Hinblick auf die ohnehin defizitäre Finanzsituation des Sondervermögens Bäder Schwerte sowie der Stadt Schwerte wurde bei Aufstellung des Wirtschaftsplanes 2012 sowie der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2012 bis 2016 auf den Ansatz von Abrisskosten und damit auf die Planung eines Abrisses des FAB im Planungszeitraum verzichtet.

 

Rechtliche Beurteilung:

Der aus dem Erfolgsplan und dem Vermögensplan bestehende Wirtschaftsplan ist gem. § 14 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) einen Monat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres aufzustellen. Die Aufstellung der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung richtet sich nach § 18 EigVO NRW; sie ist in den Wirtschaftsplan einzubeziehen.

Die Feststellung des Wirtschaftsplanes obliegt gem. § 4 EigVO NRW dem Rat; nach § 5 Abs. 4 EigVO NRW ist eine Vorberatung durch den  Betriebsausschuss vorgesehen.

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.