Investitionen 2012

Betreff
Investitionen 2012
Vorlage
VIII/0576
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage der Niederschrift beigefügte Investitionsliste für das Haushaltsjahr 2012 wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Schwerte in der Fassung der Einbringung vom 28.09.2011 sah für Investitionen eine Kreditermächtigung in Höhe von 2.513.500 € vor.

Aufgrund der inzwischen eingetretenen bilanziellen Überschuldung gehört die Stadt Schwerte zum Kreis derjenigen Kommunen, die am Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes NRW teilnehmen werden. Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Pflicht der teilnehmenden Kommunen, bis zum 30.06.2012 der Bezirksregierung einen vom Rat beschlossenen Haushaltssanierungsplan zur Genehmigung vorzulegen. Hierin ist unter Einbeziehung der Konsolidierungshilfe des Landes der Haushaltsausgleich zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens jedoch nach fünf Jahren, also 2016, darzustellen. Darüber hinaus ist bis spätestens 2021 der Haushaltsausgleich auch ohne Einbeziehung der Konsolidierungshilfe zu erreichen. Der Haushaltssanierungsplan ist jährlich fortzuschreiben und der Bezirksregierung jeweils zur Genehmigung vorzulegen. Im Ist-Ergebnis ist mindestens das Erreichen der jährlichen Planzahlen sicherzustellen.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg als nunmehr zuständige Aufsichtsbehörde hat klargestellt, dass bis zur Genehmigung eines Haushaltssanierungsplans die Vorschriften des § 82 GO NRW zur vorläufigen Haushaltsführung restriktiv Anwendung finden werden. Danach sind Investitionen nur noch für Fortsetzungsmaßnahmen und unaufschiebbare Maßnahmen zulässig. Reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht aus, kann eine Kreditaufnahme bis maximal einem Viertel der Kreditermächtigung des Vorjahres von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden.

Für das Haushaltsjahr 2011 wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.103.500 € genehmigt. Dementsprechend kann in 2012 lediglich mit einem maximalen Kreditrahmen von 276 T€ gerechnet werden. Um der Aufsichtsbehörde im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine den Vorschriften zur vorläufigen Haushaltsführung gerechte Aufstellung der vorgesehenen unaufschiebbaren Investitionen vorlegen zu können, wurden die im Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 veranschlagten investiven Ein- und Auszahlungen gelistet, mit neuesten Erkenntnissen insbesondere zur Höhe der Investitions- und Schulpauschale aktualisiert und letztlich durch Streichungen, Verschiebungen und Bewirtschaftungskontrolle den Vorgaben des § 82 GO NRW angepasst. Die Veränderungen sind in der als Anlage beigefügten Auflistung dargestellt.

 

 

Rechtliche Beurteilung

 

Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht bekannt gemacht, so darf die Gemeinde nach § 82 GO NRW ausschließlich Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Finanzpositionen oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen.

Reichen die Finanzmittel für die Fortsetzung der Bauten, der Beschaffungen und der sonstigen Leistungen des Finanzplans nicht aus, so darf die Gemeinde mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde Kredite für Investitionen bis zu einem Viertel des Gesamtbetrages der in der Haushaltssatzung des Vorjahres festgesetzten Kredite aufnehmen

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.