Jahresabschluss 2010 des Sondervermögens Bäder Schwerte

als Betriebsausschuss

 

Beschlussvorschlag:

 

1.)   Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010:

Der von der Betriebsleitung aufgestellte und von der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft-, Dortmund, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2010 sowie der Lagebericht des Sondervermögens Bäder Schwerte werden gem. § 26 Abs. 2 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) festgestellt.

Die Bilanzsumme zum 31.12.2010 beträgt 10.934.310,76 €.

 

2.)   Verwendung des Jahresüberschusses:

Der Jahresüberschuss in Höhe von 61.407,65 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

3.)   Entlastung der Betriebsleitung:

Der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung erteilt.

 

Sachdarstellung:

 

Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetriebes der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.

Der aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und einem Anhang bestehende Jahresabschluss zum 31.12.2010 des Sondervermögens Bäder Schwerte sowie der Lagebericht 2010 wurden gem. §§ 21, 25 Abs. 1 EigVO NRW i. V. m. § 14 der Betriebssatzung aufgestellt; auf die dieser Vorlage beigefügten Anlagen wird verwiesen.

Der handelsrechtliche Jahresabschluss zum 31.12.2010 weist einen Jahresüberschuss in Höhe von 61.407,65 € aus.

Umsatzerlöse wurden auf Grundlage des zwischen der Bäder Schwerte GmbH und dem Sondervermögen Bäder abgeschlossenen Änderungsvertrages vom 30.10.2009 bzw. 03.11.2009 zum Pachtvertrag vom 27.02.2002 in Höhe von 46.380,- € für die Verpachtung des Stadtbades erzielt; Pachteinnahmen für das Freizeit-Allwetterbad sind ab 01.01.2010 aufgrund der Schließung des Bades entfallen.

Unter den sonstigen betrieblichen Erträgen ist der Ertrag aus der Vermietung des DSD-Containerstandplatzes am Stadtbad ausgewiesen (2.550,- €).

Auf Grundlage der Anlagenbuchhaltung wurde ein außerordentlicher Abschreibungsaufwand in Höhe von insgesamt 65.243,- € bedingt durch die Übertragung von Vermögensgegenständen des Freizeit-Allwetterbades berücksichtigt.

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen sind von 90.284,40 € auf 129.279,32 € gestiegen. Hierin sind insbesondere Aufwendungen für steuerliche Beratungsleistungen im Konzernverbund in Höhe von 55.351,75 € sowie städtische Verwaltungskosten in Höhe von 43.329,72 € enthalten.

Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge sind in Höhe von 122.751,25 € (Vorjahr: 96.068,45 €) berücksichtigt; hierin ist insbesondere ein durch die Stadt Schwerte Holding GmbH erstatteter Zinsaufwand aus der anteiligen Übernahme eines Darlehens zur Abwicklung der Gewinnausschüttung 2005 in Höhe von 84.803,15 € enthalten. Erträge aus derivativen Finanzinstrumenten wurden im Geschäftsjahr 2010 in Höhe von 18.557,18 € erzielt. Ferner ist in dieser Position ein Ertrag aus einer Forderung gegen die Stadt Schwerte in Höhe von 16.938,- € enthalten; dieser Ertrag resultiert aus der Verpflichtung der Stadt Schwerte zum Ausgleich etwaiger Zinsansprüche der Finanzverwaltung in Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung einer Steuernachforderung für den Zeitraum 2004 bis 2006 (s. u.).

Der Zinsaufwand für langfristig aufgenommene Darlehen einschließlich der Aufwendungen aus abgeschlossenen Derivatgeschäften betrug im Geschäftsjahr 2010 insgesamt 301.534,98 €. Zusätzlich ist unter der Position Zinsen und ähnliche Aufwendungen der zu dem zuvor aufgeführten Ertrag in Höhe von 16.938,- € korrespondierende Aufwand aus der Bilanzierung einer entsprechenden Verbindlichkeit enthalten.

Aus der entschädigungslosen Übertragung der Anlagegüter der Bäder Schwerte GmbH durch Beendigung des Pachtvertrages zum 31.12.2010 ist ein einmaliger außerordentlicher Ertrag in Höhe von 302.721,- € in der Gewinn- und Verlustrechnung 2010 berücksichtigt.

Die durch die Stadt Schwerte erfolgte Verlustausgleichszahlung zur Liquiditätssicherung in Höhe von 100.000,- € ist als Ertrag aus der Verlustübernahme ausgewiesen.

Die Bilanzsumme zum Stichtag 31.12.2010 ist im Vergleich zum Vorjahr um 257.829,20 € auf 10.934.310,76 € gesunken.

Auf der Aktivseite der Bilanz haben sich die Buchwerte des Sachanlagevermögens bedingt durch die entschädigungslose Übertragung der Anlagegüter der Bäder Schwerte GmbH um 237.478,- € auf 1.066.122,51 € erhöht.

Der Bestand an Finanzanlagen beläuft sich unverändert auf 7.488.636,48 €.

Der ausgewiesene Forderungsbestand beinhaltet im Wesentlichen die restliche Forderung aus der Gewinnausschüttung 2005 gegenüber der Stadt Schwerte Holding GmbH in Höhe von 1.802.038,37 € sowie eine Forderung gegenüber der Stadt Schwerte aus der Gewährung eines Liquiditätskredites incl. Zinsen in Höhe von insgesamt 100.124,74 €.

Basierend auf einer im Jahr 2009 stattgefundenen steuerlichen Außenprüfung sind seitens der Finanzverwaltung an das Sondervermögen Bäder Schwerte adressierte Nachforderungsbescheide über die Festsetzung von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag für den Zeitraum 2004 bis 2006 in Höhe von insgesamt 376.446,03 € erlassen worden; eine Entscheidung über die eingelegten Einsprüche steht noch aus.

Mit Vereinbarung vom 02.03.2010 hat sich die Stadt Schwerte verpflichtet, die Steuerbelastungen des Sondervermögens Bäder Schwerte aus der v. g. Prüfung zu tragen, so dass im Jahresabschluss 2010 wertgleiche Forderungen gegenüber der Stadt Schwerte einschließlich etwaiger Aussetzungszinsen in Höhe 16.938,- € zu den v. g. Steuernachforderungen berücksichtigt sind.

 

Das Guthaben auf Giro- und Festgeldkonto zum Bilanzstichtag betrug insgesamt 71.628,70 €.

 

Auf der Passivseite der Bilanz ist eine Erhöhung des Eigenkapitals in Höhe des Jahresüberschusses 2010 auf 3.115.448,76 € ausgewiesen.

Bedingt durch die erfolgte Abbuchung des Jahresfehlbetrages 2009 in Höhe von 2.205.054,46 € hat sich der Bestand der Kapitalrücklage/Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010 auf 854.041,11 € verringert.

Sonstige Rückstellungen für Jahresabschluss- und Prüfungskosten wurden in Höhe von 19.100,- € berücksichtigt.

Die Verbindlichkeiten haben sich insgesamt um 319.436,85 € auf 7.799.562,- € verringert; hierin sind im Wesentlichen Verbindlichkeiten aus langfristigen Darlehen in Höhe von 7.306.123,86 €  sowie die Steuerverbindlichkeiten incl. Zinsen in Höhe von 393.384,03 € (s. o.) enthalten.

Für einen im Voraus für das Jahr 2011 erhaltenen Gestattungszins für die Inanspruchnahme einer Grundstücksfläche am Freizeit-Allwetterbad wurde ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von 200,- € gebildet.

Die Eigenkapitalquote ist – bei einer um 257.829,20 €  gesunkenen Bilanzsumme – geringfügig von 27,2 % auf 28,5 % gestiegen.

Basierend auf der Beschlussfassung des Betriebsausschusses des Sondervermögens Bäder Schwerte vom 25.11.2010 sowie der gem. § 106 Abs. 2 Satz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) erfolgten Genehmigung der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) wurde durch Vertrag vom 01.02.2011/02.02.2011 die Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG -Wirtschaftsprüfungsgesellschaft- , Dortmund, mit der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010 sowie des Lageberichtes beauftragt.

Von der vorgenannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wurde mit Datum vom 23.08.2011 folgender uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt:

"Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des Sondervermögens Bäder Schwerte, Schwerte, für das Wirtschaftsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2010 geprüft. Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung der Betriebsleitung des Sondervermögens. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und über den Lagebericht abzugeben.

Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317 HGB und § 106 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlussprüfung bei Eigenbetreiben unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Sondervermögens sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie die Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung des Sondervermögens sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.

 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Sondervermögens. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Sondervermögens und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

 

Der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (GPA NRW) wird ein Exemplar des Prüfungsberichtes durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG unmittelbar zugeleitet. Der abschließende Bestätigungsvermerk wird durch die GPA NRW nach Vorlage der durch den Betriebsausschuss und den Rat gefassten Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses erteilt.

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresüberschuss in Höhe von 61.407,65 € auf neue Rechnung vorzutragen.

Aufgrund der dargelegten Prüfungsergebnisse ist der Betriebsleitung sowie dem Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

Der Jahresabschluss wird durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Finanzen vorgestellt.

Die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte erhalten separat ein komplettes Exemplar des Prüfungsberichtes.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen:

 

Der aus der im Wirtschaftsjahr 2005 erfolgten außerplanmäßigen Teilwertabschreibung resultierende Teilbetrag des Jahresverlustes 2005 in Höhe von 2.705.200,89 € konnte im Jahr 2006 durch die erfolgte Ausschüttung der Stadt Schwerte Holding GmbH aus dem Jahresüberschuss 2005 in Höhe von 2.700 T€ (brutto) und der daraus resultierenden Möglichkeit der Zuführung eines Jahresüberschusses zur Allgemeinen Rücklage kompensiert werden. Die liquiditätsmäßige Abwicklung dieser Gewinnausschüttung erfolgt ab 01/2007 durch anteilige Erstattung von Tilgungsleistungen und Zinsaufwendungen aus einem Darlehen des Sondervermögens Bäder Schwerte in entsprechender Höhe durch die Stadt Schwerte Holding GmbH.

Bedingt durch die vom Rat der Stadt Schwerte beschlossene Schließung des Freizeit-Allwetterbades zum 31.12.2009 und dem damit verbundenen Wegfall der Pachteinnahme für dieses Bad ist in den kommenden Jahren ein Ausgleich der daraus resultierenden Verlustsituation sowie des Liquiditätsdefizites des Sondervermögens Bäder durch die Stadt Schwerte bzw. die Stadt Schwerte Holding GmbH erforderlich.

Die ursprünglich zum 01.01.2012 vorgesehene Rückführung des Sondervermögens Bäder Schwerte in den städtischen Haushalt wurde auf Empfehlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG im Hinblick auf mögliche umsatz- und kapitalertragssteuerliche Konsequenzen zurückgestellt.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Feststellung des Jahresabschlusses einschließlich des Lageberichtes sowie die damit verbundene Entlastung der Betriebsleitung und die Entscheidung über die Verwendung von Jahresgewinnen obliegt gem. § 4 Buchstabe c) i. V. m. § 26 Abs. 2 EigVO NRW dem Rat.

Nach § 5 Abs. 4 EigVO NRW ist eine Vorberatung durch den Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen als Betriebsausschuss vorgesehen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.