II. Nachtrag zur "Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung-" und I. Nachtrag zur "Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen

Betreff
II. Nachtrag zur "Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege - Kostenbeitragssatzung-" und I. Nachtrag zur "Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder -Elternbeitragssatzung-"
Vorlage
VIII/0555
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.         Der II. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege – Kostenbeitragssatzung vom 17.12.2008 ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

2.         Der I. Nachtrag zur Satzung der Stadt Schwerte über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder – Elternbeitragsatzung vom 17.12.2008 ist in der der Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 22.07.2011 das „erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz - Änderungsgesetz“ beschlossen. Damit wurde die Elternbeitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung des Kindes eingeführt.      

Die Änderung des § 23 mit der Beifügung des Absatzes 3 lautet wie folgt:

„(3) Die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 1. August des Folgejahres schulpflichtig werden, ist in dem Kindergartenjahr, das der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012/2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15. November folgenden Monat für maximal zwölf Monate beitragsfrei.“


In der Folgezeit wurde landesweit darüber diskutiert, ob die vielerorts, auch in Schwerte, eingeräumte Gebührenbefreiung von (jüngeren) Geschwisterkindern beibehalten werden kann oder ob durch die Beitragsbefreiung für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung Geschwisterkinder gebührenpflichtig werden. Die Landesregierung hat mehrfach an die Städte, Kreise und Gemeinden appelliert, durch die eingeführte Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung die Entlastung junger Familien nicht durch die Gebührenpflicht für Geschwisterkinder aufzuheben.

 

Die neue gesetzliche Regelung zur Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung und die erwünschte Freistellung von Geschwisterkindern findet in den zurzeit geltenden örtlichen Satzungen ihren Niederschlag. Allerdings ist es zur Vermeidung von Unklarheiten notwendig, in den Satzungen der Stadt Schwerte über die „Erhebung von Kostenbeiträgen für die Betreuung in Kindertagespflege“ und für die „Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen“ folgende klarstellende Regelung hinter den letzten Satz des § 5 Abs. 1 der jeweiligen Satzung einzufügen:  

 

„Gemäß § 23 Abs. 3 KiBiz ist die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege durch Kinder, die am 01.August des Folgejahres schulpflichtig werden, in dem Kindergartenjahr, dass der Einschulung vorausgeht, beitragsfrei. Abweichend von Satz 1 ist für Kinder, die ab dem Schuljahr 2012 / 2013 vorzeitig in die Schule aufgenommen werden, die Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege ab dem der verbindlichen Anmeldung zum 15.November folgenden Monat für maximal zwölf Monate beitragsfrei. Besuchen während des beitragsfreien Jahres Geschwisterkinder oder Pflegekinder ebenfalls eine Einrichtung oder erhalten diese Kinder Tagespflege, so werden für diese während des beitragsfreien Jahres ebenfalls keine Beiträge erhoben.“

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Die Kostenbeitrags-sowie die Elternbeitragssatzung decken die Kostenbeitragsfreiheit auch für Geschwisterkinder im letzten Jahr vor der Einschulung zwar ab, der einzubringende Texteinschub sorgt jedoch für die notwendige und vom Gesetzgeber gewünschte Klarheit.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.