I. Nachtrag zur "Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte vom 15.12.2009"

Betreff
I. Nachtrag zur "Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte vom 15.12.2009"
Vorlage
VIII/0554
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der I. Nachtrag zur Satzung für das Jugendamt der Stadt Schwerte vom 15.12.2009 ist in der der

Niederschrift beigefügten Fassung zu erlassen.

 

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Durch das erste KiBiz – Änderungsgesetz werden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern in der Kindertageseinrichtung, auf Ebene des örtlichen Jugendamtes und auf Landesebene ausgeweitet. So ist in § 9, Abs. 6 bis 8 des Kinderbildungsgesetzes der Jugendamtselternbeirat und seine Aufgaben beschrieben:

„(6) Die Elternbeiräte der Tageseinrichtungen für Kinder können sich auf örtlicher Ebene zu der Versammlung von Elternbeiräten zusammenschließen und ihre Interessen gegenüber den Trägern der Jugendhilfe vertreten. (…). Sie werden dabei von den örtlichen und überörtlichen öffentlichen Trägern der Jugendhilfe unterstützt. Die Versammlung der Elternbeiräte wählt in der Zeit zwischen dem 11. Oktober und dem 10. November einen Jugendamtselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Jugendamtselternbeirates setzt voraus, dass sich 15 v. H. aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk an der Wahl beteiligt haben. Dem Jugendamtselternbeirat ist vom Jugendamt bei wesentlichen die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

 

(7) Die Jugendamtselternbeiräte können sich auf Landesebene in der Versammlung der Jugendamtselternbeiräte zusammenschließen. Die Jugendamtselternbeiräte wählen bis zum 30. November eines jeden Jahres aus ihrer Mitte den Landeselternbeirat. Die Gültigkeit der Wahl des Landeselternbeirates setzt voraus, dass sich Jugendamtselternbeiräte aus 15 v. H. aller Jugendamtsbezirke an der Wahl beteiligt haben. Dem Landeselternbeirat ist von der Obersten Landesjugendbehörde bei wesentlichen

die Kindertageseinrichtungen betreffenden Fragen die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben.

 

(8) Näheres zum Verfahren und über die Zusammensetzung der Gremien auf Jugendamts- und Landesebene regeln die Versammlungen der Elternbeiräte und der Jugendamtselternbeiräte in einer Geschäftsordnung. (…).“

 

Aufgrund dieser Gesetzesänderung wurden alle Träger der Schwerter Kindertageseinrichtungen sowie alle Leitungen während einer Informationsveranstaltung am 08.09.2011 mit den gesetzlichen Neuregelungen vertraut gemacht. In der Zeit zwischen den Sommer- und den Herbstferien fanden in den Kindertageseinrichtungen die Wahlen der Elternbeiräte statt. Schon jetzt liegen aus den Einrichtungen Informationen und Anfragen vor, die darauf schließen lassen, dass ein großes Interesse auf Elternseite besteht, einen Jugendamtselternbeirat zu bilden. Die Elternräte werden zum 10.11.2011 zu einer Versammlung der Elternräte eingeladen, um sich eine Geschäftsordnung zu geben und einen Jugend-amtselternbeirat zu bilden.

 

In der Arbeitshilfe der kommunalen Spitzenverbände und Landesjugendämter in Nordrhein-Westfalen zum Jugendamtselternbeirat gem. § 9 KiBiz wird ausgeführt: „Zum einen ist festzustellen, dass sich durch die gesetzliche Regelung der Jugendamtselternbeiräte de jure und de facto neue Mitwirkungsmöglichkeiten für Eltern ergeben. Aus der gesetzlichen Regelung lässt sich zudem folgern, dass die bisherigen Stadt-Elternräte nicht zusätzlich weiterbestehen: Zwei unterschiedliche Institutionen mit der gleichen Zielrichtung würden der Interessenvertretung von Eltern eher schaden.“

 

Da in der Satzung des Jugendamtes der Stadt Schwerte der Stadtelternrat als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses aufgeführt ist, ist dieser durch den Jugendamtselternbeirat als beratendes Mitglied zu ersetzen.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Durch die Satzungsänderung wird der Wille des Gesetzgebers, Eltern von Kindern in Tageseinrichtungen mehr Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen, auf örtlicher Ebene umgesetzt.

 

 

 

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.