Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2011 des Sondervermögens Bäder Schwerte

Betreff
Bestellung des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss 2011 des Sondervermögens Bäder Schwerte
Vorlage
VIII/0553
Aktenzeichen
Finanzdienste und Beteiligungen / 20-84-22/2
Art
Sitzungsvorlage

als Betriebsausschuss

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Feldstr. 61-63, 44141 Dortmund, wird zur Wahrnehmung der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2011 und des Lageberichtes 2011 des Sondervermögen Bäder Schwerte vorgeschlagen.

 

 

 

Sachdarstellung:

 

Das „Sondervermögen Bäder Schwerte“ wurde durch Beschluss des Rates vom 17.09.1996 mit Wirkung ab 01.01.1997 als Rechtsnachfolger des „Bäderbetriebes der Stadt Schwerte“ gegründet; es wird seitdem als ein rein vermögensverwaltendes Sondervermögen nach den Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) geführt.

Nach Abschluss eines Wirtschaftsjahres sind der Jahresabschluss sowie der Lagebericht durch die Betriebsleitung aufzustellen und - nach erfolgter Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer bzw. eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - über den Betriebsausschuss dem Rat vorzulegen.

Entsprechend der Intention einer konzerneinheitlichen Wirtschaftsprüfung wurde durch die Gesellschafter der städtischen Eigen- und Beteiligungsgesellschaften etc. die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Feldstr. 61-63, 44141 Dortmund, ausgewählt, die Jahresabschlüsse der Unternehmen im Zeitraum 2009 bis 2013 zu prüfen.

In Ausführung dieser Auswahlentscheidung soll die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann & Partner GmbH & Co. KG für die Prüfung des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes des Wirtschaftsjahres 2011 des Sondervermögens Bäder Schwerte vorgeschlagen werden.

Nach entsprechender Beschlussfassung durch den Betriebsausschuss des Sondervermögens Bäder Schwerte wird durch die Betriebsleitung die erforderliche Genehmigung für den aus steuerlichen Gründen direkt mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft abzuschließenden Prüfungsvertrag bei der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen beantragt.

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Der nach § 21 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) i. V. m. § 8 der Betriebssatzung des Sondervermögens Bäder Schwerte aufzustellende Jahresabschluss sowie der Lagebericht unterliegen gem. § 106 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) – jeweils in den z. Z. gültigen Fassungen - der Prüfungspflicht (Jahresabschlussprüfung). Die Jahresabschlussprüfung obliegt nach § 106 Abs. 2 Satz 1 GO NRW der Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen. Die Gemeindeprüfungsanstalt bedient sich zur Durchführung der Jahresabschlussprüfung einer Wirtschaftsprüferin/eines Wirtschaftsprüfers bzw. einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sie kann zulassen, dass der Betrieb im Einvernehmen mit der Gemeindeprüfungsanstalt eine Wirtschaftsprüferin/einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft unmittelbar mit der Prüfung beauftragt.

Gem. § 5 Abs. 5 Satz 1 EigVO NRW schlägt der Betriebsausschuss der Gemeindeprüfungsanstalt eine Wirtschaftsprüferin bzw. einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für den Jahresabschluss vor; dem Vorschlag soll durch die Gemeindeprüfungsanstalt gem. § 106 Abs. 2 Satz 4 GO NRW gefolgt werden.

 

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.