Jahresabschlüsse von Beteiligungen der Stadt Schwerte für das Jahr 2010

Betreff
Jahresabschlüsse von Beteiligungen der Stadt Schwerte für das Jahr 2010
Vorlage
VIII/0549
Aktenzeichen
20.11/20-43-00
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Die in der Sachdarstellung genannten Beschlüsse der zuständigen Organe der Schwerter Beteiligungen werden zur Kenntnis genommen.

 

Sachdarstellung:

 

Bezüglich der Jahresabschlüsse 2010 wurden innerhalb der zuständigen Gremien der Schwerter Beteiligungen folgende Beschlüsse gefasst:

 

lfd.
Buchst.

Beteiligung

Beschluss:

A.

Kultur- und Weiterbildungsbetrieb der Stadt Schwerte, Anstalt des öffentlichen Rechts (KuWeBe)

Verwaltungsrat vom 08.09.2011

1)      Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010
Der vom Vorstand des KuWeBe aufgestellte und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kaufmann und Partner GmbH & Co. KG, Dortmund mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2010 einschließlich des Lageberichtes wird gemäß der §§ 6 Abs. 3 Buchst. g und 11 Abs. 2 der Satzung des KuWeBe festgestellt.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2008 beträgt 10.114.892,25 EUR.

2)      Jahresverlust
Die Gewinn- und Verlustrechnung weist zum 31.12.2010 einen Jahresfehlbetrag von 249.586,61 EUR aus. Der Jahresfehlbetrag ist mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

3)      Entlastung
Dem Vorstand des KuWeBe wird gemäß § 6 Abs. 3 Buchst. i der Satzung des KuWeBe für das Jahr 2010 Entlastung erteilt.

B.

Stadtwerke Schwerte GmbH

Gesellschafterversammlung vom 21.06.2011

1)   Feststellung des Bilanzgewinnes
Der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss in der Fassung der Anlagen 1 – 3 des Prüfungsberichtes der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wird gemäß § 11 Absatz 2, Buchstabe a des Gesellschaftsvertrages mit einer Bilanzsumme von 80.115.917,47 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.886.208,08 EUR festgestellt.

2)   Verwendung des Ergebnisses

Unter Beachtung des ab 01.01.2006 geltenden Ergebnisabführungsvertrages zwischen der Stadtwerke Schwerte GmbH und der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG wird der Jahresüberschuss vor Ergebnisabführung in Höhe von 3.866.208,08 EUR an die Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG abgeführt.

3)   Entlastung
Gem. § 11 Absatz 2 Buchstaben h und l des Gesellschaftsvertrages wird den Mitgliedern des Aufsichtsrates und dem Geschäftsführer Entlastung erteilt.

C.

Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG

Gesellschafterversammlung vom 21.06.2011 (gemeinsame Gesellschafterversammlung mit der Stadtwerke Schwerte GmbH und der Stadtwerke Schwerte Beteiligungs mbH)

1)     Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010
Der von der Geschäftsführung aufgestellte Jahresabschluss in der Fassung der Anlagen 1 – 3 des Prüfungsberichtes der Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, wird gemäß § 5 Absatz 2, Buchstabe a des Gesellschaftsvertrages mit einer Bilanzsumme von 55.501.918,69 EUR und einem Jahresüberschuss von 2.747.261,93 EUR festgestellt.

2)     Verwendung des Ergebnisses
Gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages wird vom Jahresüberschuss  ein Teilbetrag in Höhe von 2.000.000,00 EUR den Gesellschafterkonten wie folgt zugeschrieben:



Stadt Schwerte Holding GmbH                               1.000.000,00 EUR
Dortmunder Stadtwerke AG (DSW 21)                      500.000,00 EUR
Dortmunder Energie- und Wasser-
versorgung GmbH (DEW 21)                                     500.000,00 EUR
Der Restbetrag in Höhe von  747.261,93 EUR wird von der Stadtwerke Schwerte Holding GmbH & Co. KG in die Stadtwerke Schwerte GmbH eingelegt und dort der Kapitalrücklage zugeführt.

3)     Entlastung
Gem. § 5 Absatz 2 Buchstabe i des Gesellschaftsvertrages wird dem Geschäftsführer Entlastung erteilt.

D.

Stadt Schwerte Holding GmbH (SSH)

Gesellschafterversammlung vom 07.11.2011

1)      Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2010
Der von der Geschäftsführung aufgestellte und von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Bergmann, Kauffmann und Partner GmbH & Co. KG, Dortmund, mit uneingeschränktem Bestätigungsvermerk versehene Jahresabschluss zum 31.12.2010 der Stadt Schwerte Holding GmbH einschließlich des Lageberichts wird gem. § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages festgestellt.
Die Bilanzsumme zum 31.12.2010 beträgt 31.696.471,03 EUR.

2)      Verwendung des Ergebnisses
Der im Geschäftsjahr 2010 entstandene Jahresfehlbetrag in Höhe von 126.928,62 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3)      Entlastung
Gem. § 8 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages wird der Geschäftsführung Entlastung erteilt.

 

 

zu lfd. Buchst.

Verteilung des Berichtes über die Prüfung des Jahresabschlusses:

A.

1.      Mitglieder des Verwaltungsrates

2.      Vorsitzende der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte

B.

1.      Mitglieder des Aufsichtsrates

2.      Mitglieder der Gesellschafterversammlung

C.

1.      Mitglieder der Gesellschafterversammlung

D.

1.      Mitglieder der Gesellschafterversammlung

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

zu lfd. Buchst.

Rechtliche Voraussetzung

A.

Gem. § 6 Abs. 3 Buchst. g) und h) der Satzung des KuWeBe unterliegt der Beschlussfassung des Verwaltungsrates die Feststellung des Jahresabschlusses sowie die Ergebnisverwendung und gem. § 6 Abs. 3 Buchst. i) der Satzung des KuWeBe die Entlastung des Vorstandes.

B.

Gem. § 11 Abs. 2 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Schwerte GmbH unterliegt der Gesellschafterversammlung die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses, die Verwendung des Ergebnisses, gem. Buchst. l die Entlastung des Aufsichtsrates und gem. Buchst. h die Entlastung der Geschäftsführer.

C.

Gem. § 5 Abs. 2 Buchst. a) des Gesellschaftsvertrages unterliegt der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses und gem. Buchst. i. die Entlastung der Komplementärin (Stadtwerke Schwerte Beteiligungs GmbH).

D.

Gem. § 8 Abs. 5 des Gesellschaftervertrages der SSH unterliegt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung die Feststellung des Jahresabschlusses und, die Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung.

 

Nach § 113 Abs. 1 GO NRW haben die Vertreter der Gemeinde in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, die Interessen der Gemeinde zu verfolgen. Sie sind an die Beschlüsse des Rates und seiner Ausschüsse gebunden.

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.