Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte

Betreff
Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte
Vorlage
VIII/0540
Aktenzeichen
1.9.2./1-1-2
Art
Sitzungsvorlage
Untergeordnete Vorlage(n)

Beschlussvorschlag:

 

Die Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte wird in der als Anlage 3 beigefügten Fassung beschlossen.

 

 

Sachdarstellung:

 

Die zurzeit gültige Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte wurde vom Rat der Stadt Schwerte am 10.12.1997 beschlossen. Die letzte Änderung der Hundesteuersatzung, II. Nachtrag, erfolgte durch Ratsbeschluss vom 21.09.2005.

 

Im Rahmen der Beigeordnetenklausurtagung 2011 wurde u.a. vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Schwerte der Auftrag formuliert, eine Erhöhung der Steuersätze für die Besteuerung von Hunden auf dem Gebiet der Stadt Schwerte zu prüfen.

 

Nach eingehender Prüfung sollen im Ergebnis die Steuersätze

a) bei einem gehaltenen Hund von 81,00 Euro auf 96,00 Euro,

b) bei zwei gehaltenen Hunden von 93,00 Euro auf 108,00 Euro je Hund,

c) bei drei oder mehr gehaltenen Hunden von 105,00 Euro auf 120,00 Euro je Hund,

erhöht werden.

Bei Zugrundelegung der momentanen Anzahl in Schwerte gehaltener Hunde, ist ein Steuermehrertrag von rd. 40.000 € p.a. zu erwarten. Durchschnittlich beträgt die Steuererhöhung 16,31 %.

 

Die neuen Steuersätze der Stadt Schwerte liegen zwar im Vergleich der Kommunen des Kreises Unna im oberen Bereich (s. Anlage 2), es ist jedoch anzumerken, dass auch andere kreisangehörige Kommunen derzeit eine Anpassung der Hundesteuersätze anstreben.

Verglichen mit den Städten im Umland der Stadt Schwerte, sind die vorgeschlagenen Steuersätze allerdings noch sehr moderat.

 

Bei der Hundesteuer handelt es sich um eine örtliche Aufwandssteuer. Der Landesgesetzgeber in Nordrhein-Westfalen hat, anders als in anderen Bundesländern, bezüglich der Hundesteuer von seiner Gesetzgebungskompetenz nach Art. 105 Abs. 2 a GG keinen Gebrauch gemacht. Aus diesem Grunde sind die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden befugt, die Erhebung einer Hundesteuer nach ihren eigenen Vorstellungen zu regeln. Da das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK NRW) seit den 1970er Jahren keine aktuelle Mustersatzung vorgelegt hat, ist eine Mustersatzung durch den Städte- und Gemeindebund NRW erstellt worden, die rechtlichen Veränderungen laufend angepasst wird. Die aktuellste Ausführung dieser Mustersatzung bildet die Grundlage für die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Schwerte.

 

Die Erhebung und Festsetzung der Hundesteuer verfolgt eine zweifache Zielsetzung. Zum einen handelt es sich um die Absicht der Einnahmeerzielung, die jedoch nicht prioritär ist, weil die Erträge lediglich einen sehr geringen Anteil an den kommunalen Gesamteinnahmen darstellen.

In den Vordergrund tritt die zweite Zielsetzung, das ordnungspolitische Anliegen der Eindämmung der Hundehaltung im Stadtgebiet.

Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass intensive Hundehaltung zu erheblichen kommunalen Aufwendungen in Form von

·    Einsammeln von Hundekot,

·    Einrichtung/Aufstellung von Hundetoiletten, Hundewiesen, Hundekotsammelbehältern,

·    besondere Gehwegreinigung,

·    ordnungsbehördliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Hundehaltung

führt.

Diese Zielsetzung der Hundesteuer ist nicht nur politisch legitim, sie wird auch seit Jahren in Rechtsprechung und Literatur anerkannt.

 

Im Rahmen der geplanten Satzungsänderung wurde der Satzungstext an rechtliche Veränderungen angepasst. Regelungen, die sich in der Verwaltungspraxis als unpraktikabel herausgestellt haben, wurden redaktionell überarbeitet und zugleich verständlicher und für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer formuliert. Dies erfolgte in enger Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen.

 

 

Rechtliche Beurteilung:

 

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der örtlichen Steuersatzungen sind die §§ 1 bis 3 und 20 Absatz 2 Buchstabe b KAG.

Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 Buchstabe f GO NRW entscheidet der Rat über den Erlass kommunaler Satzungen.

 

Finanzielle und haushaltsmäßige Auswirkungen einschließlich Folgekosten:

 

Ab dem Haushaltsjahr 2012 ist unter Zugrundelegung der Anzahl der momentan in Schwerte gemeldeten Hunde, von einem jährlichen Mehrertrag in Höhe von ca. 40.000 Euro auszugehen (Berechnung siehe Anlage 2).

 

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.