Information über das Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und der Auswirkungen auf die Schwerter Situation

Betreff
Information über das Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und der Auswirkungen auf die Schwerter Situation
Vorlage
VIII/0530
Aktenzeichen
51
Art
Sitzungsvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfe- und Sozialausschuss nimmt die Informationen über das „Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes“ und die Auswirkungen auf die Schwerter Situation zur Kenntnis.

 

Sachdarstellung:

 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 22.07.2011 das „Erste Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes – Erstes KiBiz - Änderungsgesetz“ beschlossen. Damit endete die erste Stufe einer Gesetzesreform, die bereits im Herbst 2010 von der Landesregierung durch sog. Regionalkonferenzen, zu denen ausgewählte Jugendämter eingeladen wurden, begonnen wurde. In diesen Regionalkonferenzen wurde die bis dahin am Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geäußerte Kritik gebündelt. Parallel dazu stellte die Landesregierung über Sonderprogramme Gelder zur Weiterführung des geplanten U – 3 – Ausbaus zur Verfügung, was unter anderem dazu führte, dass die Opposition im Landtag eine Verfassungsklage über die Rechtmäßigkeit der Finanzierung des Nachtragshaushaltes erhob und vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster obsiegte.

 

In einem im März 2011 vorgelegten Referentenentwurf wurden die geplanten Veränderungen im KiBiz dem Landtag vorgelegt. Besonders die geplanten Anhebungen der Kindpauschalen, die auch durch die öffentlichen Träger der Jugendhilfe hätten mitfinanziert werden müssen, stießen bei Städten, Kreisen und Gemeinden auf Widerstand. Es wurde argumentiert, dass hier eine Missachtung des Konnexitätsprinzips vorliegen würde, welches eine alleinige Finanzierung der Aufgabe durch das Land nach sich ziehen würde. Da dieser Streit bis zur Beschlussfassung des Gesetzes im Landtag nicht beigelegt werden konnte, entschloss sich die Landesregierung, jedem Träger einen kindbezogenen Zuschuss zum U – 3 – Ausbau, der zur Personalaufstockung im U – 3 – Bereich verwandt werden soll, zu gewähren. Im Einzelnen folgt ein Überblick über die beschlossenen Veränderungen:

 

 

1.       Bessere Personalausstattung (§ 21, Abs. 3 + Anlage neu)

 

Das Land gewährt den Trägern für alle Kinder, die am 01.03. unter 3 Jahre alt sind, einen Sonderzuschuss in folgender Höhe:

 

Wochenstunden

Betrag in €

25

1.400

35

1.800

45

2.200

 

Die ursprünglich geplante Befristung dieser Erhöhung wurde im Gesetzgebungsverfahren gestrichen. Außerdem liegen die Beträge um 400 € höher als ursprünglich vorgesehen. Damit erhalten die Träger von Einrichtungen mehr Sicherheit für ihre Personalplanung.

 

Für die 6 städtischen Einrichtungen in Schwerte bedeutet das eine Erhöhung der Personalmittel für die U – 3 – Betreuung in Höhe von 86.000 €. Die Erhöhung für die freien Träger der Jugendhilfe in Schwerte ist hier in der Endsumme noch nicht bekannt. Linear hochgerechnet würde sie ca. 258.000 € betragen. Für diese zusätzlichen Landesmittel ist am Ende des Kindergartenjahres ein gesonderter Verwendungsnachweis über die verausgabten Mittel vorzulegen. Somit fließen insgesamt ca. 344.000 € mehr für die Betreuung für U – 3 – Kinder nach Schwerte als im abgelaufenen Kindergartenjahr.

 

 

2.       Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres (§ 23 )

 

Das letzte Kindergartenjahr ist seit dem 01.08.2011 beitragsfrei gestellt. Wenn nicht schulpflichtige Kinder (sog. „Kann – Kinder“) zur Grundschule angemeldet werden, greift die Beitragsfreiheit im Monat nach der Aufnahmezusage durch die Grundschule. Die Beitragsfreiheit gilt auch für die Kinder in Kindertagespflege vor der Einschulung. Kommunen und Land haben sich darauf geeinigt, die Kompensation der kommunalen Beitragsausfälle im Herbst zu regeln. Das Land hat mehrfach versichert, die im Gesetz festgeschriebenen 19 % Eigenbeteiligung zu erstatten.

 

Inzwischen hat das Land mitgeteilt, dass den Kommunen etwaige Einnahmeausfälle zu ersetzen sind. Ein Belastungsausgleichsgesetz wird derzeit erarbeitet. Bis zum Eintreten einer gesetzlichen Regelung wird den Kommunen ein pauschaler Zuschuss in Höhe von 5 % der Summe der Kindpauschalen für Kinder im Alter von 3 Jahren bis zur Einschulung gewährt. Die entsprechende Rechtsverordnung ist am 03.08.2011 in Kraft getreten.

 

Der Verwaltungsvorstand hat festgelegt, jüngere Geschwisterkinder, die satzungsgemäß beitragsfrei gestellt waren, auch beitragsfrei zu belassen, sollte das ältere Geschwisterkind in das letzte Jahr vor seiner Einschulung hineinwachsen. Die endgültige Regelung wird im Rahmen einer Änderung der Beitragssatzung dem Jugendhilfe- und Sozialausschuss sowie dem Rat unverzüglich vorgelegt. 

 

Durch die gesetzliche Neuregelung erzielt das Jugendamt eine Mindereinnahme in Höhe von 330.000 € jährlich. Dabei ist auch ein Fall aus der Kindertagespflege berücksichtigt. Vom Landesjugendamt Münster wurde jetzt mitgeteilt, dass bis zur endgültigen Klärung des Verfahrens monatliche Abschlagszahlungen an die Städte und Gemeinden geleistet werden, damit diese nicht die Beitragsfreiheit vorfinanzieren müssen. Nach Schwerte fließen per Bescheid vom 29.08.2011 gem. o. e. Berechnungsschlüssel im laufenden Kindergartenjahr vorläufig 321.709,72 €, die monatlichen Zahlungen in Höhe von 26.809,00 € werden im September aufgenommen.

 

 

3.       Kinder mit Behinderung (§19, Absatz 4, neu)

 

          Wird während eines KiTa-Jahres bei einem Kind eine Behinderung festgestellt, wird auch umgehend die erhöhte Kindpauschale für Kinder mit Behinderung nachbewilligt. Bislang war es nur möglich, zum Stichtag am 15.03. des Jahres als behindert anerkannte Kinder anzumelden, um in den Genuss der höheren Kindpauschale zu kommen. In der Praxis wurden, um eine lange Zeit der Nichtfinanzierung zu vermeiden, „auf Verdacht“  Kindpauschalen für behinderte Kinder angemeldet. Das neue Verfahren eröffnet auch eine unterjährige Anerkennungs- und Finanzierungsmöglichkeit.

 

          Für Kinder mit Behinderung in der Gruppenform II c, die noch keine 3 Jahre alt sind, wird erstmals ein Zuschlag gezahlt. Im Gesetzgebungsverfahren war zunächst ein Betrag von 1.000 € geplant; er wurde dann auf 2.000 € erhöht.

 

          Bisher war im § 8 KiBiz geregelt: „Kinder mit Behinderungen und Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind, sollen nach Möglichkeit gemeinsam mit Kindern ohne Behinderung gefördert werden.“ Die Wörter „nach Möglichkeit“ sind jetzt gestrichen worden. Der Landesgesetzgeber will damit die Bedeutung der gemeinsamen Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder unterstreichen.

 

 

4.       Erweiterung der Elternbeteiligung (§ 9)

 

          Die Erweiterung der Elternbeteiligung stieß in der Diskussion vor Verabschiedung des Gesetzes nicht auf ungeteilte Zustimmung: freie Träger befürchteten, dass durch zu große Elternbeteiligungsrechte die Trägerhoheit berührt werden könnte, aus Kreisen der Kommunen wurde die Bildung von Jugendamtselternbeiräten als zusätzliche Belastung angesehen und Elternverbände kritisierten, dass ein Quorum zur Bildung eines Landes- oder Stadtelternrates möglicherweise Elternbeteiligung eher verhindere, statt sie zu fördern. Als Ergebnis kann berichtet werden, dass die Elternmitwirkung in der Einrichtung gestärkt worden ist. Elternbeiräte sind

 

·         in Fragen der personellen Besetzung,

·         der Öffnungszeiten,

·         der Sachausstattung und

·         der pädagogischen Konzeption

         

zu informieren, anzuhören und deren Vorschläge angemessen zu berücksichtigen (§9, Absatz 4).  Ein Jugendamtsbeirat kann gebildet werden, wenn sich 15 % aller Elternbeiräte im Jugendamtsbezirk beteiligen; ein Landeselternbeirat kann gebildet werden, wenn sich 15 % der Jugend-
amtselternbeiräte beteiligen. Die Auswirkungen dieser Neuregelungen in Bezug auf den Stadtelternrat in Schwerte werden derzeit verwaltungsintern überprüft.

 

 

5.       Förderung von Familienzentren (§ 21, Absatz 4 und 5)

 

          Die jährliche Förderung von Familienzentren von 12.000 € wird auf 13.000 € erhöht; Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten 14.000 €. Die Landesregierung wird das bisherige Konzept der Familienzentren in Hinblick auf die im nächsten Jahr durchzuführende 2. Kibiz – Revision überprüfen, möglicherweise ist die geplante Einrichtung von 3.000 Familienzentren verfassungswidrig. Bis zur Entscheidung über das weitere Verfahren werden keine neuen Familienzentren mehr in die Zertifizierungsphase aufgenommen. Betroffen hiervon ist das geplante Verbundfamilienzentrum Holzen, dass aus den AWO – Kindergärten Zauberland und Wilde Wiese und der städtischen Kindertageseinrichtung Zappelkiste gebildet werden soll.

 

          Die lange ausstehende Definition, was ein „sozialer Brennpunkt“ ist, soll im Verwaltungsverfahren geregelt werden (§ 26, Absatz 1, Nr. 3).

 

 

6.       Entwicklung von 45 Stunden – Plätzen

 

          Die Landesregierung befürchtet, dass es durch die Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr zu einer vermehrten Inanspruchnahme von 45 – Stunden – Betreuungszeiten kommen könnte. Die Steigerung der Nachfrage wird daher auf 4 % der 45 – Stunden – Betreuungszeit pro Jugendamtsbezirk begrenzt, es sei denn, es lägen besonders begründete Ausnahmetatbestände vor. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit dem Anstieg der Nachfrage an 45 – Stunden Betreuungszeit geht die Landesregierung jedoch davon aus, dass diese Quote eine steigende Nachfrage decken kann.

 

 

7.       Bürokratieabbau

         

          Den ständig vorhandenen Zielkonflikt zwischen Überwachung der sach- und fachgerechten Verwendung der zur Verfügung gestellten Gelder und der Eindämmung des hierfür benötigten Verwaltungsverfahrens begegnet die Landesregierung mit der Einführung eines landeseinheitlichen, vereinfachten Verwendungsnachweises. Die Neuregelung findet sich in § 20, Absatz 4.

 

 

8.       Kindertagespflege

 

          Erstmals wird durch die Bestimmung des § 17, Absatz 2 durch die konkrete Benennung des vom Deutschen Jugendinstituts entwickelten Lehrplans zur Kindertagespflege ein Qualitätskriterium für die Tätigkeit in der Kindertagespflege eingeführt. Damit gibt es erstmals landesweit das Erfordernis einer Mindestqualifikation.

 

 

9.       Waldkindergärten

 

          Durch die Umstellung des Finanzierungssystems vom Gesetz über die Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) zum KiBiz wurden besonders die personalintensiven Waldkindergärten vor Probleme gestellt. Der notwendige erhöhte Personalschlüssel konnte mitunter nicht auskömmlich finanziert werden. Die örtlichen Jugendämter können jetzt entscheiden, ob dem jeweiligen Träger eines Waldkindergartens aufgrund seines Finanzbedarfs ein Zuschuss in Höhe von bis zu 15.000 € gewährt werden kann, wenn ansonsten eine ausreichende Förderung nicht sichergestellt werden kann. Der Waldkindergartenzuschlag und der Eingruppenzuschlag können auch additiv gewährt werden (§20 Absatz 3).

 

 

10.     Gesundheitsvorsorge

 

          Die Gesundheitsvorsorge wird ausgedehnt: falls die gesetzlich vorgesehenen jährlichen ärztlichen und zahnärztlichen Untersuchungen entfallen, muss sichergestellt werden, dass diese Untersuchungen anderweitig erfolgen. Außerdem wird das bisherige strikte Rauchverbot in Kindertageseinrichtungen auf alle Räume der Kindertagespflegestelle ausgeweitet.

 

 

 

 

 

11.     Trägerrücklagen

 

          Verschiedene Träger von Kindertageseinrichtungen haben in den ersten KiBiz – Jahren sehr vorsichtig kalkuliert, den Personalmindestschlüssel nicht erfüllt und dadurch Rücklagen in erheblicher Höhe bilden können. Jetzt wird die Verpflichtung eingeführt, diese Rücklagen zu verzinsen. Außerdem werden neue Prüfmöglichkeiten, auch für den Landesrechnungshof, geschaffen.

 

 

12.     Sprachförderung

 

          Der Förderbetrag für Kinder mit Sprachförderbedarf wird von 340 € auf 345 € angehoben. Das Verfahren zum Sprachtest „Delfin 4“ wird im kommenden Jahr in der 2. KiBiz - Revisionsstufe überprüft.

 

 

13.     Erweiterung der Betroffenenbeteiligung; 2. Stufe der KiBiz – Revision 2012

 

          Neben den bisherigen Gesprächspartnern zu den Auswirkungen des Gesetzes (Träger, Kommunen und Kirchen) werden jetzt auch Eltern- und Beschäftigtenverbände einbezogen. Das wurde in Hinblick auf die 2. Stufe der KiBiz – Revision im Gesetz verankert.

 

          In der 2. Stufe der KiBiz – Revision werden die Angebotsstruktur, das Finanzierungssystem, die Auskömmlichkeit der Finanzierung, der Betreuungsschlüssel und die zusätzliche Sprachförderung überprüft. Ferner will die Landesregierung das Konzept der Familienzentren und die Finanzierungsregelung für ortsfremde Kinder überprüfen und ggf. neu regeln.

 

 

14.     Kinderhorte

 

          Das Land fördert auch künftig 5.800 Hortplätze. Die 40 Plätze im DRK – Kinderhort bleiben  daher erhalten.

 

 

15.     Programm 1.000 Berufspraktikanten / -innen

 

          Durch ein Sonderprogramm, nicht durch das Gesetz (!) wird ein Landeszuschuss in Höhe von jeweils 8.500 € für zusätzliche Berufspraktikantenplätze zur Verfügung gestellt. Die Laufzeit des Programms ist zunächst auf 2 Jahre beschränkt und soll angesichts des Fachkräftemangels zu verstärkter Ausbildung ermuntern, da derzeit in ca. 2/3 aller Kindertageseinrichtungen in NRW nicht ausgebildet wird.

 

          Die Stadt Schwerte hat für dieses und das nächste Kindergartenjahr jeweils ein Kontingent von 3 Förderplätzen erhalten. Für 2011 / 2012 haben jedoch nur zwei Einrichtungen einen Antrag gestellt. Alle anderen Träger waren nicht in der Lage, die Finanzierungslücke zu den Gesamtkosten von ca. 20.000 € für einen Berufspraktikantenplatz zu schließen.

 

Gleichstellungsbelange:

 

Gleichstellungsbelange werden nicht berührt.